[ERFURT] Solidarität für einen dauerhaften Kampf

Nach der gewaltsamen Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt gab es eine Reihe von Solidaritätsbekundungen. Folgender Indymedia – Artikel gibt einen guten Überblick über bundesweite Solidaritätsaktionen und Hintergrundinformationen des politischen Kampfes. Die Links funktionieren nur im Originalartikel.

Am Morgen des 16. April wurde das besetzte Haus auf dem Topf & Söhne-Gelände mit Hilfe von schwerem Polizeigerät und Spezialeinsatzkräften geräumt (Ticker, Video). Bundesweit und international kam es noch am selben Tag zu mehreren Solidaritätskundgebungen, -demonstrationen und Aktionen: Frankfurt, Berlin Kreuzberg, Göttingen, Nürtingen, Köln, Berlin Schöneberg, Weimar, Växjö (Schweden), Hamburg, Düsseldorf und Potsdam. In Erfurt fand am Samstag eine weitere Demonstration gegen die Räumung und Repression der letzten Tage statt (Ticker).

Auch in nächsten Tagen brach die Welle der Solidarität nicht ab: Unter anderem in Münster, Nürnberg (2, 3), Leipzig, Lübeck, Köln, Rostock, Freiburg, Mannheim, Oldenburg, Heiligenstadt, Gera, Gießen und Ilmenau gingen Menschen für das besetzte Haus auf die Straße.

Währenddessen gleicht Erfurt einem Schlachtfeld, der Polizei gelingt es nicht, Randale und Glasbrüche in der Innenstadt zu verhindern und beschränkt sich darauf, Neubesetzungen zu räumen. Der entstandene Sachschaden sowie die Kosten des Polizeieinsatzes dürften mittlerweile die 170.000 Euro, die die Stadt für den Erhalt/Kauf des besetzten Hauses nicht ausgeben wollte, weit übersteigen.


Ein Artikel über die Geschichte und die Hintergründe der Besetzung sowie dem Widerstand gegen die Räumung.
In Erfurt scheint momentan alles unweigerlich auf den großen Showdown hinzusteuern. Nachdem am 3. April von einer Richterin des Landgerichtes Erfurt ein Räumungstitel gegen vermeintliche BewohnerInnen des Besetzten Hauses ausgesprochen wurde, steht der Tag X offenbar unmittelbar bevor. Umso auswegloser die Situation für das bestehende Projekt wurde, umso offensiver wurden in den letzten Tagen die Aktionen der BesetzerInnen und ihrerUnterstützerInnen: Obwohl Strom und Wasser abgestellt wurden, feierten hunderte Menschen am Osterwochenende den 8. Geburtstag des Projektes. Strom kam vom Generator und das Wasser schien auf wundersame Weise wieder zu fließen. In der Nacht zum Sonntag gingen in der Nähe des Besetzten Hauses Müllcontainer in Flammen auf, ein herbeieilender Streifenwagen wurde mit Steinen und Flaschen attackiert. Auch wenn sich die Bereitschaftspolizei ineiniger Entfernung sammelte, blieb ein Angriff auf das Projekt aus.Wie aus einem Bericht auf Indymedia hervorging, nutzten andere die Dunkelheit der Nacht, um eine Erfurter Polizeiwache sowie das Ordnungs- und das Bauamt mit Farbe anzugreifen. In den letzten Tagen verdichten sich die Hinweise auf eine baldige Räumung. Das wöchentliche Plenum des Besetzten Hauses hat erklärt, dass alle Aktionsformen ausdrücklich erwünscht seien. Nicht nur am Tag der Räumung sondern auch in den Tagen und Wochen danach solle deutlich gemacht werden, dass diese Räumung einen hohen Preis haben wird.

Warum wir kämpfen

Um zu erklären, warum es so wichtig ist, für dieses Projekt zu kämpfen, ist ein kleiner Ausflug in die letzten Jahre notwendig. Seit 1989 wurden in Erfurt Häuser besetzt. Eine Chronik findet ihr hier

In Erfurt hatte es vor dieser Besetzung drei Jahre lang kein linkes selbstverwaltetes Zentrum gegeben. Nachdem das legale Hausprojekt „Korax“ von der Stadt geschlossen wurde, hatte es von der Stadt zwar Versprechungen für ein neues Projekt gegeben, jedoch wurde kein geeignetes Objekt vorgeschlagen. Deshalb beschlossen die Leute, sich nicht mehr auf die Stadt zu verlassen und besetzten leerstehende Häuser. Nach mehreren gescheiterten Versuchen glückte dann die Besetzung eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes. Im Laufe der Jahre entstanden hier jede Menge Wohnraum, ein Bauwagenplatz, Konzert- und Partyräume, Bandproberäume, ein Infoladen/Lesecafe, ein Kino, ein Umsonstladen, Werkstätten, ein Sportraum und eine „Küche für alle“. Weiterhin bietet das Besetzte Haus Raum für politische Gruppen und wird selbst politisch aktiv.

