Wir bleiben Alle!

Bei uns ist der zweite Newsletter „Berlin für Alle – Leben ohne Angst – steigende Mieten stoppen!“ eingegangen. Viel Spaß! Download: [pdf]

Infobrief / Newsletter Nr. 2 – 13.03.09 ***

Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der Berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt.

Gegen diese Entwicklung gibt es zunehmend Protest und Widerstand auf verschiedenen Ebenen. Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung und den Bezirk verlassen zu müssen,
oder sogar obdachlos zu werden.

Steigende Mieten sind kein Naturphänomen, wie ein Sturm im Herbst oder Schnee im Winter, sondern gesellschaftlich produziert. Hinter steigenden Mieten steht das Interesse des Immobilienkapitals an hohen Profiten, die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die diese hohen Profite ermöglichen. Und so wie die aktuell massiv steigenden Mieten gesellschaftliche Wurzeln haben, wird breiter und vielfältiger Widerstand die Umkehr dieser Entwicklung durchsetzen: Billige und gute Wohnungen für Alle statt hohe Profite für die Immobilien-Besitzer_innen!

*** Mieten in der berliner Innenstadt dramatisch gestiegen – kein Ende der Mietsteigerungen in Sicht ***

Selbst der bürgerliche „Tagesspiegel“ spricht von einer „dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt“ in Berlin. So seien etwa die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg in nur acht Jahren um durchschnittlich 25 % gestiegen. Da bei vielen Menschen in dieser Zeit die Einkommen eher gesunken sind, bleibt vielen Menschen mit geringen Einkommen nur der
Wegzug aus den Innenstadt-bezirken. Nur die Senatorin für Stadtentwicklung, Junge-Reyer (SPD), gibt sich entspannt. Kein Wunder: bei ihrem Einkommen wird sie sich auch weiterhin eine schicke Innenstadt-Wohnung leisten können (www.tagesspiegel.de/berlin/Mieten;art270,2743302). Dabei zählen die Mieten in Berlin, gemessen am durchschnittlichen Einkommen der Mieter_innen, schon jetzt zu teuersten Mieten in Deutschland. Den größten
Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen die Mieter_innen in Friedrichshain-Kreuzberg: 35-40 %! (www.jungewelt.de/2009/02-20/012.php?print=1).

Auch für das dieses Jahr ist keine Entspannung in Sicht: in Innenstadt-Bezirken wird mit Mietsteigerungen von teilweise über 10 % gerechnet. Eine gute Nachricht für alle, die als Hausbesitzer_innen mit hohen Profiten rechnen dürfen – keine gute Nachricht für alle
Mieter_innen, und ein weiterer Grund für vielfältigen und beherzten Widerstand
(www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1039256/Mieten_steigen_trotz_Finanzkrise.html)

*** Einschüchterung und Bespitzelung von Miet-Protesten durch Zivilpolizei ***

Für die rot-rote Regierung in Berlin sind ganz offensichtlich nicht die steigenden Mieten, Armut, Ausgrenzung und Vertreibung ein Problem, sondern die Tatsache, dass sich viele Menschen mit dieser Entwicklung nicht abfinden und versuchen, hier Widerstand zu organisieren. Nur so lässt sich er-klären, dass der rot-rote Senat nichts gegen die steigenden Mieten macht, diese Entwicklung im Gegenteil politisch vorantreibt, und gleichzeitig die seit Januar 2009 stattfindenen Treffen zur Gründung einer berlin-weiten Kampagne gegen steigende Mieten offensiv von Zivilpolizisten der für ihre Brutalität berüch-tigtenEinheit
„Politisch motivierte Straßengewalt“ (PMS) überwachen, bespitzeln und einschüchtern lässt
(http://wba.blogsport.de/2009/03/02/pm-zur-kriminalisierung-von-politischer-Selbstorganisation/).

*** Aufruf zum „Mietstreik“ (Kreuzberg) ***

Seit Ende Februar, Anfang März leuchten sie an vielen Hauswänden in Kreuzberg 36: die auffällig schwarz-gelben Plakate der Gruppe „Anar-chist_innen aus Deiner Umgebung“. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden auf deutsch und türkisch aufgefordert, steigende Mieten und die Schikanen der Hausbesitzer_innen nicht länger hinzunehmen und den „Mietstreik“, also die Verweigerung überhöhter Mieten zugunsten hoher Profite, zu organisieren.

