Wir bleiben Alle!

Quelle: Indymedia (mit funktionierenden Links)

Im Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete Erfolge erzielt. Auch im Jahr 2010 wurden die Proteste fortgesetzt, neue Initiativen entstanden. Ein Überblick über die Konfliktfelder der Stadt.

Teil 4: Parade im Dezember, Immobiliensymposium, Grüner Salon, Elbphilharmonie, AG Mieten und Wohnen, Fette Mieten-Partys, Leerstandskampagne, real-Gelände.

18. Dezember 2009: Für ein Recht auf Stadt! Die Parade

Die zahlreichen Initiativen der „Recht auf Stadt“-Bewegung kamen am 18. Dezember 2009 zu einer ersten großen Manifestation der gesamten Bewegung – nach der Gründung des Netzwerks Mitte September – zusammen. Einige Wochen zuvor, am 30. Oktober, hatte es eine große „Recht auf Stadt“-Benefizgala in einem Hamburger Club gegeben. Zu der Parade riefen über 100 Initiativen, Gruppen, Organisationen, Clubs, Vereine und Projekte auf – von den BewohnerInnen der Hafenstraße bis zur Gewerkschaft verdi.

Trotz der starken medialen Aufmerksamkeit (und Unterstützung) für die Bewegung verbot die Polizei im Vorfeld die geplante Route durch die Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt – eine Entscheidung, die auch vom Verwaltungs- und vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Grundlage dieses Verbots war eine Lageeinschätzung des Staatsschutzes, der Krawalle von 400 Autonomen vorherzusehen meinte. Am Tag selber gab es zunächst eine Vorab-Demonstration der Initiative NoBNQ, die mit mehreren hundert Menschen und zahlreichen gelben Wimpeln aus St. Pauli zur Moorweide zog. Dort hatten sich trotz Schnee und Eiseskälte zwischen 3.000 und 4.000 Menschen eingefunden, um „gegen ein Unternehmen Hamburg“ und „für eine grundsätzlich andere – soziale und gerechte – Stadt“ (aus dem Aufruf) zu protestieren. Mehrere Lautsprecherwagen und Initiativen-Blöcke, darunter ein autonomer und ein Gängeviertel-Block ganz in rot, zogen zum Frappant-Gebäude. Zahlreiche Schilder, ausstaffierte Wägen, Sprechblasen, Verkleidungen, Wandprojektionen und Kunstaktionen prägten das Bild der Parade.

In den folgenden Monaten kam es zu verschiedenen Aktionen, die in der Regel zwar von einzelnen Initiativen organisiert worden waren, an denen sich aber auch andere AktivistInnen aus dem gesamten Netzwerk beteiligten. Innerhalb des Netzwerks setzte eine Diskussion über das eigene Selbstverständnis ein. Daneben kam es zur Bildung von initiativenübergreifenden Arbeitsgruppen, die begannen, sich mehr oder weniger kontinuierlich mit Fragen wie „Mieten und Wohnen“ (seit November 2009), „Ökologie“ (April 2010) und „Demokratie“ zu beschäftigen.

Zu einer spektakulären Aktion des „Aktionsnetzwerks gegen Gentrifizierung – Es regnet Kaviar“ kam es am 9. Februar 2010, als auf Einladung des Hamburger Abendblatts im Empire Riverside Hotel (St. Pauli) ein Immobiliensymposium unter dem Titel „Die Macher, Denker und Entscheider sprechen Tacheles“ stattfinden sollte. Für einen Teilnahmebeitrag von läppischen 1.895 Euro konnten sich die ImmobilienverwerterInnen und „Top Entscheider“ (O-Ton Abendblatt) in Workshops mit Titeln wie „C(r)ash Creativity“, „Rekapitalisierung heute“ und „Cash flow vs. Relationship“ weiterbilden. Da wollten die StadtplanerInnen von unten natürlich nicht fehlen. In einem esoterischen Ritual – die MOPO sprach von einem „Hippie-Flashmob“ (10.02.10), die AktivistInnen von einer „Karma-Reinigung“ – sollte das Hotel mitsamt der Investorenelite zum Schweben gebracht und am liebsten ins Weltall befördert werden. Die Spaßaktion, bei der rund 100 Menschen mit orangenen Stirnbändern und in speziellen Gewändern zu psychedelischer Musik eingeübte Bewegungen vor dem Hotel aufführten, richtete sich laut den VeranstalterInnen gegen „negatives Karma in ihrer Nachbarschaft“ und die „Indoktrinationsveranstaltung einer Sekte, die Ihren verbohrten Irrglauben mit der Realität verwechselt“ (Indymedia).

