Wir bleiben Alle!

Quelle: Indymedia

Nachdem seit gestern bereits einige Artikel auf Indymedia zu Teilaspekten des Aktionstages erschienen sind, versucht dieser Artikel den Aktionstag insgesamt zu beschreiben. Insgesamt kann wohl festgehalten werden, dass es ein grosser, bunter, kreativer und teilweise auch wütender Aktionstag war, überschattet durch brutale Bullenübergriffe. Um Ergänzungen und Richtigstellungen wird gebeten!

Vor dem Aktionstag

Durch die Vorbereitung des Aktionstages wurde bereits in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass „MediaSpree“ noch lange kein Thema ist, das in der Versenkung verschwunden ist. Auf verschiedenen Info-Veranstaltungen (u.a. im Bandito Rosso in Mitte, RAW und Zielona Gora in Friedrichshain, Bethanien und SO36 in Kreuzberg) wurden die aktuellen Projekte und Planungen am Spreeufer vorgestellt und über Widerstandsperpektiven diskutiert. Jedes Wochenende fanden zum Teil sehr gut besuchte Fahrrad-Info-Touren am Spreeufer statt, hinzu kamen zwei angemeldete Fahrrad-Demonstrationen, in deren Verlauf tausende Flyer verteilt werden konnten. Im Görlitzer Park fand eine Woche vor dem Aktionstag ein kleines aber feines Aktionstraining statt. Tausende Plakate wurden geklebt, das grösste sicherlich an der Ecke Manteuffelstraße/ Oranienstraße.

Und auch des Nachts gab es die eine oder andere kreative Aktion, so wurden sowohl die luxussanierte Kaianlage an der Oberbaumbrücke als auch die Fernsehwerft kreativ umgestaltet.

Durch verschiedene Pressemitteilungen und eine Pressekonferenz am Freitag vor dem Aktionstag gelang es, auch die „bürgerlichen“ Medien darauf aufmerksam zu machen, dass „MediaSpree“ noch lange nicht versenkt ist. In verschiedenen Indymedia-Artikeln wurden die aktuellen Entwicklungen und Bauvorhaben am Spreeufer sowohl zwischen Elsen- und Oberbaumbrücke als auch zwischen Oberbaum- und Schillingbrücke detailliet beschrieben. Ein eigener Indy-Artikel wurde den Planungen, am Spreeufer sogenannte CarLofts zu errichten, gewidmet. Weitere Indy-Artikel gabs zum Aktionsradio sowie zur Planung des Aktionstages und den Hintergründen dieser Protestform.
Doppeldemo I: vom Kotti zur Oberbaumbrücke

Die Demonstration vom Kotti zur Oberbaumbrücke fing eher klein an, wuchs dann aber sehr schnell. Ganz offensichtlich hatten wieder einmal viele Menschen keinerlei Lust, sich den schikanösen Vorkontrollen durch die Berliner Polizei zu unterziehen. Laut RBB-Abendschau begann die Demo mit 500 Teilnehmer_innen und wuchs dann schnell auf 2.000 Leute an – letztere Zahl halten wir für etwas zu hoch, aber deutlich über 1.000 Leute waren es auf jeden Fall. Angeführt wurde die Demonstration von einem Transpi mit dem für viele nachvollziehbaren Motto „Wir haben die Schnauze voll!“

In verschiedenen Redebeiträgen wurde über die aktuelle Situation am Spreeufer und auch die von massiv steigenden Mieten und Verdrängung gekennzeichnete Situation in den an MediaSpree angrenzenden Bezirken berichtet. Sehr angenehm auffallend war die kompetente Moderation. Gleich zu Beginn der Kundgebung wurde mitgeteilt, dass es sich bei dem Aktionstag nicht um einen Aktionstag gegen die Berliner Polizei handelt, sondern es um die Spreeufer geht. Das Thema Polizei wurde auch im weiteren Verlauf der Demonstration seitens der Moderation eher sarkastisch und ironisch abgehandelt. Aus dem Lautsprecherwagen wurde dazu aufgerufen, dass Menschen aus dem Kiez, die von Mieterhöhungen, Hausbesitzerschikanen, Verdrängung betroffen sind, ihre Anliegen über den Lauti mitzuteilen – eine Gelegenheit, die sich u.a. eine Mieterin eines Hauses in der Falckensteinstraße und ein Vertreter des YAAM nicht entgehen liessen.

