Hausbesetzung in Berlin

Wir haben das Haus am Stralauer Platz, Nr. 29-31 – nähe Ostbahnhof – temporär bis Montag besetzt. Kommt alle und feiert mit uns den Beginn eines widerständigen Jahrzehnts der sozialen Spannungen. Unterstützt uns im Haus, vor dem Haus oder durch dezentrale Aktionen heute und in den kommenden Tagen…

Für:
Brunnen183, Liebig14, Rigaer94, Schwarzer Kanal und alle anderen von Repression betroffenen und Räumung bedrohten Hausprojekte und Wagenburgen.
Yunus, Rigo, Alex, Tobias und Christian, Laurinas, Mauro und allen anderen Aktivistinnen und Gefangenen.

Wir fordern:
Mitbestimmung und Transparenz in Fragen der Stadtentwicklung.
Sofortigen Abzug der unverhältnismässigen Polizeipräsenz in Friedrichshain und Kreuzberg.
Kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGBII (Hartz4).
Ein Ersatzobjekt zur Zwischennutzung für die kürzlich geräumte Brunnen183.
Einstellung der Medienhetze durch Gleichstellung rechter und linker Gewalt.

Live-Updates zur Lage in und vor dem Haus und andere verlässliche Informationen erhaltet ihr laufend über den Actionweeksticker unter http://www.actionweeks.mobi

Ein widerständiges Jahrzehnt hat begonnen…
…welcome 2010 and a happy new fear.

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/12/270190.shtml


Presseerklärung zur Aneignung des Haus am Stralauer Platz, Nr. 29-31

Wir haben uns das Haus am Stralauer Platz, Nr. 29-31, angeeignet und halten
dieses zur Stunde besetzt. Mit unserer Aktion wollen wir auf mannigfaltige
Missstände in unserer Stadt aufmerksam machen und dagegen protestieren. Die
Wurzeln der gewaltfreien Aktionsform “Hausbesetzung”, lässt sich bis zur
ersten Besetzung des Georg von Rauch Hauses im Jahr 1971 zurückverfolgen
und ist seither Teil des Lebensgefühls dieser Stadt geworden. Im raschen
Wechsel der Jugendgenerationen wurde dieses immaterielle Kulturerbe
mündlich, schriftlich und erlebbar weitergegeben. Nach der Räumung der
Brunnenstrasse 183, sind nun die Liebig14, die Rigaer94 und der Schwarze
Kanal bedroht. Und das sind keine “linken Terrornester” wie es in
Hetzartikeln der Presse zu lesen war, sondern kreative Inseln, soziale
Zentren und experimetelle Gemeinschaften eben dieser Jugendkultur die es
zu schützen und nicht zu vertreiben gilt.

Die Mieten in Kreuzberg und anderen Stadtteilen steigen für
Einkommensschwache ins Unbezahlbare. BezieherInnen von Leistungen nach dem
SGB II sind von Zwangsumzügen bedroht. Die Folge ist ein schleichender
Austausch der angestammten BewohnerInnen gegen BesserverdienerInnen, eine
Entwicklung die im Prenzlauer Berg bereits abgeschlossen und in
Friedrichhain in vollem Gange ist. Durch die kommerzorientierte Umstrukturierung ganzer Kieze
werden Mitmenschen immer weiter verdrängt, raus aus dem inneren des
S-Bahn-Rings.

Während allein im Bezirk Mitte 3,3 Mio. Euro eingespart werden sollen, was
das Ende eines Großteils der Jugend- und Sozialkultur bedeutet, wird die
Decke der Lindenoper für 4-5 Mio. Euro um 4m angehoben, um die Akustik zu
verbessern. Wenn Jugendclubs geschlossen werden und stattdessen
Kulturgenuss für wenige Besserverdienende finanziert wird, dann macht uns
das berechtigter Weise wütend.

Media-Spree, Mauerpark oder Ex-Flughafen Tempelhof die Filetstücke der
Stadt werden privatisiert, verkauft und der Nutzung der Allgemeinheit
entzogen. Eine Mitsprache und Beteiligung von BürgerInnen wird blockiert,
nicht zugelassen und findet höchstens als Lippenbekenntnis eine Erwähnung
in Presseerklärungen.

