Archiv für Juni 2010

Alexandra zum zweiten Mal freigesprochen

Wie zu erwarten wurde Alexandra R. heute im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen. Das Gericht schloss sich in seiner Urteilsbegründung in nahezu allen Punkten der Argumentation der Verteidigung an. Demnach erfolgte der Freispruch aus „tatsächlichen Gründen“, Festnahme und Anklage beruhten nach Ansicht des Gerichts auf einer Verwechslung.
Ungeachtet des Prozessverlaufs hielt die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt fest und forderte aus „generalpräventiven Gründen“ eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Da der Hauptbelastungszeuge Polizeikommissar Thomas Schulze nicht glaubhaft machen konnte, dass er Alexandra R. in der Nähe des Tatortes gesehen hatte, blieb Staatsanwältin Hoffmann nur noch, ihr Plädoyer auf Alexandra R.’s vermeintliche politische Gesinnung zu stützen. Aufgrund des vehementen politischen Verurteilungswillens hält es die Verteidigung von Alexandra R. für wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft in Revision geht.

Quelle: Indymedia

[Köln] Rathausbesetzung statt AZ Räumung

Quelle: Indymedia

azköln

Stadt Köln und Polizei haben einen Rückzieher gemacht und die geplante Räumung abgesagt, nachdem die Informationen zum Autonomen Zentrum durchgesickert sind und dieses zur Verteidigung des Hauses aufgerufen hat. Die versammelten Aktivist_innen sind daraufhin kurzentschlossen zur Vorwärtsverteidigung übergegangen und haben das Rathaus besetzt. Nach einigen Stunden sicherte der Oberbürgermeister jetzt ein Gespräch für Donnerstag zu. Eine Räumung soll bis dahin vorerst ausbleiben.
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[Köln] geplante Räumung des Autonomen Zentrums

köln räumung

Quelle: unsersquat.blogsport.eu

Wie aus sicheren Quellen bekannt planen Polizei, Sparkasse und Stadt für morgen früh (Dienstag 29.06.2010) die Räumung des Autonomen Zentrums Köln (Wiersbergstr. 41).
Am Sonntagabend wurde bekannt das sich die Polizei auf die Räumung des Autonomen Zentrums in der Wiersbergstrasse Vorbereitet. Die ehemalige und lange leerstehende Kantine, wurde am 16.04.2010 besetetzt und dient seitdem als Zentrum für autonome Kunst, Kultur und Politik. Aufgrund angeblicher Sicherheitsmängel will die Sparkasse die Inhaberin des Gebäudes ist dieses nun räumen lassen.
Die Besetzer_Innen haben mehrfach mit Statiker_Innen, Elektriker_Innen und Architekt_Innen zusammen gearbeitet um die sichere Nutzung der Räume zu gewährleisten und haben dies auch in Gesprächen mit Sparkasse und Stadt dargelegt.
Das das Gebäude nun dennoch geräumt werden soll ist eine Kampfansage von Sparkasse und Politik und zeigt wieder einmal das man sich nicht auf die Politik verlassen kann sondern sein Leben selber in die Hand nehmen muss, wie es im Autonomen Zentrum Köln die letzten 73 Tage geschehen ist.
Wir wollen uns die Räumung nicht gefallen lassen, deshalb kommt alle vorbei und lasst uns gemeinsam für den Erhalt des AZ Köln Kämpfen. Das Besetzer_Innen Plenum

Heute 28.06.2010 20:00 Großen Räumungsplenum
Morgen 29.06.2010 ab 06:00 AZ Verteidigen!

KOMMT ALLE SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Besetzer_innentage Barcelona 2010

Bericht vom europäischen Besetzer_innen treffen in Barcelona
(gefunden auf Indymedia)

Die europäischen Besetzer_innentage in Barcelona vom 16.-20.Juni standen unter dem Motto Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft der Häuserbesetzung in Europa. Barcelona hat mit weit über 100 Besetzten Häusern u. Zentren eine aktive Besetzer_innen Szene. Besetzt sind einzelne Räume, kleinere und grössere Stadthäuser, Villen, Industriegelände, im Fall der „KM“ ein beeindruckender burgähnlicher Komplex mit Blick über die gesammte Stadt bis ans Meer. Räumungen sind häufig und der Umgang damit reicht vom verlassen der Häuser vor dem Eintreffen der Polizei bis zu militantem Widerstand. Oft steht als Antwort eine Neubesetzung nach dem Motto „eine Räumung = eine Besetzung“. Die Stadt ist von aggressiven Gentrifizierungsprozessen betroffen, die gegen oft breiten Widerstand gnadenlos durchgesetzt werden.
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Demo für das Kunsthaus Tacheles am Montag, 28.06. / 13:00

