[Hamburg] Temporäre Besetzung auf Sankt Pauli

Quelle: Indymedia

In der Nacht zu Samstag kommt es auf St. Pauli zu einer temporären Besetzung des Mui-Hotels in der Budapester Straße. AktivistInnen der Initiative LEERSTAND IN UNSER´ HAND! öffnen die Tür, dringen ins Gebäude ein und hängen gut sichtbar ein Transparent an die Fassade des Hauses: „Zu schön um leer zu sein. Für ein Recht auf Wohnraum.“ gartenstrfreiburgDie temporäre Besetzung des Hotels ist als Auftakt einer Reihe von Aktionsformen zu verstehen, die sich gegen die politisch verursachte Wohnungsnot in Hamburg richtet.

Wohnungsnot in Hamburg

Das Mui-Hotel steht seit mehreren Jahren leer – und steht damit in Hamburg nicht allein dar. Mehr als 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer und in den nächsten zwei Jahren werden noch einmal 600.000 Quadratmeter in neuen Immobilien dazukommen. Gleichzeitig gibt es in den innenstadtnahen Wohnvierteln einen akuten Mangel an Wohnraum. Schaut man genau hin, sind die Symptome dessen an jeder Ecke wahrnehmbar. So sind beispielsweise die Mieten auf Sankt Pauli zwischen 2005 und 2009 um 27,7% gestiegen; viele Hamburgerinnen und Hamburger geben nahezu 50% ihres gesamten Nettoeinkommens für ihr Zuhause aus. Parallel dazu wird der soziale Wohnungsbau immer weiter zurückgefahren [die Zahl der Sozialwohnungen sank von über 150.000 (2000) auf rund 105.000 (2007)], so dass sich mittlerweile auf jedes Angebot der SAGA-GWG 120 Wohnungs-suchende bewerben.

Die Politik verschließt die Augen

Wie verhält sich die städtische Politik dazu? Sie setzt diesen Entwicklungen nicht nur nichts entgegen, sondern warnt gar vor einem „hektischem Gegensteuern“ [Stadtentwicklungs-senatorin Hajduk (GAL)]. An dieser Stelle fragt die Politik nicht danach, ob eine stadtentwicklungspolitische Idee bzw. Maßnahme für das Viertel und die dort lebenden Menschen sinnvoll erscheint. Vielmehr wird danach gefragt, ob das Vorgeschlagene der ökonomischen Logik des Wachstums – der Effizienz – zuträglich ist. Moralische und soziale Erwägungen werden vermieden und sich auf die Kriterien von Gewinn und Verlust beschränkt. Wer dabei keine Kaufkraft vorzuweisen hat, gilt für die Politik als nicht mehr relevant.

Wohnungsleerstände kennzeichnen und Aktionen machen

Da wir davon ausgehen, dass die Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen aus den innenstadtnahen Vierteln ungebremst weiter vorangetrieben wird, kündigen wir hiermit eine Reihe von unkonventionellen Aktionsformen des Protests an. Wir fordern eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der MieterInnen und Wohnungssuchenden orientiert.

Am 4. September findet das Straßenfest im Schanzenviertel unter dem Tenor „Für die Aneignung des öffentlichen Raumes! Gegen Repression und Vertreibungspolitik!“ statt. Wir begrüßen diesen Aufruf ausdrücklich, da auch wir der Überzeugung sind, dass städtischer Raum zu einem Gemeingut werden muss, so dass diejenigen über den Wohnraum verfügen können, die diesen auch nutzen.

Zudem findet am 23. Oktober ein Leerstand-Aktionstag unter dem Tenor „Leerstand zu Wohnraum. Ruckzuck die Mietenfrage lösen“ statt, der von unterschiedlichsten Gruppen aus dem Umfeld der „Recht auf Stadt“- Bewegung initiiert wird. An diesem Tag soll eine öffentliche Besichtigung des größtenteils leerstehenden Astra-Turms auf Sankt Pauli durchgeführt werden. Wir rufen dazu auf, sich an diesem Aktionstag vielfältig zu beteiligen. Und fordern darüber hinaus, sich mit weiteren Aktionen gegen die Wohnungsnot und den Leerstand zur Wehr zu setzen.

Für ein Recht auf Wohnraum! Die Stadt gehört allen!

LEERSTAND IN UNSER´ HAND! 28.08.2010