Eine unrühmliche Rolle spielt der privatwirtschaftlich organisierte
Liegenschaftsfond, der dennoch zu 100% Berlin gehört und die Grundstücke
unserer Stadt an InvestorInnen verkauft. Dabei werden sogar die Wünsche
der Bezirke oftmals nicht mehr berücksichtig. Verantwortungen werden
zwischen Liegenschaftsfond und Senat hin und her geschoben und den BürgerInnen weder
Transparenz noch Mitsprache gewährt.

Obwohl ein Hafttag in Berlin 80 Euro kostet, sitzen in der JVA Plötzensee
über 30% der rund 500 Inhaftierten wegen der Erschleichung von Leistungen.
Das bedeutet Berlin gibt etwa 15.000 Euro pro Tag aus, um die Interessen
der Bahn AG und der BVG zu schützen. Diese Unternehmen hingegen tun alles
um ihren Profit zu maximieren, auch auf Kosten der Sicherheit ihrer
Fahrgäste. Die ehemals “öffentlichen” Verkehrsmittel sind von
BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz4) nicht mehr
bezahlbar, obwohl es ein Grundrecht auf Mobilität gibt.

Und wer auf Grund seiner Kleidung in der linken Szene verortet wird, läuft
Gefahr monatelang ohne Grundlage, Beweise oder Zeugen in Untersuchungshaft
genommen zu werden. So geschehen bei Yunus, Rigo, Alex und zuletzt Tobias
die nach Monaten der Inhaftierung entlassen wurden, um den Trümmerhaufen
ihres Lebensfadens wieder aufzunehmen. In Kreuzberg und Friedrichshain ist
der totalitäre Polizeistaat zum Alltag geworden. Im Minutentakt
patrouillieren Polizeifahrzeuge und an jeder zweiten Ecke sind Zivilbeamte
auf der sogenannten “Brandstreife”, um Menschen zu jagen, die aus Protest
Sachschäden durch das Anzünden von Autos verursachen.
Durch diese Gewalt gegen Sachen wurde bislang kein Mensch verletzt. Durch das erfolglose und
widerrechtliche “durchgreifen” der Polizei wurde bereits ein Jugendlicher
gefährlich durch den Schuss aus einer Dienstpistole verletzt. Es ist nur
eine Frage der Zeit, bis ein Jugendlicher durch einen Polizisten ermordet
wird und das wäre nicht nur unverhältnismässig. Die angespannte Lage in den Kiezen würde sich schlagartig verschärfen. Diese Gewalt gegen Sachen ist Ausdruck der sozialen Spannungen die im kommenden Jahrzehnt deutlich zunehmen werden, wenn kein Umdenken der Veranwortlichen, hin zu einer “sozialen Stadtentwicklung” eintritt.

Wir veruteilen die Gleichsetzung von Rechter und Linker Politik durch
Innensenator Körting. Der elementarste Unterschied ist, dass
Rechtsradikale menschenverachtende Ansätze vertreten, linke Politik jedoch grundsätzlich immer
Änderungen zum Wohle der Menschen herbeiführen will. Auch die lancierte
Medienhetze gegen Linke und Alternative mit Pressetiteln wie “Räumt
endlich die linken Terrornester”, die zur Vorbereitung der rechtlich
Umstrittenen Räumung der Brunnenstrasse 183 dienten, verurteilen wir. Für
solche Unterstellungen gab und gibt es keinerlei Grundlage.
47 Frauen, Männer und Kinder wurden am 24.11.2009 vertrieben und ihr Haus unbewohnbar
gemacht. Dabei handelte es sich um sozial engagierte MitbürgerInnen die
unter anderem den weithin bekannten Umsonstladen betrieben, in dem
Menschen Kleidung, Bücher, Elektroartikel und in den letzten Monaten,
unterstützt durch den Berliner Tafel e.V. auch Lebensmittel kostenlos an
Bedürftige abgegeben haben. Sind das die “brandgefährlichen Terrornester”
vor denen unser Innensenator warnte? Daneben gab es in diesem Hausprojekt
ein kostenlose Fahradwerkstatt, kostenlose Konzerte, Vorträge,
Bandproberäume und noch viel mehr. Wir fordern ein Ersatzobjekt für das
Brunnen183-Kollektiv. Der Oberbürgermeister Wowereit, der Senat und der
Liegenschaftsfond sind verantwortlich dafür, dass keine andere Lösung
erreicht werden konnte und nun in der Pflicht den obdachlos gewordenen
Menschen eine anderes ungenutztes Haus oder eine ungenutzte Brache zur
Zwischennutzung zu überlassen.