Mehrere Initiativen aus Altona reagierten am 30. März 2010 mit Protest auf eine Veranstaltung der regierenden GAL, die ihren Grünen Salon unter das Motto „Altona: Bauboom, Beton und Bürgerbeteiligung“ gestellt hatten. Rund vierzig Aktive aus acht Initiativen, die sich zum Netzwerk „Altona steht auf“ zusammengeschlossen hatten, protestierten während der Veranstaltung mit Transparenten und einem Redebeitrag gegen die Pseudo-Bürgerbeteiligung, die v.a. auch im Bezirk Altona (unter schwarz-grüner Regierung) an der Tagesordnung ist. Ein Aktivist der Altonaer KleingärtnerInnen begründete die Aktion in einem Essay mit dem Titel „Grün Macht Korrupt“ folgendermaßen: „Wir sind angetreten und haben Bürgerbegehren organisiert. Für den Erhalt der Kleingärten, des Buchenhofwaldes, des Bismarckbades, des Erhalts der Landesbetriebe Krankenhäuser etc. (…) Wir haben daran geglaubt, dass Bürgerbeteiligung und `Politik von unten´ funktioniert. Dass man gehört wird, wenn man `redlich´ auftritt und demokratisch konstruktiv für seine Ziele wirbt. Wenn Sie die Ereignisse des letzten Jahres in Altona verfolgt haben, werden Sie festgestellt haben, dass die einzige Initiative, die Ihr Anliegen erfolgreich durchsetzen konnte, diejenige war, die KEIN Bürgerbegehren angestrengt hat. (…) Es sind ausgerechnet die `Grünen´, die uns mit verwaltungs-juristischen Tricksereien aushebeln um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Es sind die `Grünen´, die in der Koalition mit der CDU die Drecksarbeit erledigen.“

Am Rande des Richtfests der Elbphilharmonie – des „Wahrzeichens der Hafencity“ (Ole von Beust) – kam es Ende Mai 2010 zu symbolischen Aktionen, die von einer extra eingerichteten AG Elbphilharmonie innerhalb des „Recht auf Stadt“-Netzwerks vorbereitet worden waren. Die Kosten der Stadt für das Leuchtturmprojekt Elbphilharmonie waren in den Jahren zuvor explodiert – trotz vollmundiger Versprechen, das Projekt würde mit Spenden finanziert werden und den Steuerzahler keinen Cent kosten – musste die Stadt bisher bereits 323 Millionen Euro Zusatzkosten aufbringen. AktivistInnen der „Recht auf Stadt“-Bewegung versammelten sich am Tag des Richtfests, am 28. Mai, vor dem Eingangsportal, um als Römer verkleidet – mit weißen Roben und Lorbeerkränzen – das „Denkmal für die Reichen“ anzuprangern. Lieder wurden gesungen, ein Transpi verkündete „Eine Elphi reicht nicht für alle“, auf der Elbe fuhr ein Protestboot („Elbphi entern“) und mit 350.000.000 Euro bedruckte Geldscheine wurden verteilt. Christine Ebeling vom Gängeviertel wurde in der Presse mit den Worten zitiert: „Es kann nicht sein, dass hier 500 Millionen Euro ausgegeben werden und woanders Projekte sparen müssen“. In einer Presseerklärung hatte die AG im „Recht auf Stadt“-Netzwerk den sofortigen Stopp des „von Größenwahn geprägten Vorhabens“ und die Beteiligung der Menschen bei allen Entscheidungen der Stadtentwicklung eingefordert. Auch am zweiten Tag des Richtfestes, am 29. Mai, gab es innerhalb des Geländes Proteste. Die Aktionen am Rand der Feier erfuhren in den Medien bundesweite Beachtung.