In der Wrangelstrasse entschied sich ein Teil der Demonstration, eine Abkürzung direkt zum Spreeufer zu nehmen. Die Polizei reagierte beleidigt, Lauti und der Rest der Demo setzten die geplante Route fort.

Etwa 10 Meter vor Ende der Demonstration, am Kreuzberger Ende der Oberbaumbrücke, kam es dann zu einem brutalen Angriff der Bullen auf den Lautsprecherwagen. Hierbei wurde mindestens ein Mensch auf brutale Art und Weise festgenommen, die Polizei prügelte und trat auf die Leute am Lauti ein, setzte aus kürzester Entfernung Pfefferspray in die Gesichter ein, schubste Menschen zu Boden und trat auf ihnen herum. Mindestens eine Person wurde etwas schwerer verletzt (Kinnplatzwunde), als sie von Polizisten an einen Eisenpoller geworfen wurde. Nachdem sie den Lautsprecherwagen in ihre Gewalt gebracht hatten, wurde er von den Bullen mitsamt der drei sich in dem Wagen noch befindlichen Personen zur Feuerwache Wiener Strasse gebracht. Die Anlage des lautsprechers wurde beschlagnahmen, die Personen wurden nach etwa 2 Stunden nach Personalienüberprüfung wieder freigelassen und auch der Wagen selbst wieder zurückgegeben.

Die Bullen behaupten, Anlass für diese brutale Aktion sei gewesen, dass aus dem Lauti zu Straftaten aufgerufen wurde. Das ist definitiv ein vorgeschobenes Argument. Die Moderation war keinesfalls aggressiv, sondern wie erwähnt in Bezug auf die Polizei sehr bissig und ironisch – offensichtlich können sie damit nicht umgehen. Hinter dem Angriff auf den Lauti scheint aber vor allem auch der Wunsch seitens der Polizei gesteckt zu haben, unsere Kommunikationsmöglichkeiten zu stören und auch gezielt und frühzeitig eine Eskalation herbeizuführen. Anscheinend war auch die Polizei von der Grösse der Demonstrationen überrascht und suchte nun einen Vorwand, um frühzeitig Unruhe zu stiften, versuchte zu provozieren, um die Geschlossenheit von sehr vielen Demonstrant_innen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zu sprengen.

Was im Zusammenhang mit den Bullenübergriffen sehr auffiel, war die Abwesenheit von Demo-Sanis. Erst dann, wenn sie mal nicht da sind, fällt wieder auf, eine wie wichtige Aufgabe diese bei linken Aktionen übernehmen. Woran das auch immer gelegen haben mag – beim nächsten Mal sollten bei solchen Aktionen Demo-Sanis vor Ort sein. Und an dieser Stelle ein allgemeines Dankeschön an die Demo-Sanis, dass es Euch gibt!

Nachdem der Lauti entführt worden war, traf sich die Demo mit den vom Boxi ankommenden Demonstrant_innen auf der Oberbaumbrücke. Bereits kurz zuvor hatte eine kleinere Gruppe von etwa 60 Leuten die Demo verlassen und sich auf den Weg Richtung Dämmisol-Grundstück und Eisfabrik begeben.
Doppeldemo II: vom Boxi zur Oberbaumbrücke

Bevor die Demo begann, gab es gleich mal nette Musik: Revolte Springen spielte auf. Dann gabs noch ein paar technische Probleme, und dann konnte es losgehen.

Auch hier wurden in verschiedenen Redebeiträgen die Entwicklung in den an MediaSpree angrenzenden Gebieten, zusammenfassend auch Gentrification genannt, und die Entwicklungen am Spreeufer selbst thematisiert. Thematisiert wurde ebenfalls die akute Bedrohung verschiedener Projekte in Friedrichshain sowie die Rolle der städtischen Privatisierungs-GmbH Liegenschaftsfond, dessen – gestern von vielen Bullen gut geschützer – Sitz sich direkt gegenüber des U-Bahnhofs Warschauer Strasse befindet. Ansonsten gab es einen zwar eher kleinen, aber sehr feinen Queeren Block. Der Aufruf zum Queeren Block unter dem Motto „Utopie des Schreckens“ dürfte mit Sicherheit der netteste des ganzen Tages gewesen sein.

Ebenfalls eher recht klein beginnend, wuchs die Demo im Lauf der Strecke auf etwa 1.000 Leute an. Aufgrund von Kommunikations-Probleme wurde leider fälschlicherweise angenommen, dass die Kreuzberger Demo erst verzögert an der Oberbaumbrücke eintreffen würde. Deswegen wurde auch die Friedrichshainer Demo verlangsamt, um gemeinsam die Oberbaumbrücke zu erreichen.

