Berlin für Alle – Leben ohne Angst – steigende Mieten stoppen!

Uns erreichte der erste Newsletter über aktuelle Entwicklungen in Berlin. Den möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten. Hier downloaden oder weiterlesen:

*** Infobrief / Newsletter Nr. 1 – 18.02.09 ***

Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt.

Gegen diese Entwicklung gibt es zunehmend Protest und Widerstand auf verschiedenen Ebenen. Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung und den Bezirk verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden.

Steigende Mieten sind kein Naturphänomen, wie ein Sturm im Herbst oder Schnee im Winter, sondern gesellschaftlich produziert. Hinter steigenden Mieten steht das Interesse des Immobilienkapitals an hohen Profiten, die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die diese hohen Profite ermöglichen. Und so wie die aktuell massiv steigenden Mieten gesellschaftliche Wurzeln haben, wird breiter und vielfältiger Widerstand die Umkehr dieser Entwicklung durchsetzen: Billige und gute Wohnungen für Alle statt hohe Profite für die Immobilien-Besitzer_innen!

Wenn ihr diese Mail per Weiterleitung erhalten habt und zukünftig direkt in Euer Postfach regelmäßig ein- bis zweimal im Monat Informationen über steigende Mieten in Berlin, den Widerstand und interessante Termine erhalten wollt, schickt bitte eine kurze Mail an bfa-mietenstop@riseup.net.

Dieser Infobrief existiert nur dank Eurer Mitarbeit! Wenn ihr spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen wollt, schickt uns eine E-Mail!

*** 1. Informationen & Berichte ***

Treffen zum Start einer berlinweiten Kampagne gegen hohe und steigende Mieten

Zum Auftakttreffen einer berlinweiten Kampagne gegen hohe und steigende Mieten kamen am 03.02.09 etwa 40 Menschen in die NewYorck im Bethanien, viele davon aus aktiven Gruppen. Länger wurde über Möglichkeiten einer solchen Kampagne diskutiert. Es ist offensichtlich, daß jetzt massenhafter Widerstand notwendig ist, um eine Entwicklung zu Mieten wie in den Innenstädten von NewYorck, Paris oder München noch zu verhindern. Das nächste Treffen der Kampagne findet am 03.02. um 19 Uhr ebenfalls im Bethanien statt (mehr Infos: www.kreuzberg-info.de/pirati).

Protest gegen sogenannte „Baugruppen“ in Treptow

Etwa 20 Menschen trotzten Schnee und Eis und versammelten sich am Sonntag, den 01.02.09, an der Lohmühlenstraße Ecke Karl-Kunger-Straße in Treptow, um über das Bauvorhaben einer sogenannten „Baugruppe“ zu informieren und den Protest hiergegen zum Ausdruck zu bringen.
Hinter den sogenannten „Baugruppen“ verbirgt sich der Neubau von (Eigentums-)Wohnungen, oft vom berliner Senat durch billige Grundstückspreise gefördert. Baugruppenprojekte sind nicht nur für Menschen mit geringen Einkommen unerschwinglich, sondern tragen auch zur
sogenannten „Gentrifizierung“, der Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt, bei (mehr Infos: http://de.indymedia.org/2009/01/240875.shtml).

Dank SPD & „Linke“: steigende Mieten für 50.000 Sozialwohnungen in Berlin

Das ist „linke“ Politik: Während die soziale Ungleichheit steigt, immer mehr Menschen in Armut leben (vgl. u.a. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossier/armut_in_deutschland/112301/index.php), sind die Mieter_innen von 50.000 Sozialwohnungen von steigenden Mieten bedroht (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Sozialwohnungen-Mieten-Kreuzberg-Mitte;art270,2732855).

Alternative Projekte berlinweit bedroht

Wenn in der Innenstadt die Mieten steigen, wächst die Lust der Investoren, auch die letzten Orte alternativer, nichtkommerzieller Kultur in profitbringende Objekte umzuwandeln. Aktuell von Räumung bedroht sind etwa das „Tacheles“ in Mitte und verschiedene Hausprojekte in Friedrichshain (mehr Infos: http://wba.blogsport.de)

Mieten steigen deutschlandweit

Nicht nur in Berlin, sondern fast überall in Deutschland steigen die Mieten rasant. So kostet in München eine 3-Zimmer-Wohnung durchschnittlich bereits 9,60 € pro Monat und m² – Kaltmiete! Ist das die Zukunft der Mieter_innen auch in Berlin? (mehr Infos: „steigende Mieten“ bei Google eingeben)

Weiterhin brennende Luxus-Autos

Im Jahr 2009 sind in Berlin bereits dutzende Luxus-Autos in Flammen aufgegangen. In einem Video von „Spiegel-Online“ äusserten drei von vier Befragten Verständnis und Sympatie für diese Form sozialen Protests gegen steigende Mieten und die zunehmende Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen (http://www.spiegel.de/video). Die Zeitung „Der Westen“ zitiert ungenannte Polizist_innen, die davon ausgehen, daß es so schwer sei, die Täter zu fassen, weil sie vermutlich oft aus der unmittelbaren Nachbarschaft kommen
(http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/welt/2009/2/12/news-110852513/detail.html).

