MediaSpree entern! Infos zum Aktionstag

„Mediaspree werden sie weiterbauen. – Solange wir nur zuschauen.“

Das städtische Waterfront-Projekt „Mediaspree“ wird von Politik, Stadtplanung und Immobilienwirtschaft weiter verfolgt, trotz diverser Protestaktionen, Großdemonstrationen und einem im Jahr 2008 mit 87% der Stimmen (ca. 30.000) deutlich gewonnen Bürger_innen-Entscheids. In einem Sonderausschuss zeigten sich sowohl der Bezirk als auch der Senat uneinsichtig und treiben das Großprojekt unvermindert weiter. Die Mieten in den angrenzenden Kiezen steigen ungebremst, Menschen mit geringem Einkommen werden aus der Innenstadt verdrängt. Diese Gründe sind es, die das Bündnis und die Kampagne „Mediaspree entern!“ dazu angetrieben haben, einen Aktionstag für den 5. Juni auszurufen und zu organisieren. Maria und Daniel, die beide bei „Mediaspree entern!“ aktiv sind, gaben uns für die Kampagne Auskunft über die Pläne für den Aktionstag.

Nach einer Zeit mit relativ wenigen Protesten zum Thema Mediaspree sei es nun notwendig, wieder auf die Straße zu gehen. Der Politik solle klar gemacht werden, dass die Stadt nicht dafür da sei, einigen Investor_innen fette Profite zu bescheren, während es immer weniger Freiräume gibt und der Lebensstandard durch steigende Mieten (bei schlecht bleibenden Löhnen) absinkt. Das Bündnis „Mediaspree entern!“ ruft daher alle Betroffenen und solidarischen Leute auf, sich am Aktionstag „Mediaspree entern!“ am 05. Juni 2010 zu beteiligen – und zwar, wie die Aktivistin Irmgard es ausdrückt, „kreativ, in all unserer Vielfalt und entschlossen.“

Los geht es mit zwei Demos um 13:30 Uhr

Jeweils vom Kotti und vom Boxi aus soll es laut und fröhlich bis zur Oberbaumbrücke gehen. Die Routen sind recht kurz und bündig, sodass die Demonstrant_innen zügig zur Oberbaumbrücke gelangen.

Im Anschluss daran: ab 15:00 Uhr Aktionsphase
Infopunkte und Voküs:

An der Köpi (Köpenicker Str. 137, Mitte) wird es einen Infopunkt geben, wo es immer aktuelle Informationen und auch eine Vokü geben soll. Weitere Infopunkte soll es auch an der Bödi9 (Bödicker Str. 9, Rudolfkiez) und beim Yaam (Stralauer Platz 35, am Ostbahnhof) geben. An der Bödi9 soll es dabei auch Demo-Sanitäter_innen

Ebenso wird es in der Falckensteinstraße (zwischen Oberbaum- und Schlesischer Straße) eine Kundgebung mehrerer Initiativen geben, die sich mit dem Aktionstag „Mediaspree entern!“ solidarisch erklärt haben. Dort wird es neben Musik, Redebeiträgen und möglicherweise einer Vokü auch immer wieder Aktuelles zum Aktionstag geben.

Aktionsradio

Laut Auskunft des „Mediaspree entern!“-Bündnisses soll es ein Aktionsradio auf der UKW-Frequenz 95,2 MHz geben. Dies soll als eine Art dezentraler Lauti dienen, wo angerufen werden kann und aktuelle Infos verbreitet werden. Also: Radios mitnehmen ist gut. Die Telefonnummer soll demnächst noch bekannt gegeben werden.