Vor dem Hintergrund, dass sich das Projekt auf einem Ort befindet, an dem die Täter des Holocaust aktiv waren, wird sich mit der Geschichte der Firma Topf & Söhne auseinandergesetzt. Auf den öffentlichen Veranstaltungen und Rundgängen über das Gelände wird besonders die freiwillige engagierte Beteiligung der normalen deutschen Bevölkerung an der technischen Umsetzung der massenhaften Menschenvernichtung herausgearbeitet. Ebenso wird aufgezeigt, dass Antisemitismus, Rassismus, Lohnarbeit als Lebensmittelpunkt und einziger anerkannter Lebensunterhalt sowie das Abdelegieren von Verantwortung nach „Oben“ ausschlaggebend für die Beteiligung der Mitarbeiter_innen von Topf & Söhne waren. Das Besetzte Haus versucht durch Unterstützung der Kritik an den oben genannten gesellschaftlichen Mechanismen in der heutigen Gesellschaft rechte Tendenzen zurück zu drängen. Davon unabhängig versuchen die Besetzer_innen Kritik an gesellschaftlichen Strukturen wie Sexismus, Homophobie und Kapitalismus an die Öffentlichkeit zu bringen. Im Projekt wird versucht diese Kritik bestmöglich praktisch umzusetzen, wobei diesem Vorhaben durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen Grenzen gesetzt sind. Wichtig ist uns deshalb eine Veränderung der Gesellschaft anzustreben und nicht nur eine widerspruchsfreie „Nische im System“ zu schaffen. Nichtsdestotrotz ist das Besetzte Haus für viele Leute ein wichtiger Rückzugsort weil hier Nazis nicht geduldet und Menschen unterstützt werden, die von sexistischen oder rassistischen Übergriffen bedroht sind. Auch Leute die sich kulturelle Veranstaltungen oder Konzerte oft nicht leisten können, werden hier weitaus weniger ausgeschlossen. Projekte dieser Art besitzen in Thüringen Seltenheitswert. Diesen linken, selbstverwalteten Raum zu erhalten ist umso wichtiger, weil es auch in Thüringen ein Erstarken rechter Tendenzen gibt.
Erfolgreiche Besetzung

Entgegen den Erwartungen der anfänglichen BesetzerInnengruppe hatte die Besetzung Bestand, da der Notverwalter des Geländes gegenüber den Behörden die Aussichtslosigkeit betonte, das Gelände nach einer Räumung vor einer Wiederbesetzung absichern zu können. Anfängliche Bemühungen der Behörden, dass Objekt baupolizeilich zu sperren und öffentliche Veranstaltungen so zu unterbinden, wurden über die Jahre erfolgreich ignoriert. Unzählige Menschen aus Thüringen und überregional nutzten über die acht Jahre das Projekt, zeitweise wohnten in den letzten Jahren an die 30 Personen dauerhaft auf dem Gelände. Das Grundstück wurde bis zum Beginn des Jahres 2007 notverwaltet und dann an die Domicil Hausbau GmbH und Co KG aus Mühlhausen verkauft. Nachdem der Notverwalter die Besetzung geduldet hatte, kündigte der neue Besitzer Herr Golla nach einer kurzen Zeit der Duldung nun an, dass er alle Gebäude auf dem besetzten Areal so schnell wie möglich abreißen will. Geplant ist an ihrer Stelle ein Gewerbe- und Wohngebiet anzusiedeln.
Widerstand gegen die Räumung

Auf vielfältigen Ebenen gab es Aktionen und Widerspruch gegen die Räumung und den geplanten Abriss. BildnerInnen, Kulturschaffende und gesellschaftspolitisch Aktive Einzelpersonen und Institutionen fordern mit Nachdruck, das Besetzte Haus „in seiner jetzigen Form“ zu erhalten ( www.soli.arranca.de ), riefen zu Blockadeaktionen auf (platznehmen.blogsport.de) oder kündigten wortgewaltig militanten Widerstand an (riotdefendtopfsquat.blogsport.de). Sie eint der Konsens, dass verschiedene Aktionsformen ihre Berechtigung haben.
In den Lokalmedien fand das „Haus“, wie es von vielen in Erfurt genannt wird, fortwährend Beachtung. (Eine Sammlung von Pressetexten findet sich unter www.topf.squat.net unter der Rubrik „Texte“) Überregionale Beachtung fand das Projekt mit der Entführung des Ki.Ka-Maskottchens Bernd das Brot. Selbst auf Spiegel-Online wurde ausführlich über die Entführung berichtet.Weitere Texte:welt.de, tagesspiegel.de