Auch die Hamburger Euromayday-Parade 2010 stand ganz unter den Vorzeichen der „Recht auf Stadt“-Bewegung. Zahlreiche neongrüne Sticker stellten bereits Tage vor dem 1. Mai öffentlich Fragen wie „Was ist dein Recht auf Stadt?“, „Wie die Wünsche versammeln, um die Stadt zu übernehmen?`“ oder verkündeten „Die Stadt ist unsere Fabrik“. Im Aufruf zur Parade wurde konstatiert, die „Stadt der Investoren“ habe „deutliche Risse bekommen“, und zu einer „Betriebsversammlung im Unternehmen Stadt“ aufgerufen. Während auf der Demonstration des DGB am Morgen nur ein kleines Häuflein die Themen der Bewegung stark machte, waren diese auf dem von rund 3.000 Menschen besuchten Mayday stark präsent.

22. März 2010: „SAGA-Mieter proben Aufstand!“

Auf Initiative einiger AktivistInnen im „Recht auf Stadt“-Netzwerk fand sich im November 2009 eine kleine Gruppe zusammen, die angesichts der Veröffentlichung des neuen Mietenspiegels Proteste gegen die Wohnungspolitik organisieren wollte. Der im November veröffentlichte Mietenspiegel, nach dem viele VermieterInnen ihre Mieten ausrichten, dokumentierte den erneuten Anstieg der Wohnungspreise – in den vergangenen zwei Jahren um 3,6 %. Die AG Mieten und Wohnen präsentierte einen Alternativen Mietenspiegel, der gegen die Auswüchse eines unregulierten Wohnungsmarktes ein „Recht auf Wohnen“ propagierte. In einem Offenen Brief an Stadtentwicklungssenatorin Hajduk, die gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA/GWG ist, wurde ein sofortiger Mietenstopp gefordert.

Auf Grundlage des Mietenspiegels mit seinen gestiegenen Mietpreiswerten erhöhte die SAGA/GWG daraufhin Anfang des Jahres 2010 in 23.000 Fällen die Miete. (Die SAGA/GWG besitzt in Hamburg 135.000 Wohnungen, in denen insgesamt rund 300.000 Menschen leben.) Die AG Mieten begann daraufhin, sich dem Themenfeld SAGA zuzuwenden. Kritisiert wurde vor allem die Vorreiterrolle des städtischen Wohnungsunternehmens in Sachen Mieterhöhungen: Während der Mittelwert des Mietenspiegels zwischen 1997 und 2007 um 13 % angestiegen sei, wurden die Mieten in SAGA/GWG-Wohnungen im gleichen Zeitraum um 27 % erhöht. Oftmals würden Modernisierungen genutzt, um Mieterhöhungen durchzusetzen. Eingefordert wurde von der AG Mieten unter dem Motto „SAGA in MieterInnenhand“ deshalb auch eine stärkere Partizipation der MieterInnen am Unternehmen.

Mit einer ersten MieterInnenversammlung am 25. März, die von einer intensiven Pressearbeit (mit einer Pressekonferenz im Vorfeld) begleitet wurde, sollten die MieterInnen der SAGA mobilisiert werden. Die erste Versammlung wurde ein voller Erfolg: Zwischen 100 und 120 MieterInnen waren in das Centro Sociale gekommen, das Spektrum reichte dabei von 70jährigen Rentnerinnen aus Horn bis zu jungen Aktivisten aus Wilhelmsburg. In den folgenden Monaten wurde mit zwei weiteren Versammlungen der Prozess der Aktivierung und Mobilisierung von MieterInnen weiter vorangetrieben. Das Ziel der AG Mieten war es dabei, Anstöße zur Selbstorganisierung der MieterInnen zu liefern. Auf der zweiten Versammlung am 29. April wurde von rund 60 Anwesenden ausführlich ein weiterer Offener Brief an Hajduk und den Vorstand der SAGA-GWG diskutiert. Obwohl die Beteiligung an den Versammlungen tendenziell rückläufig war, kam es auf der dritten Versammlung, die am 25. Mai im Gängeviertel stattfand, schließlich zur Bildung von Stadtteilgruppen für St. Pauli, Altona und Eimsbüttel. Eine Unterschriftensammlung sollte die Sommerpause überbrücken und den Protest gegen die SAGA-Politik weiter verbreitern. Parallel zu den Versammlungen erschienen im April und Mai zwei Ausgaben einer SAGA-MieterInnen-Zeitung, die in Anlehnung an die Aussage eines SAGA-Sprechers, 98 % ihrer MieterInnen seien zufrieden (Mopo, 22.03.10) „2 Prozent“ genannt wurde.

