Freiraumdemos in Bensheim und Darmstadt

Die beiden Initiativen aus Bensheim und Darmstadt, deren Hausprojekte Anfang Juni geräumt wurden, starten nun eine Kampagne gegen die Repression und für linke Freiräume. Die Neckar5 und Jukuz Maraldo Gruppen rufen gemeinsam zu ihrer Kampagne auf, vorerst stehen zwei Demos in Bensheim und Darmstadt an.
In den letz­ten Mo­na­ten gab es in Darm­stadt und Bens­heim zwei Haus­be­set­zun­gen. In Darm­stadt wurde die Be­set­zung eines Hau­ses in der Ne­ckar­stra­ße 5 nach einer Nacht be­en­det, indem die Po­li­zei das Grund­stück be­la­ger­te. In Bens­heim wurde der alte Bun­des­wehr­stand­ort von Ak­ti­vis­t_in­nen be­setzt, die auf dem Ge­län­de ein selbst­or­ga­ni­sier­tes Ju­gend-​ und Kul­tur­zen­trum auf­bau­en woll­ten. Die­ses Pro­jekt wurde da­durch ver­hin­dert, dass die Po­li­zei in das Ge­bäu­de ein­drang und mit Kampf­hun­den und ge­zück­ten Te­le­skop­schlag­stö­cken die Men­schen, die bis dahin eine fried­li­che Be­set­zungs­par­ty ge­fei­ert hat­ten, dazu nö­tig­te ihre Per­so­na­li­en auf­zu­ge­ben und das Ge­län­de zu ver­las­sen. An­ders, aber eben­falls ge­räumt, wurde das Wohn­pro­jekt Ne­ckar5 in Darm­stadt. Hier um­zin­gel­te die Po­li­zei das Haus und rie­gel­te es her­me­tisch ab, die Be­set­zer_in­nen wur­den „aus­ge­hun­gert“ und ihre Per­so­na­li­en auf­ge­nom­men.

In bei­den Pro­jek­ten ging es um die (Wie­der-​)an­eig­nung von Frei- und Le­bens­räu­men. Wäh­rend es bei der Ne­ckar5-​Be­set­zung be­son­ders um eine Kri­tik an ka­pi­ta­lis­ti­schen Ei­gen­tums­ver­hält­nis­sen und um die An­eig­nung von Wohn­raum ging, soll­te das Jukuz Ma­ral­do be­son­ders ein un­kom­mer­zi­el­ler Raum sein, in dem so­wohl orts­an­säs­si­ge Men­schen Platz fin­den, als auch die vie­len Men­schen, die jeden Tag nach Bens­heim pen­deln. Beide Be­set­zun­gen soll­ten Raum schaf­fen für Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen, die sich an­ders­wo nicht ren­tie­ren, und einen selbst­or­ga­ni­sier­ten Treff­punkt ohne Kon­sum­zwang schaf­fen.

Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on von Frei­räu­men be­deu­tet für uns, dass diese nach den Be­dürf­nis­sen der Men­schen ge­stal­tet wer­den, die sie be­nut­zen. Dabei wird nach einem Kon­sens­prin­zip ent­schie­den, das heißt, dass je­de_r, der/die nicht ein­ver­stan­den ist, dies äu­ßern kann und der je­wei­li­ge Ple­num­s­ent­schluss noch ein­mal dis­ku­tiert wird. So wird nie­mand über­gan­gen und zwangs­läu­fig kommt es zu einem in­ten­si­ven Re­flek­ti­ons­vor­gang.

Aus­gren­zungs­me­cha­nis­men wie Ras­sis­mus, Se­xis­mus, Ho­mo­pho­bie und An­ti­se­mi­tis­mus wer­den nicht ge­dul­det, denn so wer­den von vorn­her­ein be­stimm­te Men­schen aus­ge­schlos­sen. Der Frei­raum muss aber allen Men­schen eine Chan­ce geben sich zu be­tei­li­gen und ihnen ein po­si­ti­ves Um­feld im grau­en All­tag des Ka­pi­ta­lis­mus bie­ten. Die Struk­tur des Ka­pi­ta­lis­mus mit all ihren Un­ter­drü­ckungs­me­cha­nis­men kann hier zwar nicht auf­ge­ho­ben wer­den, den­noch stellt ein Frei­raum einen Ort für eman­zi­pa­to­ri­sche Be­we­gun­gen, po­li­ti­sche Ar­beit und Re­flek­ti­on dar. Eine kom­plet­te De­kon­struk­ti­on der Ver­hält­nis­se ist na­tür­lich auch so nicht mög­lich, den­noch sind selbst­ver­wal­te­te Häu­ser wich­tig, um uns gegen den ka­pi­ta­lis­ti­schen All­tag zu or­ga­ni­sie­ren.