*** Neue „AV Wohnen“ ***

Zum 01.03.09 ist die neue „Ausführungsbestimmung Wohnen“ zum Wohnrecht für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, in Kraft getreten. Diese enthält wieder einige (neue?) Schweinerein: so wird etwa festgeschrieben, daß junge Menschen bis zum Alter von 25 Jahren kein Recht auf eine eigene Wohnung haben (§ 7.2.6.a), und daß für zwei Menschen Wohnraum der Größe 30 m² völlig ausreichend ist (§ 7.2.5.f). Das ganze Dokument, ein Meisterstück bürokratischer Missachtung des Rechts auf Wohnen, findet sich unter www.berlin.de/sen/soziales/sicherung/umsetzung_sgbii/wohnen.html. Mit zunehmenden Zwangsumzügen von Hartz-IV-Bezieher_innen ist vor allem auch wegen der steigenden Mieten zu rechnen – wer selbst betroffen ist, möge sich auf jeden Fall an die „Kampagne gegen Zwangsumzüge“ (www.gegen-zwangsumzuege.de) wenden – oder auch direkt an die politisch verantwortlichen Parteien. (Wenn ihr mehr Infos zur AV Wohnen habt, laßt es uns wissen!)

*** Spekulativer Leerstand, Luxuswohnungen und Widerstand in Prenzlberg ***

Auch die wenigen verbliebenen Häuser mit günstigen Mietwohnungen in Prenzlauer Berg befinden sich im Visier von Investoren, die auf hohe Profite durch Luxus-Eigentumswohnungen hoffen. So etwa in der Christinenstraße, wo zwei Häuser aus Spekulations-gründen jahrelang teilweise leerstanden und nun in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden soll. Doch es regt sich Widerstand… (www.leute-am-teute.de/2009/03/09/christinenstr_16-17/).

Widerstand gibt es auch gegen das Luxuswohnprojekt „Marthashof“ (www.marthashof.de). Hier sollen Luxuswohnungen für 500 Menschen entstehen – gut geschützt durch Kameraüberwachung und Bewegungsmelder. Nebeneffekt des Projektes: weiter steigende Mieten in den angrenzenden Bezirken. Der Widerstand gegen das Bauprojekt hat sich in der
„Anwoh-ner_innnen-Initiative Marthashof“ (AIM) organisiert (www.marthashof.org).

*** Baugruppe „KarLoh“ setzt auf Polizeimaßnahmen gegen den Widerstand der
Anwohner_innen – Pappeln gefällt (Treptow) ***

Gegen den massiven Widerstand der Anwohner_innen, die steigende Mieten befürchten, möchte eine sogenannte „Baugruppe“ in Alt-Treptow (Ecke Lohmühlen-/Karl-Kunger-Str.) teure Eigentumswohnungen errichten (http://de.indymedia.org/2009/02/242296.shtml). Nachdem durch eine Besetzung die Fällung von elf hohen Pappeln zunächst teilweise verhindert
werden konnte, rückte am 28.02.09 im Morgengrauen erneut ein Fälltrupp mit Polizeiunterstützung an und sägte auch die verbliebenen Bäume um (http://de.indymedia.org/2009/03/243854.shtml).

*** Luxus-Auto-Lofts: keine Erfolgsgeschichte (Kreuzberg) ***

Die äusserst unbeliebten Luxuslofts in Kreuzberg 36 (http://de.indymedia.org/2008/09/227175.shtml) stehen unter keinem guten Stern. Regelmäßig kommt es zu umfassenden Schäden an der Fensterverglasung sowie farblichen Aufheiterungen der tristen Fassade. Beim letzten Besuch hat auch gleich das Wachhäuschen, eigentlich gedacht zur Abschreckung
nächtlicher Besucher_innen, Schaden gelitten (http://de.indymedia.org/2009/03/244001.shtml). Und nun ist auch noch der erste und bisher anscheinend einzige Bewohner abhanden gekommen. Dieser ging vor der geplanten Einzugsparty zur Polizei, um diese vor eventuellen Unmutsäußerungen der Anwoh-ner_innen schützen zu lassen. Leider hatte der
Jung-Yuppie übersehen, daß er noch einen Haftbefehl offen hatte wegen Betrugs, und so ging er erstmal in den Knast (www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F03%2F03%2Fa0148&cHash=55226eff70). Ob das bisherige Schiksal der Auto-Luxus-Lofts vielleicht Investoren zum Nachdenken darüber anregt, daß sie doch nicht unbedingt in Kreuzberg 36 ihre profitträchtigen Luxusprojekte verwirklichen wollen? Eine
Investorenmaklerin beschwert sich bereits, daß es in Kreuzberg schwierig sei, Eigentumswohnungen für 3.000 Euro pro m² loszuwerden: die Kreuzberger_innen können und wollen das nicht bezahlen, und reiche Leute von außerhalb kriegen bei der Kombination „Luxuswohnungen“ und „Kreuzberg“ immer noch Bauchschmerzen
(www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0124/forum/0017/index.html).

*** „MediaSpree“ ist tot ***

Der Investoren-Politik-LobbyfürProfit-Verein „MediaSpree“ ist tot (www.mediaspree.de).