Kollektive Besichtigung von Grundstücken

Zentraler Teil der Aktionsphase wird sein, dass größere Gruppen einige Grundstücke im Mediaspree-Gebiet besichtigen, um dort Ideen zu entwickeln, wie ein Spreeufer für alle möglich ist. „Ohne Privatisierungen, Kommerzialisierungen und steigende Mieten in den angrenzenden Kiezen“, wie Daniel sagt. „Bestenfalls beginnen wir auch schon mit der Gestaltung und haben Baumaterial, Pflanzen, Farbe und gute Laune dabei. An Mediaspree sind viele Einzelprojekte beteiligt, die es sicher alle verdient haben theoretisch und praktisch unserer Kritik unterworfen zu werden.“ Für den 5. Juni hat sich das Bündnis vier beispielhafte Grundstücke für Aktionen ausgesucht, um gegen die unsoziale Stadtentwicklung zu protestieren:

    1. Das ehemalige Dämmissol-Gelände an der Köpenicker Straße neben der Schillingbrücke soll dieses Jahr privatisiert werden. Auf der Fläche, die 30% des Kreuzberger Spreeufers umfasst, gibt es gerade verschiedene Zwischennutzer_innen der Lagerhallen, ein großer Teil liegt brach. Am Streit über dieses Grundstück zerbrach der bezirkliche Sonderausschuss Spreeraum. „Lasst uns dorthin gehen und bleiben“, sagt Maria, „als Signal, dass wir eine Privatisierung ablehnen und das Spreeufer selbermachen werden!“
    2. Das Gelände der ehemaligen Eisfabrik (schräg gegenüber von der Köpi): Die Kühlhäuser stehen trotz Denkmalschutz vor dem Abriss und das Gelände, das der dem Bundesfinanzministerium unterstellten Treuhandgesellschaft TLG (Sitz am Alexanderplatz) gehört, soll mittelfristig privatisiert werden – als weiterer Mediaspree-Baustein. Anwohner_innen der angrenzenden und ebenfalls der TLG Immobilien gehörenden Häuser werden von der TLG schikaniert, um sie aus den Wohnungen zu vergraulen. „Lasst uns diesem Schauspiel ein Ende setzen“, ruft Daniel auf, „und weitere Abrissarbeiten sowie eine Privatisierung verhindern!“
    3. Die Brache Cuvry- Ecke Schlesische Straße (IVG Immobilien): Dies ist eine der letzten großen Freiflächen an der Spree, die auch viele Leute, z.B. zum Grillen, nutzen. Hier soll ein riesiger Klotz mit 36.000 m² kommerzieller Nutzfläche hin, der nicht nur die beliebte Streetart an der Brandwand überdecken, sondern dem Wrangelkiez einen weiteren Aufwertungsschub geben würde, sodass es hier bald aussähe wie am Hackeschen Markt. Das „Mediaspree entern!“-Bündnis ruft hier dazu auf, deutlich zu machen, „dass wir hier eine Grünfläche erhalten möchten: Mit all unserer Kreativität, mit kleinen selbstorganisierten Gärten, Grillstellen, Graffiti-Wänden, als Treffpunkt für Anwohner_innen!“
    4. Die Baustelle des nhow-Hotels (neben Universal und MTV): Dieses Jahr wird hier das 4-Sterne-plus-Flagship-Hotel der Nippon Development Corporation Real Estate Management fertiggestellt. Aktuell scheint es, als würde das Mediaspree-Gebiet immer stärker zum Luxus-Hotel-Standort kombiniert mit teurem Wohnen werden, berichtet Daniel vom MS-entern-Bündnis. „Dem werden wir entgegen treten und auf die Baustelle gehen, unter dem Motto: Luxus? Dann bitte für alle!“ Das nhow-Hotel eigne sich, durch regelmäßige Protest-Aktionen zum symbolischen Pleite-Objekt zu werden, meint Daniel: „Nehmen wir den Aktionstag als Auftakt für eine Kampagne, die verdeutlicht, dass die Hotel-Pläne ohne uns gemacht wurden!“ Auf der Baustelle gibt es eine Webcam, die den Baufortschritt im Internet zeigt.