Der Staat und die Krise

Ge­ra­de in Kri­sen­zei­ten wer­den die Rufe derer lau­ter, die mit Hilfe des Staats und sei­ner Ap­pa­ra­te die Pro­ble­me der Be­völ­ke­rung lösen wol­len. Doch der Staat im Ka­pi­ta­lis­mus muss sich vor­ran­gig nach öko­no­mi­schen In­ter­es­sen rich­ten und eben nicht nach denen der Men­schen. Und so ent­spricht es viel­mehr der Logik des Staats durch Kon­junk­tur­pro­gram­me und Spar­pa­ke­te die Krise auf die­je­ni­gen zu ver­schie­ben, die sich am we­nigs­ten weh­ren kön­nen. Der DGB und an­de­re ge­sell­schaft­li­che Grup­pen blei­ben in ihren Apel­len an den Staat so auch immer der Logik des Ka­pi­ta­lis­mus von Ge­winn­ma­xi­mie­rung und Kon­kur­renz ver­haf­tet und kön­nen so auch keine wirk­li­che Ver­bes­se­rung er­rei­chen.

Es ist von be­deu­ten­der Wich­tig­keit für so­zia­le Kämp­fe, dies in ihre Re­flek­ti­on mit ein­flie­ßen zu las­sen. Der Fokus der Ra­di­ka­len Lin­ken muss sich daher auf das Ein­brin­gen von ei­ge­nen In­hal­ten und Ak­zen­ten rich­ten. Eine Kri­tik also, die den ka­pi­ta­lis­ti­schen All­tag mit sei­nen All­tags­pro­ble­men nicht aus­blen­det, aber sich eben­so für die Ab­schaf­fun­gen von Staat, Na­ti­on und Ka­pi­tal ein­setzt.

Das all­seits vor­herr­schen­de Ge­fühl der Ohn­macht wol­len wir auf­bre­chen und mit den bei­den Be­set­zun­gen in Bens­hein und Darm­stadt zei­gen, dass wir nicht ge­willt sind im Spiel der bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie mit­zu­spie­len. Wir eig­nen uns leer­ste­hen­de Häu­ser an, um diese mit Leben und In­hal­ten zu fül­len, die an­sons­ten mar­gi­na­li­siert wer­den. Selbst­or­ga­ni­sier­ter Wohn- und Kul­tur­raum soll ein Bei­spiel dafür sein, dass Al­ter­na­ti­ven zu un­se­rer ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft auf­ge­baut wer­den kön­nen.

That’s the sound of the po­li­ce

Bei die­sem Un­ter­fan­gen sto­ßen wir je­doch auf staat­li­che Ge­gen­wehr, da wir nicht den Re­geln des jet­zi­gen ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­le­bens Folge leis­ten. Zum Bei­spiel ist eine Be­set­zung il­le­gal, denn der Be­griff im­pli­ziert einen An­eig­nungs­pro­zess frem­den Ei­gen­tums. Was je­doch er­laubt, was nicht er­laubt ist, wird an an­de­rer Stel­le dis­ku­tiert und ent­schie­den.

Um eine ra­di­ka­le Ge­sell­schafts­kri­tik zu il­le­ga­li­sie­ren bzw. zu de­le­gi­ti­mie­ren wurde der Be­griff des „Ex­tre­mis­mus“ kon­stru­iert. Wer oder was „ex­tre­mis­tisch“ ist, ent­schei­det die je­wei­li­ge Re­gie­rung, bzw. der po­li­ti­sche Main­stream und die Me­di­en­in­dus­trie.

Bei­spiels­wei­se wird es oft als „ex­tre­mis­tisch“ an­ge­se­hen, wenn Men­schen ver­su­chen sich un­ab­hän­gig vom Leis­tungs-​ und Kon­kur­renz­zwang zu or­ga­ni­sie­ren. Die Schaf­fung von Frei­räu­men be­deu­tet eine Al­ter­na­ti­ve zu dem Be­ste­hen­den auf­zu­bau­en. Der Staat, als In­stru­ment zur Auf­recht­er­hal­tung der Be­sitz-​, Pro­duk­ti­ons-​ und Kon­sum­ver­hält­nis­se, muss gegen sol­che Ten­den­zen ar­bei­ten, um seine He­ge­mo­nie zu er­hal­ten. Daher wer­den un­se­re Häu­ser ge­räumt und wir mit Straf­ver­fah­ren über­zo­gen.