Da wir beim Friedrichshainer Teil der Demo nicht dabei waren, können wir gerade nicht mehr berichten – bitte ergänzen!
Strassenfest und Kundgebung

In der Falckensteinstraße fand zwischen 14 Uhr und 21 Uhr ein Strassenfest statt. Es gab tolle Musik – vielen Dank an die Bands, die gespielt haben (kann die nochmal jemand aufzählen?)! Es gab einen tollen veganen Grillstand, köstliche Waffeln und natürlich einen Info-Stand mit Info-Material, das auch vollständig unter die interessierten Leute gebracht werden konnte. Nicht nur Aktivist_innen, sondern auch viele Anwohner_innen informierten sich hier. Die musikalischen Darbietungen wechselten sich ab mit Info-Beiträgen über den aktuellen Stand des Aktionstages und Hintergrundinfos über die verschiedenen MediaSpree-Planungen. Auch die Möglichkeit, DIY-Wasserbomben herzustellen, wurde angesicht des warmen Wetters reichhaltig genutzt.

Auch auf dem Strassenfest gab es Provokation durch die Bullen. Gegen 16.30 kamen drei Wannen an, von der Oberbaumbrücke kommend und auf dem Weg zum Cuvry-Gelände. Anstatt nun den Weg über das Schlesische Tor zu nehmen, entschieden sich die Wannen mitten durch das Fest zu fahren. Leute, die im Weg standen, wurden weggeschubst, bedroht, teilweise auch geschlagen. Natürlich dauerte der Weg mitten durchs Fest viel länger als es über das Schlesische Tor gedauert hätte. Auch das war also eine Bullen-Aktion, die ausschliesslich Provokation und Schikane zum Ziel hatte.
Aktionsphase

Bereits während der Demo vom Kotti aus, gelang es einer kleineren Gruppe von Leuten, auf das Cuvry-Strassen-Gelände (IVG-Immobilien) zu kommen. Reaktion der Bullen war eine Verstärkung der Absperrung. Doch als kurz nach der Vereinigung der beiden eine grössere Gruppe entschlossen versuchte, aufs Gelände zu kommen, waren die Bullen hilflos. Bevor sie jedoch ihre Hilflosligkeit eingestehen konnten, liessen sie es sich nicht nehmen, einzelne Leute mit scharfen Hunden über das Gelände zu jagen (vgl. etwa das Abendschau-Video ab Minute 1:16, bzw. die Fotoreihe im Berliner Kurier).

Nachdem einige hundert Menschen auf dem Gelände waren und hier fröhlich feierten, grillten und chillten, beschränkten sich die Bullen darauf, ab und an in mittelgrossen Horden über das Gelände zu laufen, umgeworfene Zaunelemente wieder aufzurichten sowie mögliches Feuerholz zu beschlagnahmen. Um 18 Uhr, bei der sogenannten „Lärm-Demo“, erschallte hier ein wirklich sehr lauter Krach von hunderten von Krachwerkzeugen, menschliche Stimmbänder eingeschlossen. Die fröhliche Stimmung auf diesem Gelände ging noch bis spät in der Nacht weiter. Heute morgen bei der Pressekonferenz konnte schliesslich erfreut festgestellt werden, dass während der Nacht auch der grösste Teil des Zaunes, der das Gelände bislang abgesperrt hatte, massiv an Standfestigkeit eingebüsst hat.

Eine weitere Gruppe machte sich Richtung Westen in Kreuzberg auf den Weg. Sowohl das (zur Privatisierung vorgesehene) Dämmisolgelände als auch die historische Eisfabrik, die nach dem Willen des Besitzers bald abgerissen werden soll, waren von vielen Bullen bewacht. So wurde entschieden, das weniger von Bullen bewachte und dafür von Natodraht geschützte Hochtief-Grundstück zwischen Verdi und Eisfabrik zu entern. Dies gelang auch ohne grössere Probleme. Die Bullen blieben hier von da an ruhig – solange nichts weiteres auf dem Grundstück passierte. Aber wehe, jemand kam etwa auf die Idee, ein Transparent aufzuhängen – dann kam es sofort zu gut koordinierten und massiven Polizeieinsätzen gegen diese schwere Form des zivilen Ungehorsams (Foto-Impressionen dazu finden sich in diesem Indy-Artikel in den Ergänzungen.

