Liebig14: Der Wut das Unverständliche nehmen

Liebig14: Eine gewollte Eskalation

Ein weiteres alternatives Hausprojekt in Berlin soll demnächst polizeilich geräumt werden. Befürchtet werden massive Ausschreitungen und breite Solidarisierungen über die Stadt hinaus. Eine Eskalation im Konflikt um steigende Mieten und Stadtumstrukturierung steht bevor. Erneuter Anlass die Hintergründe zu beleuchten, Verantwortliche zu benennen und der Wut das Unverständliche zu nehmen.

Der Fall Liebig14
Das Wohnprojekt Liebig14 in Friedrichshain wurde 1990 besetzt. 1992 wurde die Besetzung über Mietverträge mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain WBF legalisiert. Im Zuge der Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Ende der 90iger Jahre wurde auch die Liebig14, wie tausende andere Häuser, an Investoren abgestoßen. Der Zuschlag ging 1999 an den TU-Ingenieur Suitbert Beulker, obgleich die Bewohner_innen auch ein Kauf­angebot formuliert hatten. Schon damals war allen Beteiligten im Bezirk bewusst, dass Beulker sanieren und teurer neu vermieten wollte. Das war stadtpolitisch nach dem Krawall der 90iger durchaus gewünscht. Kurz nach dem Verkauf kamen dann auch die ersten Kündigungen, die 2009 die Räumungsbeschlüsse nach sich zogen. Im Detail ging es dabei immer um die kollektive Wohnstruktur, die für Vermieter und Gericht unakzeptabel war.
Die anstehende Räumung ist nicht die Folge eines privatrechtlichen Streits zwischen vermeintlichen Besetzer_innen und Eigentümern, sondern Ergebnis der vom Senat betriebenen Wohnungsprivatisierung, der Logik der Vermarktung von Wohnraum und des Kleingeistes, der vorschreibt wie Wohnraum zu nutzen sei.

Der Privatisierungswahn
Seit Mitte der 90iger Jahre werden auch in Berlin verstärkt kommunale Betriebe, Häuser und Flächen meistbietend veräußert. Die jeweilige Regierung will damit zunächst ihren Haushalt und damit meist auch das kommende Wahlergebnis aufbessern. Andererseits wird aber auch das neoliberale Geschrei nach staatlicher Ordnungspolitik bedient, sich von den Lasten der Grundversorgung zu befreien und privaten Unternehmen die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu übertragen. Prominente Beispiele sind der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe 1999 und der Bewag 1997, sowie der „Ausstieg“ aus dem sozialen Wohnungsbau. Gerade erst in diesen Tagen schlägt der Finanzsenator vor, die Berliner Immobilien Holding nach England zu verkaufen, womit wiederum rund 21.000 Wohnungen „ausgelagert“ werden. Der Mietvertragspartner Land Berlin wird durch ein Unternehmen ersetzt. Das ändert für die Mieter_innen vor Gericht und vor allem in der politischen Diskussion um Mietpreiserhöhungen einiges. Die „Flucht ins Privatrecht“ wird vom Senat also auch forciert, um das Kostenrisiko und die politische Verantwortung für Verdrängung abzutreten. Dabei werden durch gezieltes „Quartiersmanagement“ bestimmte Gegenden soziokulturell durch staatliche Mittel und durch bezirkliches Engagement aufgehübscht, um die dort befindlichen Wohn- und Geschäftsräume für Investoren mit größtmöglicher Renditeerwartung attraktiv zu machen. Wenn es später dann durch Sanierung und Mietpreiserhöhung mit der Bevölkerung Probleme gibt, regelt das dann bekanntlich der Rechtsstaat. Wohnungsräumungen unter Polizeischutz sind die Auswirkungen eines Prozesses, der vom Senat initiiert wurde. Die Gentrification ist gewollt und weiterhin politisches Programm.
Eine entscheidende Rolle bei der Verwertung Berlins aber auch bei den Verhandlungen um die Liebig14 wird dem landeseigenen Liegenschaftsfonds beigemessen. Wieder so ein vorgeschobener Akteur, eine Tochtergesellschaft des Landes, die leerstehende Gebäude und Flächen den Bezirksverwaltungen um die Jahrtausendwende abgenommen hat, um sie marktgerecht herauszuputzen und meistbietend zu verklingeln. Die Vermarktungs-Agenda dieses „größten Players am Berliner Immobilienmarkt“ ist nicht dazu geeignet den Bedürfnissen irgendwelcher Bezirkspolitiker_innen und mehr oder weniger gewünschten alternativen Projekten gerecht zu werden. Wer das glaubt, hofft tatsächlich auf „ein Wunder“.
Dass plötzlich im Abgeordnetenhaus die Rede von (Re)Kommunalisierung „aufflackert“, ist nach den Skandalen um die Wohnungsbauförderung und die Verscherbelung der Wasserbetriebe zwar wahlkämpferisch verwertbar, kommt aber mindestens zehn Jahre zu spät. Die neoliberale Umorganisierung ist ein Trend, der seit 30 Jahren anhält und der die Gestaltbarkeit der Stadt durch mehr oder weniger demokratische Prozesse immer mehr beschränkt. Ohne massiven Druck aus der Bevölkerung wird sich der Berliner Senat nicht gemüßigt fühlen gegenzusteuern.
Die anstehende Eskalation ist also hausgemacht, durch Beschlüsse unter CDU/SPD- und PDS/SPD- Mehrheiten im Abgeordnetenhaus. Es gilt das Verursacherprinzip! Das Land Berlin, die eingesetzten Tochtergesellschaften von Liegenschaftsfonds bis Quartiersaufhübschern werden dadurch zum legitimen Angriffsziel direkter Aktionen, die sich gegen Privatisierung, Gentrification und zum Zwecke der Solidarität mit der Liebig14 richten.

