Ordnungsstrafe gegen Baumbesetzer

Heute, am 11. November 2009, wurde im Amtsgericht Tiergarten ein Baumbesetzer zu einer Ordnungsstrafe von 150 Euro verurteilt. Der Aktivist hatte während den Actionweeks der Wir-Bleiben-Alle-Kampagne (WBA) mit anderen im Volkspark Friedrichshain in der Nacht zum 17. Juni 2009 Bäume besetzt und darauf umweltschonend mit Seilen ein Transparent und ein Baumhaus errichtet.
Schon vor einigen Tagen wurde der Prozess angesetzt, wurde dann aber verschoben, da der Aktivist englisch spricht. Am heutigen Tag war deswegen eine Dolmetscherin anwesend. Auch 20 Prozessbeobachter_innen und drei „szenekundige“ Polizist_innen in ziviler Kleidung folgten dem Prozess.

Als der Prozess begann, wollte der Richter schon nach den Personalien des Aktivisten fragen. Dieser fragte im Gegenzug aber nach der Legitimation des Menschen der da vorne sitzt: „Sind Sie überhaupt ein Richter?“ (sinngemäss) Darauf reagierte der Richter aber nicht, doch der Aktivist blieb hartnäckig und fragte weiter nach, wer der Mensch da vorne im Gerichtsaal überhaupt sei. Als der Richter immernoch nicht auf das Verlangen des Aktivisten einging, trug der Aktivist die gesetzliche Grundlage seines Begehrens vor. Anschliessend fragte der Aktivist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes, um überprüfen zu können, welche Person eingesetzt ist gegen ihn zu richten.

Der Aktivist stand die ganze Zeit um auf gleicher Höhe mit dem Richter zu sein. Als er nicht aufhören wollte, nach der Legitimation der vorne sitzende und mit schwarzen Umhang bekleidete Person zu fragen, liess der Richter den ersten Zeugen reinholen. Daraufhin wollte der Aktivist den Saal mit allen Zuschauer_innen verlassen. Daraufhin drohte der Richter: „Wenn Sie jetzt gehen, dann bekommen Sie Ihre zweite Ordnungswidrigkeit.“ Somit war klar, dass der Richter den Aktivisten auch ohne mündliche Hauptverhandlung und Anhörung aller Zeugen und Anträge aburteilen wollte und somit befangen war.

Als die Prozessbeobachter_innen sich einmischten, nachfragten, warum der Aktivist nie vom Richter ausreden gelassen wurde, drohte der Richter den sich einmischenden Prozessbeobachter_innen Ordnungsgelder an. Ein Prozessbeobachter wurde anschliessend von zwei hereinkommenden Justizbediensteten und den drei „szenekundigen“ Polizist_innen aus dem Saal geschubst. Auch eine zweite Prozessbeobachterin wurde des Saales verwiesen, als sie sich gegen das rüde verhalten der Beamt_innen äusserte.

Dann kam es zur Vernehmung des ersten Zeugen. Das war ein Polizist einer Berliner Einsatzhundertschaft mit dem Namen Auert. Der Polizist meinte, dass am 17. Juni 2009 im Rahmen von Aktionswochen ein Parkstück im Volkspark Friedrichshain von den Aktivisten und weiteren Personen besetzt wurde. Dabei befestigten die Personen ein Transparent mit Seilen an den Bäumen, bewegten auch auf und zwischen den Bäumen.

Da der Richter sich immernoch nicht legitimieren wollte, standen plötzlich alle Zuschauer_innen auf und der angeklagte Aktivist äusserte, dass er den Saal verlassen würde, wenn der Richter sich nicht legitimieren würde. Mehrere Justizbedienstete stellten sich drohend in den Weg. (Des Richters einzige Legitimation war somit Gewalt.) Daraufhin verliessen alle Zuschauer_innen mit dem Aktivisten den Gerichtssaal und das Gericht.

In Abwesenheit verurteilte der Richter daraufhin den Aktivisten zu einer Ordnungsstrafe von 150 Euro. Zusätzlich muss der Aktivist Justizgebühren bezahlen.

Zum Blog über die Aktion: http://aktionstheater.blogsport.de

Zum Indymedia-Artikel über die Aktion: http://de.indymedia.org/2009/06/253653.shtml

Weitere Prozesse gegen Aktivist_innen von WBA, beispielsweise wegen der Besetzung von Bambiland, werden folgen. Im Gefängnis befindet sich momentan auch noch Laurynas, der rechtskräftig verurteilt wurde auf der United-We-Stay-Demonstration anfang des Jahres einen Polizisten geschlagen zu haben. Schreibt ihn (er kann nur litauisch, aber englisch geht auch) oder schickt ihn litauische Tageszeitungen! Die Gefängnisanschrift von Laurynas und weitere Informationen über Repression gegen WBA-Aktivist_innen findet ihr auf unseren Blog: http://wba.blogsport.de/antirepression

Der Blog von Bambiland: http://bambiland.blogsport.de