Nachdem die Presse im März intensiv berichtet hatte – die Mopo titelte „SAGA-Mieter proben Aufstand“ (22.03.10) – sahen sich auch Hajduk und die SAGA zu Reaktionen genötigt. SAGA-Sprecher Spitzmüller rechtfertigte mit Verweis auf Modernisierungen und die Zufriedenheit der MieterInnen die Mieterhöhungen (Mopo, 22.03.10) und Senatorin Hajduk erklärte, durch die günstigen SAGA-Mieten von durchschnittlich 5,42 Euro kalt pro Quadratmeter wirke der Wohnungsbestand „eher dämpfend auf den Mietenspiegel“ (Mopo, 23.03.10). SAGA-Vorstandsmitglied Basse wies darüber hinaus darauf hin, dass die Debatte über steigende Mieten und eine angebliche Wohnungsnot „zu 80 Prozent durch Szene-Stadtteile bestimmt“ werde und es sich in Stadtteilen wie Wilhelmsburg, Mümmelmannsberg, am Osdorfer Born, in Jenfeld oder Steilshoop auch weiterhin günstig wohnen lasse (Taz, 07.04.10). Bereits Anfang März hatte die SAGA verkündet, bis Ende 2012 neue Wohnungen bauen zu wollen – insgesamt 1.230 Stück. Im Juli wurde diese Zahl auf rund 2.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2015 korrigiert (Taz, 08.07.10) – angesichts eines realen Bedarfs von 5.000 bis 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr eine lächerliche Zahl. Im Mai setzte der Senat darüberhinaus mit Michael Sachs einen Wohnungsbaukoordinator ein, der zwar keine Entscheidungsgewalt besitzt, aber dessen Aufgabe laut Senatorin Hajduk darin besteht, „durch behördenübergreifende Koordinierung Entwicklungsprozesse und Planverfahren zu beschleunigen und schneller zum Abschluss zu bringen.“ (Pressemitteilung BSU, 11.05.10)

Für den 31. August wird seitens der AG Mieten eine 4. SAGA-MieterInnenversammlung vorbereitet. Es ist offen, inwieweit es gelingen wird, den Schritt von der öffentlichen Thematisierung der Kritik an SAGA-GWG und der Hamburger Mietenpolitik hin zum sichtbaren Protest auf der Straße zu machen. Angesichts der existenziellen Bedeutung der Wohnungsfrage für die meisten Menschen erscheint es zudem nicht einfach, kollektive Widerstandsformen von Mieterinnen und Mietern zu entwickeln.

Eine neue Form des Protests gegen den kapitalistischen Wohnungsmarkt und die staatliche Mietenpolitik wurde Ende April auf Initiative von Avanti Hamburg von einem Haufen Menschen aus dem „Recht auf Stadt“-Umfeld in die Tat umgesetzt. Angelehnt an ähnliche Aktionen in Paris und Zürich wurde am 27. April auf einer Wohnungsbesichtigung im Karoviertel die erste „Fette Mieten“-Party gefeiert. Ausgerüstet mit Sound-Rucksack, Masken, Sprechblasen-Schildern, Sekt und Konfetti stürmten rund 25 AktivistInnen eine Wohnungsbesichtigung, um auf die Wohnungsnot in Hamburg und die überteuerten Mieten aufmerksam zu machen. In einem verteilten Flyer der Initiative „Droit au logement / Recht auf Wohnraum“ hieß es: „Wir wollen uns mit dieser Aktion einsetzen für eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der MieterInnen und Wohnungssuchenden orientiert – und nicht an den Profitinteressen von Immobilienfirmen. Recht auf Stadt heißt für uns auch Recht auf (bezahlbaren) Wohnraum – am besten in gesellschaftlichem Eigentum!“ Der Makler der kalt 720 Euro teuren 3-Zimmer-Wohnung reagierte leicht verärgert, versperrte den Zugang zur Wohnung, legte sich mit einem anwesenden Pressefotografen an und drohte mehrfach mit der Polizei. Die Reaktionen anderer Wohnungssuchender fielen unterschiedlich aus, viele schmunzelten und manche tranken auch einen Sekt mit. Nach etwa 20 Minuten wurde die Aktion erfolgreich beendet.