Investoren durch sozialen Protest abgeschreckt

Protest zeigt Wirkung: einzelne Immobilienunternehmen haben angekündigt, in bestimmten Vierteln in Berlin, wie etwa in Kreuzberg 36, keine Immobilien kaufen zu wollen. Für alle Menschen mit geringen Einkommen, die hier wohnen, eine eindeutig gute Nachricht! (mehr Infos: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1030187/Linksextreme_Gewalt_in_Kreuzberg_nimmt_zu.html).

Aktionen gegen „Car-Lofts“ in Kreuzberg

Auch im Jahr 2009 reißt der Widerstand gegen die äusserst ungeliebten luxuriösen Auto-Lofts in der Reichenberger Straße, letztes Jahr Endpunkt der Demonstration gegen steigende Mieten und schon des öfteren Ort spontaner Proteste der Anwohner_innen und Ziel nächtlicher Ausflüge, nicht ab. Wie die Polizei berichtet, kam es im Januar bereits mehrfach zu Schäden an der Fensterverglasung sowie zur bunten Einfärbung der Fassade. Nach Informationen der „Morgenpost“ erhielten auch andere Luxuswohnungsprojekte, dier derzeit in Kreuzberg gebaut werden, bereits nächtlichen Besuch (mehr Infos: http://de.indymedia.org/2008/09/227175.shtml). Bereits letztes Jahr hatte der „CarLoft“-Investor gegenüber der Berliner Zeitung bermerkt, er hätte nicht in Kreuzberg bauen lassen, wenn er gewußt hätte, wie unbeliebt solche „CarLofts“ hier sind.

BGH: Hohe Profite durch Luxus-Neubauten rechtfertigen Abriß und Kündigung
der Mieter

Das folgende dürfte auch alle Mieter_innen in Berlin interessieren: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem skandalösen Urteil festgestellt, daß Immobilienbesitzer ein Wohnhaus abreißen und die Mieter rausschmeissen können, wenn sie durch den Bau von Luxus-Eigentumswohnungen auf dem Grundstück deutlich mehr Profite erwarten können als bei „normalen“ Mietwohnungen (mehr Infos: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/380063).

Vorläufige Legalisierung der „NewYorck“-Besetzung im Bethanien

Im Juni 2005 wurden leerstehende Flächen im Bethanien-Südflügel durch Bewohner_innen und Projekte des eine Woche zuvor geräumten Hausprojektes „Yorckstraße59“ besetzt. Im Januar 2009 wurde nun für die besetzten Flächen ein vorläufiger Mietvertrag mit dem Bezirk unterzeichnet. Die ursprünglich von SPD, PDS und Grünen geplante kommerzielle Privatisierung ist nun hoffentlich dauerhaft und endgültig vom Tisch, zu Grabe getragen durch massiven Widerstand, durch das erfolgreiche Bürger_innenbegehren und die Besetzung 2005 (mehr Infos: www.bethanien.info, www.yorck59.net)

*** 2. Termine ***

Freitag, 27.02.09, 19.30 Uhr NewYorck im Bethanien: WBA-Vollversammlung

Monatliches Treffen der Kampagne „Wir bleiben alle!“ gegen die Vertreibung alternativer Projekte, gegen Stadtumstrukturierung im Interesse der profitierenden Konzerne, Mieterhöhung (mehr Infos: http://wba.blogsport.de).

Dienstag, 03.02.09, 19 Uhr NewYorck im Bethanien (Mariannenplatz,
Kreuzberg): Steigende Mieten stoppen!

Nächstes Treffen zur Entwicklung einer berlinweiten Kampagne gegen hohe und steigende Mieten, Ausgrenzung und Verdrängung (mehr Infos: http://www.kreuzberg-info.de).

Samstag, 14.03.09, 14 Uhr Herrmannplatz (Neukölln): Demonstration

Große Demonstration „Wir bleiben alle!“ gegen die Räumung und Vertreibung alternativer Projekte, gegen Stadtumstrukturierung und Mieterhöhung in Berlin und überall, vom Herrmannplatz in Neukölln über Kreuzberg nach Friedichshain (mehr Infos: http://unitedwestay.noblogs.org).