Wem gehört die Stadt? Wie wollen wir leben?

Diese Fragen werden uns natürlich nie gestellt, sie werden aber trotzdem lebhaft auf der Politikebene diskutiert. Interessant ist, wer sich dabei mit welchen Interessen beteiligt. Aus der Ecke der neoliberalen Aufwertung kommen gerne Begriffe wie vielfältig, nachhaltig, kreativ, weltoffen, liberal und sozial durchmischt. Was aber, wenn die Stadt bei diesem Klischee-Bild nicht mitmachen will und es Reibungsverluste gibt? Betrachtet man das vorherrschende Sicherheits- bzw. Repressionskonzept, muss man sich die Frage stellen, wie sich das Metropolenbild mit der geschaffenen Realität vereinbaren lässt: der in Gang gesetzte Privatisierungs- und Aufwertungsprozess macht die Innenstadt zu einem weißen Mittelstandsberlin, in dem sich die kreativen Schlagwörter an Marktinteressen und Recht & Ordnung zu messen haben. Wer nicht in dieses Konzept passt, kriegt Repression in Form von unbezahlbaren Mieten, Räumungen, Überwachung und Kontrolle zu spüren. Ein nonkonformes, weniger regierbares Berlin, wird buchstäblich geräumt, während es gleichzeitig phrasenhaft gefordert wird. Denn in Berlin entscheiden nicht erst seit der Räumung der Mainzer Straße die Sicherheitspolitiker_innen, wie die Stadt auszusehen hat und wer wo wie wohnt. Das hat sich auch mit anderen Mehrheiten nicht geändert, wie an den Räumungen der Yorck59 und der Brunnenstraße offensichtlich wurde.
Aufgrund der Verbindung zwischen Privatisierungsideologie und Repression, ist die bevorstehende Räumung der Liebig14 ein Thema, welches das Abgeordnetenhaus sicher nicht kalt lassen wird.

Wir können nicht mehr Unhaltbares diskutieren ohne zu handeln
Zu sagen was ist, gerät zur Kleinlichkeit. Die hier diskutierten Fragestellungen sind seit den 90igern auf allen Ebenen ausdiskutiert. Es wurde immer wieder gewarnt, argumentiert, protestiert und Entwicklungen ausgewertet. Doch auf Appelle folgen bekanntlich nur Bekenntnisse – deshalb ist die Zeit für kleinteilige Forderungen vorbei. Wir appellieren schon lange nicht mehr. Wir drohen. Mit anderen Mitteln als der Polizeisenat, aber dafür mit legitimeren: Solange sich der Berliner Senat in Sachen Stadtpolitik für die jeweils günstigste und gewinnbringend­ste Option entscheidet, führen wir das Kostenargument ad absurdum: Die Räumung wird teuer!
Wir betreiben keine Politikberatung, sondern laden vielmehr zur kollektiven Verweigerung ein. Gerade die Politikebene, die munter mit Ach und Krach Wirtschaftsinteressen durchsetzt und diese mit öffentlicher Gewalt begleitet, täte im Wahljahr gut daran, einen Wechsel in der Stadtpolitik zu vollziehen. Verhindern wir die Räumung der Liebig14 – Auf allen Ebenen mit allen Mitteln.

Wir rufen dazu auf im Vorfeld der Räumung aktiv zu sein, um diese einerseits zu verhindern, aber auch langfristig eine Atmosphäre zu schaffen, in der (Neu-)Besetzungen machbar und durchsetzbar sind. Denn der Senat ist nicht der einzige Player, der in dieser Stadt Fakten schaffen kann.


1 Antwort auf “Liebig14: Der Wut das Unverständliche nehmen”


  1. 1 Berlin: Solidarität mit der Liebig14 « Gentrification Blog Pingback am 01. Februar 2011 um 23:39 Uhr
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