In den folgenden Monaten kam es zu zwei weiteren „Fette Mieten“-Partys in Hamburg. Am 16. Juni wurde eine 3-Zimmer-Wohnung (11,50 Euro/qm Kaltmiete) im Mercado-Gebäude in Ottensen von über 30 AktivistInnen entsprechend besichtigt, im Anschluss kam es zu einer kleinen Spontandemo durch das Einkaufszentrum und die Ottenser Hauptstraße. Am 9. August traf es eine Wohnung in Altona-Nord. Die bisher ohne Polizei auskommenden Mietenpartys stießen medial auf große Aufmerksamkeit, vor allem Mopo und Taz berichteten mehrfach über die Aktion.

Während mit bunten Aktionen auf Wohnungsnot und teure Mieten aufmerksam gemacht wurde, attackierte der alternative Mieterverein „Mieter helfen Mietern“ (MhM) seit Juni 2010 öffentlich den Leerstand in der Stadt. Der Verein erstattete bei den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Altona Anzeige gegen den Immobilienbesitzer Ernst-August Landschulze, der im Schanzenviertel elf Wohnungen in vier Häusern leerstehen lässt. Die Taz kommentierte: „angesichts der Wohnungsnot in Hamburg ist Leerstand nicht akzeptabel, behördliches Handeln also angesagt.“ (Taz, 21.06.10) Denn anders als bei Büroraumleerstand, von dem es in Hamburg 1,2 Millionen Quadratmeter gibt, handelt es sich bei längerem Leerstand von Wohnraum um eine gesetzwidrige Zweckentfremdung. MhM rief deshalb AnwohnerInnen öffentlich dazu auf, leerstehende Wohnungen zu melden, um aktiv werden zu können. Dass sogar die SAGA Häuser leerstehen lässt, wurde vom Hamburger Abendblatt am Beispiel eines „Geisterhaus“ in der Oelkersallee 1, in dem nur noch ein Mieter lebt, thematisiert (01.07.10). Politiker von SPD und Linkspartei sprachen von einem „Skandal“ und „Armutszeugnis“, während sich SAGA-Sprecher mit dem Verweis auf notwendige Sanierungsmaßnahmen zu rechtfertigen versuchten. Ende Juli stellte MhM Leerstandsanzeigen in weiteren 23 Fällen und forderte eine Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes. Unter anderem wurde vorgeschlagen, dass VermieterInnen verpflichtet sein müssten, länger als drei Monate dauernden Leerstand zu melden, und bei einem Verstoß ein Bußgeld zu zahlen hätten (Abendblatt, 21.07.10).

Eine Gruppe von AktivistInnen ging noch einen Schritt weiter und besetzte am 28. August unter dem Motto „Leerstand in unser´ Hand!“ für kurze Zeit das leerstehende Mui-Hotel in der Budapester Straße auf St. Pauli. Gut sichtbar wurde ein Transparent mit dem Slogan „Zu schön um leer zu sein. Für ein Recht auf Wohnraum.“ an der Fassade des Hauses befestigt. Mit der Aktion sollte gegen die Wohnungsnot, Leerstand und die städtische Wohnungspolitik protestiert werden. (Indymedia, 29.08.10)

Aber nicht nur der Leerstand von Wohnraum, auch der Büroraumleerstand wird von Initiativen aus dem „Recht auf Stadt“-Netzwerk seit Sommer 2010 verstärkt thematisiert. So stehen in Hamburg 1,17 Millionen Quadratmeter Büroraum leer, und es werden immer neue Flächen gebaut. Beispielsweise steht der erst 2007 errichtete Astraturm auf St. Pauli zu über zwei Dritteln leer. Für Oktober ist bereits ein Aktionstag mit Demonstration für die Umwandlung von Büro- in Wohnraum geplant.

