Wir bleiben Alle!

Quelle: Indymedia

Stadt Köln und Polizei haben einen Rückzieher gemacht und die geplante Räumung abgesagt, nachdem die Informationen zum Autonomen Zentrum durchgesickert sind und dieses zur Verteidigung des Hauses aufgerufen hat. Die versammelten Aktivist_innen sind daraufhin kurzentschlossen zur Vorwärtsverteidigung übergegangen und haben das Rathaus besetzt. Nach einigen Stunden sicherte der Oberbürgermeister jetzt ein Gespräch für Donnerstag zu. Eine Räumung soll bis dahin vorerst ausbleiben.

Aus mehreren gesicherten Quellen hatten Aktivist_innen des Autonomen Zentrum Köln, im besetzten Haus in der Wiersbergstr. 44 in Köln Kalk, von einer bevorstehenden Räumung am gestrigen Dienstagmorgen erfahren. Sie riefen daher für den Morgen ab sechs Uhr zur Verteidigung des Hauses auf. Unter dem Vorwand einer Überprüfung durch das Bauaufsichtsamt, wollte die Stadt eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit der Räume feststellen und mit Hilfe der „Amtshilfe“ der vorsorglich direkt hinzugezogenen Polizei vollendete Tatsachen schaffen. In ihrer Pressemitteilung gibt sich die Stadt kaum Mühe dies zu verhehlen. Über einen Besuch des Amtes wurde das Autonome Zentrum im Vorfeld von Seiten der Stadt nicht informiert. Dem zuvor gegangen war eine interne Absprache zwischen Sparkasse und SPD, die auch den Oberbürgermeister Jürgen Roters stellt, unter Ausschluss des Koalitionspartners der Grünen, wo die Räumung beschlossen wurde. Doch haben sich diese Pläne noch kurzfristig geändert: „Der Termin musste jedoch verschoben werden, da noch weitere Informationen ausgewertet werden müssen“, heißt es dazu von Seiten der Stadt.

Am Dienstag morgen stellten die versammelten Aktivist_innen vor dem Haus fest, dass die Räumung ausblieb. Da es nur eine Frage der Zeit ist, wann der nächste Versuch kommt entschlossen sie den Urheber der Entscheidung, OB Jürgen Roters, im Rathaus aufzusuchen und von ihm eine klare Stellungnahme zu fordern. Um 11 Uhr fanden sich ca. 100 Aktivist_innen, vom Kölner Stadtanzeiger liebevoll „Autonome“ betitelt, im Foyer des Rathaus ein und forderten ein Gespräch mit Herrn Roters. Leider hatte dieser wenige Minuten zuvor das Gebäude verlassen. Günstigerweise war allerdings für 17 Uhr ein Festakt im Rathaus mit mehreren hundert geladenen Gästen angekündigt, zu dem Herr Roters eingeladen hatte, so dass mit seiner Rückkehr zu rechnen war. In der Zwischenzeit machten sich die Autonomen es im Rathausfoyer so bequem wie möglich und aktualisierten die Veranstaltungshinweise und Türschilder (siehe Fotos). Die herangezogene Einsatzhundertschaft sonnte sich derweil vor dem Gebäude, bzw. am nahe gelegenen Dom. Einige Polizeiautos bewachten zudem diverse Sparkassenfilialen in der Stadt. Nachdem die Autonomen mehrere Stunden ausgeharrt haben und die ersten Gäste des Festaktes eintrafen, gab ein Sprecher von Herrn Roters bekannt, dass dieser drei Delegierte des Autonomen Zentrums zu einem Gespräch am Donnerstag, den 1. Juli um 9:30 Uhr einlädt und zusichere, dass es bis dahin zu keiner Räumung des Autonomen Zentrums komme. Woraufhin die Aktivist_innen das Gebäude friedlich verließen – um zum AZ zurückzukehren und die errichteten Barrikaden dort vorerst abzubauen.

Außerdem kündigte der ehemalige Polizeipräsident und heutige Bürgermeister Roters an, dass der geplante Besuch der Baubehörde nun sieben Tage im voraus angekündigt würde. Indirekt bewies er damit, dass es de facto eine Entscheidung der Stadt ist, ob und wann es zu einer Räumung kommt. Im Laufe des heutigen Nachmittags wollen die Besetzer_innen über das Gespräch mit Herr Roters beraten. Sie rufen dazu auf, dass morgen möglichst viele Menschen die Verhandlungsdelegation unterstützen und sich ab 9:15 Uhr am Rathaus einfinden. Das Plenum des AZ fordert von Roters, die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes. Ausreden über eine angebliche Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes, die bereits einmal durch das Gutachten eines Statikers widerlegt wurden, wollen sie nicht gelten lassen. Dazu bemerkt eine Aktivistin: „Nun versucht die Stadt es mit dem gleichen Argument, wie bei der Räumung der Schnapsfabrik vor anderthalb Jahren. Wir wollen von Roters am Donnerstag mehr hören als billige Ausreden und Vorwände. Wer im Wahlkampf etwas als ‚Herzensangelegenheit‘ bezeichnet, von dem kann man mehr erwarten.“ Derweil gibt es bei den Fraktionen der Grünen und Linkspartei mit denen bereits über ein konkretes Nutzungskonzept geredet wurde Zustimmung für das AZ. Auch hieß es gestern von der SPD, die bei dem letzten Gespräch fern blieb, dass diese einer Einigung nicht im Weg stehe. Demnach müsste der Weg zu Verhandlungen eigentlich offen stehen.