Möglicherweise wird die Berliner Polizei auf Weisung der politisch Verantwortlichen verhindern wollen, dass die Bewohner_innen dieser Stadt den Anspruch erheben, selbst darüber zu entscheiden, wie sie leben und die Stadt gestalten wollen. „Es wäre natürlich schön, würden die Beamt_innen solche antidemokratischen Befehle verweigern, wünscht sich Irmgard, „doch die Erfahrung zeigt, dass Polizist_innen oft eigenartig unflexibel sind.“ Deshalb sollten sich alle, die am Aktionstag aktiv werden wollen, darauf vorbereiten, an der ein oder anderen Stelle über eine Mauer oder einen Zaun hüpfen zu müssen, kleinere Haken zu schlagen, um wendigen Schrittes an Polizeiketten vorbeizukommen und mit Schlauchbooten oder auf Luftmatratzen von der Spree aus auf die Grundstücke zu gelangen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Es gelte, „sich nicht provozieren zu lassen und zivilen Ungehorsam zu praktizieren“, ergänzt Daniel.Wenn möglich, sollten Karten mitgenommen werden. Am besten seien die Leute in Kleingruppen unterwegs. In den Kleingruppen kann beschlossen werden, auf welches Grundstück mensch gerne gehen möchte, Wege dorthin suchen und sich dann zu größeren Gruppen zusammen finden. Am besten kenne mensch schon die diversen Mediaspree-Schweinereien in der Umgebung, sodass, falls der Senat zu viele seiner Schlägertrupps auf den auserwählten Grundstücke befehligt, klar sei, wo es Alternativen in der Umgebung gebe, denen dann statt dessen ein Besuch abgestattet werden kann. Tipps für die Organisierung in Kleingruppen könnt ihr im Bezugsgruppenreader finden.

Hierzu sei es empfohlen, sich die zwar langen aber detaillierten Indymedia-Artikel aus der letzten Zeit zu Gemüte zu führen, verlinkt unter: http://mediaspreeentern.blogsport.de/material/ . „Aber natürlich“, so meint Maria dazu, „geht nichts über einen kleinen Spaziergang oder eine Radtour.“

Einige weitere Ideen

*** In einem Kommentar zu einem früheren Indymedia-Artikel hat ein Schreiberling dessen Recherche-Ergebnisse zur O2-Halle unter dem Titel „die o2world brummt!“ veröffentlicht, die wir hiermit dokumentieren:

„Im Monatskalender sind bereits zehn Events für Juni angekündigt: http://www.o2world.de/eventkalender/2010/06 Aber nur zwei Konzerte (Tickets ab lässigen € 54,90). Die anderen acht Veranstaltungen sind allesamt sogenannte Arena-Touren für € 8,00, denn die Halle läuft so richtig schön scheiße, steht leer, sodass dann am Wochenende Besichtigungstouren gegen Eintritt als Lückenfüller stattfinden. Wäre Investor Anschutz nicht Mulimilliardär, könnte mensch glauben, Zeuge eines Insolvenzverfahrens zu sein. Die Billigarbeitskräfte aus Zeiten der Baustelle sind vermutlich schon wieder auf Hartz4-Niveau, die versprochenen Gastro-Arbeitskräfte wurden bereits mächtig gekürzt und für Juni gibt es nur zwei Events für die Einsätze, was wohl kaum für den Lebensunterhalt und noch weniger für irgendeine Art von Beiträgen in die Sozialversicherungstöpfe reichen wird. Wahrscheinlich arbeiten hier aufgestockte Hartz4-Bezieher_innen, eine neue Form der Subvention. Dass ohnehin schon für den Bau des Ufos ein zweistelliger Millionbetrag an Subventionen aus dem Pleitehaushalt Berlins geflossen ist, zeigt, dass wir mal wieder einen fetten Bauskandal in Berlin haben.