Neue Konfliktfelder 1: Alte Rindermarkthalle / REAL-Gelände

Während Konfliktfelder wie das Gängeviertel, das Centro Sociale, die Moorburgtrasse oder der geplante IKEA-Bau in Altona im Laufe der vergangenen Monate entweder gelöst oder (vorübergehend) entschärft wurden, kristallisierten sich im Jahr 2010 neue Orte heraus, an denen sich Protest entzünden sollte. Insbesondere der Auszug des REAL-Marktes aus der alten Rindermarkthalle an der Feldstraße auf St. Pauli (am Rande von Karo- und Schanzenviertel) und die Planungen des Bezirks, dort eine „Music Hall“ zu errichten, stießen auf den wütenden Protest von AnwohnerInnen. Bereits 2009 war vom Bezirk ein „Ideenwettbewerb“ für die Zukunft des Areals angekündigt worden. Anfang März 2010 hieß es im Hamburger Abendblatt, auf dem 3,4 ha großen Gelände des REAL-Marktes solle bis zum Jahr 2013 eine Music Hall gebaut werden, die Platz für rund 4.000 BesucherInnen bieten solle. Der Artikel endete mit der Befürchtung: „ziemlich real besteht dann die Möglichkeit, dass Besetzer sich dort einnisten.“ (Abendblatt, 08.03.10). Die Kritik an den Planungen wurde von der 43jährigen Kiosk-Besitzerin Yeter Yilmaz, die eine Unterschriftenaktion initiiert hatten, gegenüber der Taz so formuliert: „wir haben hier den Dom, wir haben die Messe, wir haben das Stadion – wir sind hier sowieso schon eingeengt (…) Hinzu kommt, dass all unsere Einkaufsmöglichkeiten wegfallen, wenn der Real-Markt im Mai schließt. (…) Wir haben Angst, dass die Mieten steigen werden und wir uns das Leben hier nicht mehr leisten können.“ (Taz, 13.04.10).

Eine vom Bezirk Mitte initiierte erste öffentliche Anhörung zur Zukunft des Geländes am 13. April endete im Tumult. Mit Megaphon bewaffnete AnwohnerInnen kaperten die Veranstaltung und ließen darüber abstimmen, wessen Veranstaltungskonzept – das der AnwohnerInnen oder das des Bezirksamts – durchgezogen werden sollte. Die große Mehrheit der rund 300 Anwesenden votierte gegen den Bezirk. Bezirksamtsleiter Schreiber (SPD) versuchte dennoch, seine Show durchzuziehen, musste sich angesichts von Buhrufen, Pfiffen und Trillerpfeifen jedoch geschlagen geben. Mit Plakaten und bereitliegenden Stiften waren alle Anwesenden aufgefordert, in einer „Wunschproduktion“ ihre eigenen Wünsche für das Areal auf Papier zu bringen. Ein Aktivist kritisierte gegenüber der Taz die bestehenden Music-Hall-Planungen: „Es ist keine echte Beteiligung, wenn es bereits eine Vorfestlegung gibt, was mit dem Areal passieren soll“ (Taz, 15.04.10). Die Springer-Presse hetzte in den folgenden Tagen gegen die „Chaoten“, die – mit einer Wasserpistole – den Bezirkschef angegriffen hätten (Bild, 15.04.10), Schreiber erklärte: „Ich glaube, der Krawall-Abend stellt eine Zäsur in Richtung einer Radikalisierung dar“ (Abendblatt, 15.04.10).

Erst in den folgenden Wochen bildete sich dann unter dem Namen „die leute: real“ eine AnwohnerInnen-Initiative, die sich regelmäßig im Centro Sociale trifft. Die Initiative forderte einen sofortigen Planungsstopp für das Areal und echte Entscheidungsbefugnisse für die AnwohnerInnen. Von ihr organisiert fanden am 20. Juni und am 25. Juli zwei Straßenfeste vor dem REAL-Markt statt. Aber auch der Bezirk blieb aktiv, weitere Anhörungen zur Zukunft des Areals fanden statt. Aufgrund von befürchteten erneuten „Krawallen“ waren diese allerdings nur eingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich – Interessierte mussten sich mit Personalausweis im Voraus anmelden. Anfang Juli wurde dann von einem Preisgericht der Entwurf eines Architekturbüros zur „besten städtebaulichen Lösung“ (Taz, 07.07.10) erklärt. Der Entwurf sieht den Erhalt der alten Halle und eine gemischte Nutzung durch Musikhalle, Supermarkt, Markthalle, Werkstatt, Gastronomie, kulturelle Einrichtungen und Einzelhandel vor. Die Finanzbehörde soll nun auf die Suche nach geeigneten Investoren gehen, damit die Umbauten bis 2015 durchgeführt werden könnten. Ob wirklich eine Music Hall entsteht, ist allerdings noch offen.