Wir bleiben Alle!

Uns erreichte eine Pressemitteilung zu der polizeilichen Überwachung des Vernetzungstreffens gegen steigende Mieten. „Wir bleiben Alle!“ unterstützt die politische Selbstorganisation von Mieter_innen gegen neoliberale Stadtumstrukturierung und schließt sich der Kritik gegen die Kriminalisierung politischer Arbeit an!

Politischer Skandal in Berlin: Überwachung und Einschüchterung durch zivile Polizisten gegen Mieter_innen-Organisierung

Pressemitteilung, 02.03.09

*** Senat lässt Vernetzungtreffen gegen steigende Mieten von Angehörigen in Zivil der Sondereinheit „Politisch motivierte Strassengewalt“ (PMS) überwachen ***

*** Bürger_innen-Initiative sieht Ausspitzelung und Einschüchterung als Zweck dieser Massnahme und spricht von „politischem Skandal“ ***

*** Proteste und Vernetzung gegen steigende Mieten und Verdrängung gehen weiter ***

In vielen Gebieten der Berliner Innenstadt sind in den letzten Jahren die Mieten stark gestiegen, und auch für das Jahr 2009 sind weitere massive Mietsteigerungen zu erwarten. Die Effekte dieser Entwicklung sind schon jetzt zu beobachten und auch statistisch zu belegen: Ein immer größerer Teil der oft geringen Einkommen muß für Miete aufgebracht werden, in machen Gebieten hat bereit eine umfassende Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen stattgefunden (Gentrifizierung).

Zunehmend schließen sich Menschen zusammen, um gegen diese Entwicklung, von der sehr viele Berliner_innen betroffen sind, aktiv vorzugehen. In vielen Stadtteilen sind lokale Initiativen gegen steigende Mieten und Verdrängung entstanden. Im November letzten Jahres fand eine Demonstration unter dem Motto „Hopp hopp hopp – Mietenstop“ statt, an welcher bis zu 1.500 Menschen teilnahmen.

Um die Proteste gegen steigende Mieten und für das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum weiter zu stärken und die berlinweite Kampagne gegen die steigenden Mieten weiter zu vernetzen, gab es 2009 bereits zwei Treffen.

Zu diesen beiden Treffen, welche am 03.02.09 und am 17.02.09 jeweils um 19 Uhr im Stadtteilzentrum NewYorck im Bethanien in Kreuzberg stattfanden, wurde öffentlich eingeladen. Beide Treffen stiessen auf eine große Resonanz von Vertreter_innen lokaler Gruppen und weiteren interessierten Menschen.

Die Treffen wurden offensiv von Beamten der polizeilichen Sondereinheit „Politisch motivierte Strassengewalt“ (PMS) überwacht. „Bei beiden Treffen befanden sich bereits etwa 30 Minuten vor Beginn jeweils 2-3 PMS-Beamte in Zivil direkt vor dem Eingang zu den Räumen, wo das Treffen stattfand“, so Jana Runde von der AG Spreepirat_innen der Gruppe „MediaSpree versenken“. „Ganz offensichtlich versucht hier der Berliner Senat, die politische Selbstorganisation von Mieter_innen in Berlin auszuspitzeln bzw. von Anfang an durch die Präsenz von Sondereinheits-Beamten durch Einschüchterung zu erschweren. Dieses Vorgehen macht wieder einmal deutlich, daß auch die Parteien SPD und Linke sozialen Protest vor allem als Bedrohung empfinden, und, anstatt die politische Auseinandersetzung zu suchen, das Thema steigende Mieten als Fall für polizeiliche Maßnahmen ansehen“, so Runge weiter.

Auch Peter Schneider, der als Kreuzberger Anwohner an beiden Treffen teilnahm, zeigt sich verärgert. „Ich habe die Männer direkt angesprochen, und erhielt von ihnen die Bestätigung, daß sie der Sondereinheit „Politisch motivierte Straßengewalt“ angehören. Auf meine Frage, was sie denn an diesem Ort zu diesem Zeitpunkt in Zusammenhang mit dem Vernetzungstreffen zu suchen hatten, erhielt ich allerdings keine Antwort“, so Schneider. Schneider gibt sich aber kämpferisch: „Gerade sieht es so aus, als wären immer mehr Menschen bereit, ihre Wut auf die Straße zu tragen, und das werden auch tausenden Polizisten nicht verhindern können. Alleine in Kreuzberg sind unzählige Menschen von steigenden Mieten betroffen oder bedroht, die Unzufriedenheit und Wut im Kiez wächst.“

„Wir erwarten, daß die Bespitzelung und Einschüchterung der Kampange gegen steigende Mieten in Berlin, für die die Senatsparteien SPD und Linke und hier vor allem Innensenator Körting unmittelbar verantwortlich sind, umgehend beendet wird“, so Jana Runge.

Das nächste Treffen zur Vernetzung des Widerstands gegen steigende Mieten in Berlin findet am 03. März statt.

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