Nun ja. Es hat aber natürlich auch etwas praktisches, wenn es am Aktionstag „Mediaspree Entern!“ heißt, dass um 14 Uhr zur Arena Tour geladen wird. Ich könnt mir durchaus vorstellen, auf die Demos zu verzichten und zu schauen, ob ich eventuell kostenlos in die o2-World darf, Schlittschuhfahren und Basketball spielen mit dreckigen Turnschuhen inklusive. Merci.“

*** Ein weiterer Kommentar zeigt, dass, sollte die Polizei am Spreeufer allzu sehr präsent sein, immer auch um die Ecke gedacht werden kann, denn schließlich endet das Mediaspree-Gebiet nicht am Spreeufer. Hier eine inspirierende Idee, was noch so an dem Tag laufen kann, z. B. Der Besuch eines Edel-Wohnhauses:
Das Projekt am Landwehrkanal unweit der Spree war schon während der Bauzeit Protestlern ein Dorn im Auge. Die „Stadtvilla“ erschien ihnen als Sinnbild für die steigenden Mieten und Verdrängung im Kiez zwischen Görlitzer Park und Karl-Kunger-Straße. Jetzt kam es dort zum Eklat: „Etwa 30 Leuten rissen die Zäune nieder, gingen aufs Grundstück, pflanzten Baum-Setzlinge und schaukelten provokativ auf der Schaukel im Garten“, so Anwohner. „Das Objekt ist durch mehrere Einsätze polizeilich bekannt“, bestätigt ein Polizeisprecher die seriöse Quelle. Es gibt ja so einige Loftbauten, ob an der Spree oder in den Kiezen, die mitverantwortlich für den angeheizten Immobilien- und Mietmarkt sind. Wir finden es richtig zu fordern, dass die privatisierten Gärten der Villenbewohner_innen für alle nutzbar gemacht werden.

*** Ab 20 Uhr wird es im „Spindler und Klatt“, einem ausgemachten Nobelschuppen für Besserverdienende und Champagnerflaschen für mehrere hundert Euro, ein Dinner geben. Wir möchten gerne „Luxus für alle!“ und überlegen uns, ob wir ebenfalls kommen, und werden vorsorglich eine Reservierung veranlassen.
Später am Abend, ab 23 Uhr, soll es dann mit „Helden der Nacht“ ins Clubbing übergehen und Live-Musik an der Spree geben, ab 23 Uhr. Wie immer werden ein Haufen Nobelkarossen und Taxis die edle Gesellschaft herbeikarren. Anders als sonst, wollen wir aber dieses Mal dabei sein. Mit Sterni im Rucksack und ein paar netten Punk-Klassikern auf den Lippen. Wir gehen davon aus, dass wir alle eingeladen sind und realisieren an diesem Abend ein „Spreeufer für alle“ im Exklusivambiente.

Der Club „Spindler und Klatt“ ist vor einem Jahr auch unter einem Aufruf des Megaspree-Bündnisses aufgetaucht, was viel Kritik hervorrief. Auf Nachfrage eines Pressevertreters in Zusammenhang mit der Megaspree-Parade sagte ein Sprecher des Nobelclubs, er sei gegen Mediaspree, weil er gegen den 10-Meter-Uferstreifen sei, der deren exklusives Spreeufer gefährde. In der Folge war dieser Club nicht mehr Teil des Megaspree Bündnisses, in dem sich vorrangig solche Kulturtreibende engagieren, die auch die soziale Dimension ihres Schaffens berücksichtigen. Wir wollen am Aktionstag zeigen, dass wir für soziokulturelle Projekte wie das RAW, das Yaam und die vielen anderen auf die Straße gehen, dass wir aber gegen Kommerzkultur à la MTV, Universal, Anschutz und eben auch „Spindler und Klatt“ sind.
Adresse: Köpenicker Straße 16-17, in einem Lagerhaus am Ufer der Heeresbäckerei.