Zwei Wochen später wurde das Kastenbrot dann in einem leeren Industrieareal nahe Weimar entdeckt. SPON
Seit Monaten gab es in Erfurt Sprühaktionen ohne das die Polizei der Täter habhaft werden konnte. Auch mit zwei großen Demonstrationen 1 , 2,3 wurde dem Häuserkampf eine eindrucksvolle Stimme in der Erfurter Innenstadt verlieren. Auch das A-Team solidarisierte sich mit den BesetzerInnen und brachte ein Mobiliierungsvideo heraus.
Unterdessen stellte der Eigentümer Helmut Golla zwei Ultimaten, die die BesetzerInnen aber verstreichen ließen, ohne das Gelände zu räumen. Golla stellte daraufhin beim Amtsgericht und später beim Landgericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes. Am Freitag den 3. April wurde das Urteil zur Räumung des besetzten Hauses in Erfurt gesprochen. Die Bescheide zum Verlassen des Geländes werden Anfang nächster Woche verschickt. Bereits am Mittwoch den 1. April wurden Strom und Wasser abgestellt. Indybericht 1 , 2

Da das einzige von der Stadt angebotene Objekt viel zu klein war und außerdem mittels Vereinsgründung in legale Bahnen gelenkt werden sollte, begaben sich die BesetzerInnen auf die Suche nach neuen Objekten. Eine Neubesetzung am 21. Februar 2009 scheiterte allerdings.

Die Erfurter Antifagruppe AG17 ruft mit folgenden Argumenten zum Widerstand gegen eine Räumung auf: „Die linke Szene in Erfurt und Thüringen sollte nicht widerstandslos das Projekt Besetztes Topf und Söhne – Gelände aufgeben. Auch wenn es rein strategisch und juristisch gesehen überhaupt keinen Zweck hat, sich der Räumung zu widersetzen ist es notwendig, diesen Schritt zu gehen. Nur so kann gesellschaftlich klar gemacht werden, dass es einen Willen nach Alternativen im Jetzt und Hier geben muss und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag der kommunistischen Weltrevolution oder der absolut harmonischen sozialen Marktwirtschaft im seligen Reigen der Demokratie. Rücksichten auf die argumentativen Nöte von Thierbach und Bausewein gegenüber der Law and OrderFraktion der CDU im Stadtrat Erfurts sollte es dabei nicht geben. Es geht hier um mehr als nur demokratisches Parteiengerangel. Kämpfe um Besetzte Häuser und Projekte waren schon immer auch politische und soziale Kämpfe, in denen sich die Mittel nicht daran messen lassen, was erlaubt und verboten ist sondern was angemessen und angebracht ist.“
TAG X

Unter dem Motto „Die Räumung zum Desaster machen“ mobilisieren BesetzerInnen und UnterstützerInnen nach Erfurt. In einem Aufruf schreiben sie:
„In den letzten Wochen wurde schon oft dazu aufgerufen nach Erfurt zu kommen und das besetzte Haus zu unterstützen. Einige folgten diesem Aufruf und die Aktionen der letzten Monate sind auf den einschlägigen Portalen nachzulesen. Hier soll nun noch einmal an alle die Aufforderung gestellt werden: kommt nach Erfurt, zeigt dass weder die Stadt noch die Domicil Hausbau GmbH durch richterliche Urteile das letzte Wort gesprochen haben.
Momenten kann nicht gesagt werden wann genau Tag X sein wird. Fest steht: ab Freitag wollen wir 8-Jahre besetztes Haus in Erfurt feiern. Es kann aber sein, dass es dazu nicht kommen wird. Um eine baldige Räumung zu verhindern und damit auch das Festival zu ermöglichen, brauchen wir DICH und deine Freund_innen hier im besetzten Haus.

Um eine Räumung für Stadt, Land und Herrn Golla zum Desaster werden zu lassen ist es daher ratsam in den nächsten Tagen, am besten schon morgen, nach Erfurt zu kommen. Wer allerdings zeitlich gebunden ist, kann auch am Tag X Solidarität hier bekunden. So wird es eine Kundgebung in der Innenstadt ab dem Moment der Räumung bis spätestens 19Uhr geben. Der Ort wird am betreffendem Tag über den SMS-Verteiler und das Infotelefon bekannt gegeben. Um 18Uhr wird es dann eine Demonstration geben.

SMS-Verteiler: schreibt eine (verschlüsselte) E-Mail mit eurer Handynummer an squat.ef(at)gmx.net
Infotelefon: 0162-591 93 79
Ermittlungsausschuss: 0174 – 896 43 45

Weiterführende Links:
haendeweg.blogsport.de
topf.squat.net
platznehmen.blogsport.de