Das Tacheles und das dahinter liegende Gelände stehen unter Zwangsverwaltung durch autorisierte Anwälte, nachdem der im Grundbuch eingetragene Eigentümer (eine „Tochter“ der Fundus-Gruppe) Zinszahlungen auf angehäufte Schulden von über 75 Millionen Euro, die auf dem Grundstück lasten, nicht mehr bedienen konnte oder wollte. Die HSH Nordbank, als Hauptgläubiger ist nun seit Anfang 2008 dabei, reinen Tisch zu machen, sprich uns alle rauszuwerfen, damit sich das Grundstück besser vermarkten lässt. Die HSH hat nun zum 1.7.2010 die Verträge bei den Berliner Wasser Betrieben kündigen lassen, um uns auszutrocknen. Die Wasserversorgung in Berlin ist monopolisiert. Die Berliner Wasser Betriebe vollstrecken nun ohne juristischen Zwang die von der HSH Nordbank verfügte Kündigung der Wasserversorgung für das Tacheles. Die HSH Nordbank hat ihre Zwangsverwalter mit beachtlichen finanziellen Mitteln gegen uns ausgestattet, um eine schnelle Räumung zu bewirken. Die Kappung der Wasserversorgung ist der perfideste Schachzug in einer bösen Partie, in der nicht verhandelt wird, sondern vollstreckt. Ganz abgesehen von den zahlreichen Individuen, die ihre Existenz im Haus in ökonomischer wie auch in sozialer und kreativer Hinsicht bestreiten, steht viel auf dem Spiel. Berlin wird definitiv verlieren, wenn es diese einzigartige Kulturinstitution aufgibt. Streitet mit uns gegen dieses absurde Handeln.

Flyer

INTERSQUAT – Festival vom 10. bis zum 19. September 2010 in Berlin

Link: intersquatberlin.blogsport.de

Lasst uns zusammen vom 10. – 19. September 2010 auf dem Berliner INTERSQUAT-Festival einen selbstbestimmten Freiraum und eine Plattform für die Auseinandersetzung mit verschiedenen Vorstellungen schaffen, Begegnungen initiieren, uns vernetzen und gemeinsam Perspektiven entwickeln.
intersquat poster
Inspiriert durch bereits stattgefundene INTERSQUAT-Festivals an verschiedensten Orten der Welt wollen wir mit euch zusammen dieses Jahr in Berlin unseren Utopien einen Raum geben. Die Möglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben zuführen, werden kontinuierlich eingeschränkt, viele vorhandene Freiraumstrukturen sind akut bedroht. Dadurch verschwinden Räume und auch damit verbundene Möglichkeiten, selbstbestimmt Alternativen zu bestehenden Verhältnissen erfahrbar zu machen und zu leben, sich zu organisieren, zu diskutieren und auszutauschen. Aus unserer Sicht ist eine umfassende Kritik an Kapitalismus, Herrschaft und damit einhergehenden Strukturen notwendig. Darum wünschen wir uns eine Diskussion um Alternativen, sowie eine offene Auseinandersetzung und einen Austausch über Gegenpraktiken zur Diskriminierung von Lebewesen.
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(B) Seifenfabrik wurde verkauft – Proteste

… gefunden auf Indymedia. Links funktionieren nur im Originalartikel.

Gestern war die Versteigerung der Alten Seifenfabrik. Das Aktionsbündnis „Mediaspree entern!“ fuhr Punkrock, Redebeiträge und Flugblätter auf, die Berliner Polizei reagierte mit einem massiven Aufgebot. So war die Aufmerksamkeit der Auktionsgäste und Passant_innen garantiert. Schließlich wurde das Grundstück für einen Schnäppchenpreis von 2,6 Mio. Euro von einem Herrn aus dem Frankfurter Raum geangelt. Das Aktionsbündnis kündigt an, nach dem Protest folge nun der Widerstand gegen eine kommerzielle Umgestaltung des Spreeufers auch an dieser Stelle. Investoren müssten sich auf entschlossene Gegenaktionen gefasst machen.
Ungewöhnlicher Anblick am gestrigen Freitag in Berlin-Wilmersdorf: Vor dem Vier-Sterne-Kongresshotel „abba Berlin“ stehen einige Mannschaftswagen der Polizei, vor dem Eingang zwei Reihen Absperrgitter. Auf der gegenüberliegenden Seite ertönt aus Lautsprechern, nochmals abgeschirmt durch Hamburger Gitter, Punkrock. Leute schauen irritiert, Gäste des Hotels auch mal verärgert, Passant_innen fragen nach, worum es geht.
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PM Zur Besetzung des Bethaniens