Ge­ra­de für Be­trof­fe­ne sind sol­che Ver­fah­ren zer­mür­bend, des­we­gen ist so­li­da­ri­sches Han­deln un­er­läss­lich. Nur wenn wir der Re­pres­si­on ent­schlos­sen ent­ge­gen­tre­ten und da­durch un­se­rem Be­dürf­nis nach Selbst­ver­wa­lung und un­kom­mer­zi­el­len Frei- und Le­bens­räu­men Nach­druck ver­lei­hen, haben wir Aus­sicht auf eine Be­we­gung, die in der Lage ist re­el­len Druck auf­zu­bau­en.

Stand­ort, Stand­ort über alles…

In einer ka­pi­ta­lis­tisch ver­fass­ten Ge­sell­schaft kon­kur­rie­ren auch die Stand­or­te, um die Fir­men, die sich nie­der­las­sen. Ein kon­kur­renz­fä­hi­ger Stand­ort ist dem­nach ein Ort, der für Un­ter­neh­men at­trak­tiv ist. Jede Stadt-​ bzw. Orts­re­gie­rung muss sich also markt­för­mig be­we­gen, um mög­lichst ren­ta­bel zu funk­tio­nie­ren. Man­che Städ­te ver­su­chen über ver­bil­lig­te Büro- und Ge­wer­be­flä­chen at­trak­tiv für be­stimm­te Fir­men zu sein, an­de­re ver­su­chen durch eine mög­lichst gute In­fra­struk­tur Er­fol­ge zu er­zie­len, wie­der an­de­re sen­ken die Steu­ern oder ste­cken ihr Geld in Pres­ti­ge­pro­jek­te wie z.B. das Darm­stadt­i­um.

Diese Ak­tio­nen zie­len dar­auf ab, sich ge­gen­über an­de­ren Städ­te im Kon­kur­renz­kampf zu be­haup­ten. Die Be­dürf­nis­se der Men­schen blei­ben meist auf der Stre­cke. In Darm­stadt äu­ßert sich dies in einem „Woh­nungs­markt“, in dem für eine gut si­tu­ier­te Bür­ger­schaft noch Wohn­raum zu er­wer­ben ist, der meist mit dem Eti­kett „al­ter­na­tiv“ ver­se­hen, viele In­ter­es­sen­ten an­lockt. Statt­des­sen ist es Men­schen mit ge­rin­gem Ein­kom­men nicht mög­lich ihren Wohn­ort frei zu wäh­len. Sie wer­den durch den „so­zia­len“ Woh­nungs­bau an den Stadt­rand ge­drängt. Dar­aus folgt eine Ex­klu­si­on be­stimm­ter so­zia­ler Klas­sen und Be­völ­ke­rungs­chich­ten, die aus be­stimm­ten Stadt­tei­len aus­ge­schlos­sen und ver­drängt wer­den. Da­hin­ter steckt die Ab­sicht, durch ge­ziel­tes An­lo­cken von ein­kom­mens­star­ken Men­schen die Wirt­schaft des Stand­orts Darm­stadt an­zu­kur­beln. Dies hat stei­gen­de Mie­ten bzw. Sa­nie­run­gen von alten So­zi­al­woh­nun­gen zur Folge, und führt dazu, dass sich die meis­ten Men­schen mit „schwa­chem“ Ein­kom­men diese Woh­nun­gen immer we­ni­ger leis­ten kön­nen.

Es ist in der ka­pi­ta­lis­ti­schen Logik nötig Wohn­raum, wie an­de­re Res­sour­cen, knapp zu hal­ten, damit Kon­kur­renz und Wett­be­werb ent­ste­hen kön­nen. Wir wol­len diese Logik nicht hin­neh­men, denn der Ver­such (mehr kann es nicht und nie­mals sein, da jede Ver­än­de­rung in­ner­halb die­ser Ge­sell­schaft immer durch diese be­dingt blei­ben muss) ein Zu­sam­men­le­ben jen­seits ka­pi­ta­lis­ti­scher Zu­rich­tung zu füh­ren, er­scheint loh­nens­wert – sind doch dies die Ver­hält­nis­se und Be­zie­hun­gen, die uns er­nied­ri­gen und un­mün­dig ma­chen.