Auch die Besetzung der Behala-Grundstücke im Osthafen, die zur kompletten Privatisierung und kommerziellen Bebauung vorgesehen sind, verlief erfolgreich, war bis zum Abend unseres Wissens nach entspannt und relativ klein. Hier wurde u.a. ein Volleyball-Netz aufgebaut und damit begonnen, die einen Tag vor dem Aktionstag vom (öffentlichen) Eigentümer Behala zerstören Skate-Anlagen wieder aufzubauen.

Später am Abend gegen 21 Uhr kam es noch zu einem grösseren Bulleneinsatz am GASAG-Gebäude direkt hinter der „Maria“ am Ostbahnhof. Hier wurde gegen diverse Personen ein Platzverweis ausgesprochen, die Bullen sprachen davon, dass es auch Anzeigen wegen „Hausfriedensbruch“ geben würde. Das GASAG-Gebäude soll demnächst abgerissen und als teures Hotel wieder aufgebaut werden.

Ansonsten war die Aktionsphase von erfreulich vielen kleinen, kreativen Aktionen geprägt. Geschätzte 20 Soundsysteme waren unterwegs und sorgten für angenehme Beschallung, Menschen liessen sich spontan in Liegestühlen auf den Strassen nieder, Künstler_innen probten an der Oberbaumbrücke, Grundstücke wurden bepflanzt, eintönige Wände kreativ verschönert. Ein Versuch, auch das Wasser mit Schlauchbooten kreativ zu nutzen, wurde von den Bullen, die mit mindestens 7 Schiffen präsent waren, sofort verhindert.
Bullenaktion in der Bödi

Ab etwa 18 Uhr kam es zu einer massiven Zusammenrottung von Bullen vor dem Hausprojekt „Bödi“, in dem sich einer der Aktionstag-Infopunkte befand. Der Infopunkt wurde unmittelbar danach von der Polizei gestürmt. Hier machten sie aber nicht halt, sondern brachen mittels eines Rammbockes ins Haus ein. Angeblich war der Hintergrund dieses Bulleneinsatzes, dass hier der Standort des Pirat_innen-Radios, das den ganzen Nachmittag nicht nur gute Musik, sondern auch stets aktuelle Infos zu den Vorkommnissen am Spreeufer gebracht hatte, vermutet wurde.

Laut einer Stellungsnahme des Pirat_innen-Radios wurde bei dieser Bullenaktion keine Sendeanlage beschlagnahmt, wie es die Bullen in ihrer Mitteilung behaupten. Bei der Polizeiaktion wurden im Haus 13 Personen festgenommen, welche in die Gefangensammelstelle Tempelhof verschleppt und dort „erkennungsdienstlich“ misshandelt wurden, bevor sie nach Mitternacht wieder freikamen.

Vor dem Hausprojekt Bödi versammelten sich 60-80 Unterstützer_innen. Völlig grundlos wurde die friedliche Versammlung von Kampfbullen in voller Ausrüstung der 23. und 24. Hundertschaft angegriffen. Viele Menschen wurden schwer verprügelt und getreten, mindestens ein Mensch so schwer verletzt, dass ein Krankenwagen gerufen werden musste. Mindestens 6 Menschen wurden bei dieser Bullenaktion festgenommen, unseres Wissens wurden sie alle noch in der Nacht wieder freigelassen.
Resumee des Aktionstages

In einer Pressemitteilung hat der Vorbereitungskreis eine vorläufige Bilanz des Aktionstages gezogen und kommt zu folgender Einschätzung: 1. Es war toll, dass sich so viele Menschen kreativ am Aktionstag beteiligt haben, 2. Dieser Erfolg wird überschattet durch die völlig unnötigen und brutalen Polizeiübergriffe, 3. Der Protest gegen „MediaSpree“ geht weiter!

Inwieweit die Bullenübergriffe ein Nachspiel haben werden, ist noch offen. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Bullen vor der Bödi wurde wohl mindestens eine Anzeige wegen Körperletzung durch die Bullen gestellt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat Benedikt Lux von den Grünen angekündigt, dass zum Polizeieinsatz bei der Beschlagnahmung des Lautsprecherwagens die Verantwortlichen im Innenausschuss befragt werden sollen. Der Artikel der Berliner Zeitung ist übrigens im Hinblick auf die Bullenübergriffe der mit Abstand beste Artikel zum Aktionstag überhaupt – zumindest in der Online-Version, die derzeit zugänglich ist. Die Bullen wollen sich zu ihren Prügel-Einsätzen, so die Nachrichtenagentur ddp, derzeit nicht äussern.