Pressemitteilung 17.06.2010

Am Samstag den 12. Juni wurde als direkte Aktion für ein selbstverwaltetes soziales Zentrum der Nordflügel des Bethanien besetzt. Diese Aktion richtet sich auch gegen den Abbau sozialer Einrichtungen und gegen den durch Aufwertung bedingten Verdrängungsprozess von finanzschwächeren Menschen aus der Innenstadt. Da Raumnutzung von Vermögensprivilegien abhängig ist, ist es doch naheliegend, sich leerstehende Räume anzueignen und sie somit einer kapitalistischen Verwertung eines Immobilienmarktes zu entziehen.
Unser Ziel war die Öffnung des ehemaligen Künstlerhauses für hierarchiefreie soziale, politische und künstlerische Projekte in Selbstverwaltung. Durch eine offene Bürger_innenversammlung sollte eine Plattform geschaffen werden für die Entwicklung gemeinsamer Nutzungsperspektiven. Dies wurde verhindert durch das der Polizei immanente aggressive und brutale Eingreifen. Dadurch bestätigte sich wieder, dass das Recht auf Eigentum wichtiger ist als konkrete Bedürfnisse und Bedrohungen von Menschen.
Das Wissen um den Auszug des Künstlerhauses und die Sorge, dass die freiwerdenden Räume aufgrund ihrer relativ hohen Kosten kommerzialisiert werden, ließ die Wahl auf den Nordflügel fallen. Es mag vielleicht an dem Ego eines Herrn Tannert kratzen, aber es lag den Besetzer_innen nicht an einer Personifizierung der Kritik am etablierten Kunstbetrieb.
Natürlich ist es richtig den Kunstbetrieb zu kritisieren, speziell ihrem unreflektierten Umgang mit der eigenen Rolle im Gentrifizierungsprozess, jedoch war und ist Ziel der Aktion die Kritik am Immobilienmarkt als solchen und die Schaffung von kostenunabhängigen Projekträumen. Diese Aktion steht im Kontext einer permanenten Auseinandersetzung mit kapitalistisch bedingten Unterdrückungs-, Verdrängungs- und Ausschlussmechanismen. Es stellt keinen Angriff auf eine halbelitäre Künstler_innen GmbH dar.
Solange das Grundbedürfnis von Menschen nach einem Obdach und Selbstverwirklichung der Marktlogik unterworfen ist, wird es auch weiterhin zu Verdrängung, Obdachlosigkeit und Todesfällen kommen, sowie zu Protesten und Widerstand dagegen.

Unterstützer_innen der Nordflügelbesetzung

Freitag (18. Juni) 13:30: Kundgebung gegen weitere Privatisierung am Spreeufer

Am Freitag, 18. Juni soll das Grundstück der Seifenfabrik (Köpenicker Straße 50-52) privatisiert werden. Noch ist das Grundstück Eigentum der GESA, welche bundeseigenen Besitz verwaltet. Die Seifenfabrik wird im abba Hotel (Lietzenburger Straße 89) versteigert. Aus Protest gegen diese weitere Privatisierung halten wir eine Kundgebung ab.
Der Aktionstag am 5. Juni „Mediaspree entern“ hat gezeigt, dass viele Menschen die Mediaspree-Planungen weiterhin ablehnen und dafür auch bereit sind auf die Straße zu gehen. Die Politik reagiert allerdings kaum bis gar nicht auf unsere Forderungen nach einem Spreeufer für alle. „Mediaspree entern!“ wird also weiterhin Druck machen und die Investoren, die von einem rein kommerziellen Ufer träumen, behindern. Wir wollen, dass die Gelände, die in öffentlichem Besitz sind, einer sozialen und unkommerziellen Nutzung zugeführt werden.

Weitere Informationen: mediaspreeentern.blogsport.de

Warum brauchen wir ein kostenloses, selbstverwaltetes Bethanien?

Unser Kiez – Aufwertung und Verdrängung

SO36 durchlebt momentan einen rasanten Aufwertungsprozess. Die Mieten steigen, nicht nur im Wohn- sondern auch im Gewerbebereich. Sich neu ansiedelnde Cafés und teure Szenekneipen sprengen den finanziellen Rahmen der meisten Kiezbewohner_innen und verdrängen nicht profitorientierte Räume.
Dabei wird der gesellschaftliche Status über Geld vermittelt; finanzielle Möglichkeiten bestimmen die Zugangschancen zu sozialer, kultureller oder politischer Partizipation.
Darüber hinaus ist dieser Aufwertungsprozess eines der Mittel des Kapitalismus, sich regelmäßig selbst neue Profitmöglichkeiten zu schaffen.

Wir wollen daher hier – als Kontrapunkt zu dieser globalen Entwicklung der Gentrification – einen Raum schaffen, in dem die finanziellen Möglichkeiten einer Person nicht über ihre Zugangschancen entscheiden. Solche Räume können eine wichtige Voraussetzung für finanziell unterprivilegierte Menschen sein, sich in einen gesellschaftlichen Diskurs einzubringen.

Natürlich können diese Räume allein die Tendenz nicht aufhalten. Uns ist bewusst, dass linke Projekte oft eine aufwertende Rolle einnehmen, da sie Viertel interessanter machen. Wir sehen kein Problem darin, den Kiez lebenswerter zu machen und sind auch nicht gegen jede Veränderung. Wir freuen uns z. B. über neue Spielplätze oder neue Parks. Wir wollen aber nicht, dass diese Lebensqualität kapitalistisch verwertet wird und alte Bewohner_innen Finanzstärkeren weichen müssen.
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