Wir bleiben Alle!

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An allen Ecken und Enden wird Berlin umstrukturiert. Diese Veränderungen werden seit einigen Jahrzehnten mehr und mehr auf den Markt zugerichtet und durch einen autoritären Politikstil durchgesetzt. Hier jetzt einige Stichworte zur aktuellen Stadtumstrukturierung. Abschließend stellen wir heraus, wieso nicht nur „die linke Szene“ linke Freiräume braucht:

(1) Berlins Innenstadt wird von neuen Formen der Kontrolle und Überwachung überzogen. Gesprochen werden kann von einer neoliberalen Strategie für so genannte Sicherheit und Ordnung. Private Sicherheitsdienste sind schon längst im Kiez präsent, Langzeitarbeitslose werden gezwungen für diese zu arbeiten und so an Repression von Armen gegen Arme mitzuwirken. Kameraüberwachung wird sowohl von Staatsseite als auch von Unternehmen massiv ausgeweitet. Dank PDS und SPD hat die Polizei ungehinderten Zugang zu Aufnahmen der BVG. Hinzu kommen noch die ekelhaften Konsumtempel und die neue Generation von Bahnhöfen. Konsum und das reibungslose, der Norm entsprechende Funktionieren der Individuen soll hier erreicht werden.

(2) Darüber hinaus wird der Wohnungsbestand flächendeckend saniert. Der politische Wille, die Folgen dieser Form der Aufwertung sozial zu gestalten und Kieze somit für alle bewohnbar zu machen, fehlt völlig. Stille Verdrängung und Zwangsumzüge einkommensschwacher Bevölkerungsteile sind die Folge. Wissenschaftliches Zahlenmaterial hat diesen Gentrifizierungseffekt mehrfach belegt.

(3) Privatisierung öffentlicher Räume ist ein weiterer wichtiger Punkt neoliberaler Stadtumstrukturierung. Mediaspree, Potsdamer Platz, Hauptbahnhof, Alexanderplatz und viele weitere Beispiele stellen einen Kurswechsel im Umgang mit öffentlichen Räumen da. Zugang bekommen nur Menschen, die der Norm von Konsum entsprechen. Im Hauptbahnhof auf dem Boden sitzen, Sterni trinken, Mucke hören und Stadtumstrukturierung diskutieren? Selten so gelacht…

(4) Anschließend daran ist die Flut von Großprojekten zu erwähnen, die uns Holzhammer-artig die neue hippe Stadt vor die Tür setzen. Dabei wird der Kiez natürlich nicht gefragt, ob das ok ist. Das Gasometer-Projekt in Schöneberg, die O2-World in X-Hain, das BND-Hauptquartier in Mitte, Gated Communities überall, der Potsdamer Platz und der Hauptbahnhof seien hier erwähnt. Die Auswirkungen für die angrenzenden Kieze sind teilweise schon erlebbar.

(5) Die Politik der Stadtplanung ist sozialen Aspekten ihrer Tätigkeit gegenüber unversöhnlich eingestellt. Nicht nur öffnen PDS und SPD möglichen Investoren alle Türen die sie finden, sie überlassen den Rest der reinen Marktsteuerung und subventionieren Großprojekte wo es geht. Stichworte dafür sind der Verkauf öffentlicher Wohnungen und die Subventionierung der O2-World. Alle Bedürfnisse die sich nicht in Geld ausdrücken, werden von der Berliner Stadtpolitik nicht beachtet. Die Stadtpolitik von Rot-Rot spiegelt somit die bestehende neoliberale Vorherrschaft im öffentlichen Diskurs wieder. Kern dieser Politikform ist die Verdrängung von sozialen Problemen die aus der kapitalistischen Logik heraus entstehen. Darüber hinaus soll Berlin fit gemacht werden für den globalisierten Wettbewerb um Investorengelder. Standortkonkurrenz ist hier das Stichwort. Diese Hegemonie gilt es anzugreifen.

Dafür sind linke Freiräume unerlässlich. Am Beispiel der Liebigstr 34, in der sich auch der Infoladen Daneben und das XB Liebig befindet, lässt sich sehr gut zeigen, wie sowohl linke Freiräume als auch alle anderen Stadtbewohner_innen gemeinsam den Kampf gegen die bestehende Koalition aus linken Parteien und Investoren führen müssen. In diesem Kampf haben Hausprojekte natürlich mehr Ressourcen als einzelne Mietparteien. Andererseits erfahren Häuser den Druck der Umstrukturierung wesentlich direkter, was auch daran liegen mag, dass ihr zu verteidigendes Gut weiter entfernt ist vom neoliberalen kapitalistischen Ideal.
Zurück zur L34: Der Eigentümer ist ein gewisser Herr Padovicz. Dieser kaufte auf dubiose Weise mehr als 2000 Häuser in Prenzl Berg, Friedrichshain und Kreuzberg, sanierte sie oft unrechtmäßig durch und zwingt so den betroffenen Mieter_innen die oben ausgeführte Stadtumstrukturierung auf. Deswegen ging es beim Kampf um die L34 nicht nur um das Haus, sondern um uns alle!
Um dem aktuellen Trend entgegenzuwirken, fordern wir eine wirklich demokratische Selbstgestaltung unserer Stadt! Um dies zu erreichen, benötigen wir linke Freiräume. Wir brauchen einen anderen – nicht durch Konsum definierten – Lebensstil, einen anderen Habitus, wir brauchen Orte an denen Geld und Konsum kein entscheidendes Zugangskriterium ist, an denen es keine Überwachung gibt, in denen günstiger Wohnraum den Menschen in prekären Zeiten Luft zum atmen gibt, wir brauchen Anlaufpunkte für unabhängige Politik, wir brauchen Schutzräume vor sexistischer und rassistischer Kackscheiße, wir brauchen Formen des kollektiven statt individuellen Wohnens und Arbeitens, wir brauchen einen Raum für Diskussionen über alles mögliche abseits des Mainstreams.
Oder anders gesagt: Der viel zitierte Kampf um die Stadt ist auch ein Kampf für eine Logik der Solidarität und der gemeinschaftlichen Gestaltung statt einer Logik des Profits und autoritärer Politik. Linke Freiräume sind ein erster aber wichtiger Schritt im Versuch, die jetzige Hegemonie zu brechen.

Wir bleiben Alle! United we stay!