Da­ge­gen wol­len wir set­zen: Ver­bind­lich­keit, So­li­da­ri­tät und Freund­schaft – zu­sam­men­ge­fasst ein Leben in Ver­hält­nis­sen, die Ver­ant­wort­lich­keit und Kri­tik för­dern und zei­gen, wie ein Zu­sam­men­le­ben auf Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Be­dürf­nis­se mög­lich wäre.

Und ein ganz grund­lie­gen­des Be­dürf­nis ist jenes nach Wohn­platz, das sich nicht in „einem Dach über dem Kopf“ er­schöpft, son­dern in der her­ge­stell­ten So­zia­li­tät eben nur ge­sell­schaft­lich be­grif­fen wer­den kann. Also „be­setz­ten“ wir tat­säch­lich Raum, indem wir ver­su­chen, ihn die­sem Um­gang zu ent­zie­hen und einen an­de­ren zu be­för­dern, was für uns be­deu­tet: der Raum steht der Pro­fit­ma­xi­mie­rung nun im Weg und nicht wei­ter zur Ver­fü­gung.

Bens­heim ist eine eher klei­ne Stadt, die aber wegen der vie­len Schu­len und Aus­bil­dungs­be­trie­be eine An­lauf­stel­le für viele Ju­gend­li­che ist. Der ört­li­che Ein­zel­han­del blüht auf­grund die­ser Ge­ge­ben­hei­ten, doch die Stadt ent­zieht sich der Ver­ant­wor­tung, auch für nicht­kom­mer­zi­el­le Räume zu sor­gen, da diese nicht ge­winn­ori­en­tiert wirt­schaf­ten und somit der Stadt keine Steu­er­ei­nah­men ver­spre­chen. Dabei macht ein Jukuz sogar aus kom­mer­zi­el­ler Sicht Sinn, da es Ju­gend­li­che an den Stand­ort Bens­heim bin­den würde, die dann viel­leicht nach Schu­le oder Aus­bil­dung nicht in die Bal­lungs­räu­me Darm­stadt und Frank­furt zie­hen.

Statt­des­sen ar­gu­men­tie­ren die städ­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen damit, dass viele Ju­gend­li­che, die sich für ein Jukuz ein­set­zen, nicht aus Bens­heim di­rekt, son­dern aus den um­lie­gen­den Dör­fern und Klein­städ­ten stam­men und des­we­gen kei­nen An­spruch auf ein Ju­gend-​ und Kul­urzen­trum, oder eine Dis­kus­si­on dar­über hät­ten. Dass Bens­heim für die meis­ten Ju­gend­li­chen an der Berg­stra­ße Le­bens­mit­tel­punkt und zen­tra­le An­lauf­stel­le dar­stellt, wird in ihrer Ar­gu­men­ta­ti­on nicht be­rück­sich­tigt und zeigt nur ein­mal mehr, wie weit ent­fernt die Ju­gend­po­li­tik der Stadt von der rea­len Si­tua­ti­on der Ju­gend­li­chen ist.

Des­halb wer­den wir un­se­ren For­de­run­gen nach selbst­or­ga­ni­sier­ten Frei­räu­men er­neut Nachdruck ver­lei­hen und rufen dazu auf, sich an der De­mons­tra­ti­on am 18.​09.​2010 in Bens­eim und an der De­mons­tra­ti­on am 16.​10 in Darm­stadt zu be­tei­li­gen, um deut­lich zu ma­chen, was wir von der Stadt und ihrer Po­li­tik hal­ten. Für mehr selbst­or­ga­ni­sier­te Frei­räu­me in Bens­heim, Darm­stadt und über­all!

Demo in Bens­heim
18.​09, 14:00 Uhr Bens­heim Bahn­hof
→ juzmaraldo.​blogsport.​de

Demo in Darm­stadt
16.​10, 17:00 Uhr Darm­stadt Haupt­bahn­hof
→ neckar5.​blogsport.​de


1 Antwort auf “Freiraumdemos in Bensheim und Darmstadt”


  1. 1 stadtnachrichten montag 20 september « from town to town Pingback am 20. September 2010 um 14:56 Uhr
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