*** In naher Umgebung des „Spindler und Klatt“ gibt es neben einigen Gewerbetreibenden auch so manches neue Schmuckstück der „neuen Kreuzberger Mischung“, die von Mediaspree herbeigewünscht wurde. Lasst uns entsprechend das recht große Grundstück Köpenicker Str. 18-20 anschauen.
Lasst uns dort in überteuerte Läden gehen und mitgebrachte Getränke und Speisen konsumieren, im Exil-Möbelhaus die Luxus-Sofas zusammenschieben, um sich auszuruhen, oder im edlen Zigarrenladen eine kostenlose Verkostung machen? Aber das macht mensch ja eigentlich mit Wein. Keine Sorge, es gibt auch eine edle Wein-Boutique in dieser Mediaspree-Nische, und wer wollte nicht schon immer mal so einen richtig edlen Tropfen für lau an der Spree trinken? Es ist zu hoffen, dass die Betreiber_innen des ebenfalls dort gelegenen Sage-Restaurants einige Soli-Menüs bereithalten, denn so ein Aktionstag macht hungrig und „Menüs in gehobener Preiskategorie“ können wir uns nicht erlauben. Nach der 18-Uhr-Aktion ist das Restaurant eröffnet, die dazugehörige Strandbar schon ab 15 Uhr.

*** Lasst uns die Rückseite der Eastside-Gallery als Fläche für Ideenwerkstätten nutzen und bemalen. Lasst uns Gärten anlegen, wo Flächen brach liegen. Von MS-entern gibt es ein DIN-A4-Faltblatt mit einer Karte des Mediaspree-Gebiets. Die Karte auf dem Flyer bietet einige Anregungen für Aktionsideen, aktivistisch Interessierte mögen sie gern als Inspiration sehen.

Um Punkt 18 Uhr gibts eine große kollektive Aktion: Lärmdemo.

Es sind bestimmt alle gespannt darauf, was die Erfolge der Aktionsphase sein werden. Es kann sein, dass hunderte oder tausende AnwohnerInnen fröhlich auf neu angeeigneten Flächen verweilen; es ist aber auch möglich, dass die bewegten Leute verwirrt und vereinzelt in der Gegend verstreut sind. Deshalb gibt es (auch für Spätaufsteher_innen) eine große gemeinsame Aktion um 18 Uhr.Daniel vom MS-entern-Bündnis erklärt dies folgendermaßen: „Wir werden alle dort ans Spreeufer gehen, wo wir gerade sind, zu unseren Lieblingsstellen oder den Objekten, die wir am stärksten ablehnen. Nun sind wir einige Minuten so laut wie möglich, veranstalten eine wütende Lärmdemo entlang der Ufer, die wir hiermit für uns alle einfordern. Nehmt Dinge mit, die laut sind und lasst euch zusätzliche Aktionen einfallen, spannt Transparente auf, klettert auf Gebäude oder springt in die Spree. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: seilt euch von einer Brücke ab, bringt Soundsystems mit, kommt mit dem Boot vorgefahren oder lasst einen Luftballon mit eurer Forderung steigen. Im Anschluss daran bleiben wir an Ort und Stelle: wir bauen, basteln, lachen, tanzen und grillen in die Nacht hinein, haben Zelte und Decken dabei und freuen uns auf die nächsten Proteste. – Denn wir kommen wieder, keine Frage.“

Lasst uns so gut wie möglich informieren und auf den Aktionstag vorbereiten.

Alle am Aktionstag interessierten sollten in unseren WGs und mit den Nachbarn darüber reden und gemeinsam Pläne schmieden. Schlauchboote, Enterhaken, Transparente und alles, was sonst so gebraucht werden wird, sollte vorher organisiert werden. Weitere Ankündigungen und Informationen zu einzelnen Grundstücken finden sich auf dem Blog und in einigen dort verlinkten Indymedia-Artikeln.