Liebig14 räumungsbedroht – zur aktuellen Situation

Der Kampf um das Friedrichshainer Hausprojekt Liebig14 geht in die nächste Runde. Nachdem in den letzten 12 Monaten alle Prozesse um die neun Mietverträge des Projektes in erster Instanz verloren wurden, beginnt in dieser Zeit am Landgericht Berlin die Verhandlung der Berufung, also die zweite Instanz.

Zunächst ein kurzer Rückblick auf die Geschichte des Projekts:
Die Liebig14: 1990 besetzt, 1992 legalisiert, 1999 an die LILA Gbr mit den Gesellschaftern Suitbert Beulker und Edwin Thöne – Vorsitzender des Kinderschutzbundes Unna – verkauft. Nachdem diese sich anfangs als umgängliche Vermieter zu präsentieren versuchten, musste Beulker als aktiver Part der GbR bald feststellen, dass die Interessen der Mieter_innen sich häufig nicht mit dem Vermieterinteresse deckten. So versuchte er schon nach kurzer Zeit, die Bewohner_innen los zu werden. Mit vielfältigen Schikanen, wie Ausbau der HaustürenSchlösser, Entfernen des Fahrradunterstellplatzes und vor allem auch dem Nichtnachkommen seiner Vermieterpflicht zur Mängelbeseitigung machte er den Bewohner_innen das Leben schwer. Im November 2007 eskalierten die Konflikte. Unter Polizeischutz baute Beulker die seit 1990 bestehende Zwischentür aus, entfernte zusätzlich die Kellertür sowie die Schliessanlagen an Haus- und Hoftür. Dem folgte die fristlose Kündigung aller Mietverträge und Aufforderung zur Herausgabe und Räumung aller Wohnungen.

Vor kurzem, am Freitag den 29.Mai, erhielten die Bewohner_innen der Liebig14 nun nach mehr als einem Jahr wieder mal unerwarteten Besuch von Beulker. Wie gewohnt fuhr er in einer Bullenwanne vor und ließ sich von den Uniformierten begleiten. Er verschaffte sich Zutritt zu den besetzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss, warf das Inventar in den Innenhof und entwendete das Schloss der Haustür. Was er mit seiner Aktion, bei der er auch mehrere Fotos schoss, bezwecken will, laesst sich nur unschwer erahnen. Bei den Berufungsprozessen steht für ihn viel auf dem Spiel. Schließlich würde eine juristische Niederlage die Räumung der Liebig14 in weite Ferne rücken lassen. Mit ein paar Fotos von besetzten Räumen und einigen Anti-Beulker-Sprüchen an den Wänden meint er wohl die Bewohner_innen vor Gericht in ein schlechtes Licht rücken zu können.

In den meisten der in der erstens Instanz gefällten Urteile des Amtsgerichts wird den Bewohner_innen der Liebig14 zur Last gelegt, die im Treppenhaus befindliche Zwischentür eingebaut bzw. zumindest nicht ausgebaut zu haben. Zudem seien die Schlösser der Haustür mehrfach selbständig ausgetauscht worden. Der Hauseigentümer würde quasi aus seinem Haus ausgeschlossen. Juristisch wird wohl darum gezankt, ob alle Bewohner_innen für diese „Pflichtverletzungen“ verantwortlich gemacht werden können und ob eine spezielle, in den Mietverträgen befindliche Klausel vom Amtsgericht ausreichend gewürdigt wurde. Diese Klausel besagt, dass die Mietverträge nur bei besonders schweren sog. „Pflichtverletzungen“ gekündigt werden können.

Juristisch gesehen geht es also um „Pflichtverletzungen“ seitens der Mieter_innen.
Für uns geht es darüber hinaus um die Frage, wie wir zusammen leben wollen und darum, ob unser Recht, dies selbst zu bestimmen, beschnitten wird.
Wir wollen in offenen Strukturen zusammenleben und trotzdem nicht immer damit rechnen müssen, dass unser Vermieter plötzlich in unseren Schlaf-und Wohnzimmern steht.
Wir fragen uns, ob die Richter_innen, die es für akzeptabel befinden, dass wir Türen auf und zu schließen, jedes mal dass wir auf s Klo oder in die Küche gehen, sich dies bei sich zu hause auch zumuten?!
Was in den gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht zum Tragen kommt, ist die Tatsache, dass es in den 19 Jahren des Bestehens der Liebig14 trotz intensiver Bemühungen seitens der Bewohner_innen immer abgelehnt wurde, der kollektiver Wohnform einen rechtlichen Rahmen zu verleihen, der der Projektrealität entspricht. Sowohl die WBF (Wohnbaugenossenschaft Friedrichshain), mit der in den 90er Jahren die ersten Verträge abgeschlossen wurden, als auch Suitbert Beulker stellten sich auf diesen Ohren taub. Auch die Option eines Selbstkaufs wurde kategorsich verweigert.
Auf einem Recht zu beharren, dass die soziale Funktion, die ein Hausprojekt übernimmt, ausblendet und ignoriert, bedeutet, sich seiner politischen Verantwortung zu entziehen.
Beulker war sich bewusst, dass er sich ein Haus aneignet, in dem in kollektiven Strukturen gelebt wird, was er aber seitdem hartnäckig ignoriert, jede Zusammenarbeit und Verhandlungsbereitschaft verweigert und mit anhaltenden Schikanen versucht, die Bewohner_innen zu vertreiben und das Projekt zu zerstören.

Daß es sich bei den Prozessen um ein linkes Hausprojekt eben nicht nur um juristische Streitigkeiten dreht, sollte wohl klar sein.
Um die politische Brisanz des Konfliktes und die Wichtigkeit um den Fortbestand kollektiver Wohn- und Gestaltungsprojekte sowie den Kampf für Mieter_innenrechte zu unterstreichen, wollen wir Öffentlichkeit erzeugen und verstärkt sichtbar werden

In diesem Sinne: Solidarität mit allen bedrohten Projekten in Berlin und überall!
Solidarität auch mit allen Menschen, die von steigenden Mieten und
sozialer Ausgrenzung betroffen sind!

Liebig14, Rigaer 94, Liebig 34, Schwarzer Kanal, Bethanien, Brunnenstr.
und alle anderen bleiben!

Mehr infos unter: http://liebig14.blogsport.de oder http://liebig14.squat.net