Pressemitteilung der Demovorbereitungsgruppe vom 29.1.2011

Kraftvolle Demonstration gegen die geplante Räumung des Hausprojektes Liebig 14

Etwa 3000 bis 3.500 Menschen haben heute laut und wütend ihren Protest gegen die für nächste Woche geplante Räumung des Hausprojektes „Liebig 14“ auf die Straße getragen. In verschiedenen Redebeiträgen wurden die steigende Mieten, die damit verbundene Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen, Investoren-Projekte wie „MediaSpree“ und natürlich auch die geplante Räumung der Liebigstraße 14 thematisiert.

Maria Schmidt von der „Wir bleiben Alle“-Kampagne: „Der heutige Tag hat gezeigt, dass die Wut in der Bevölkerung groß ist, und daß immer mehr Menschen aufhören, den leeren Versprechungen der Politik Glauben zu schenken und statt dessen selbst aktiv werden. Steigende Mieten und Verdrängung spüren viele von uns jeden Tag am eigenen Leib, von Bürgermeister Wowereit Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer kommen nur höhnische Kommentare. Viele Menschen haben das Gefühl: Es reicht!“

Entschlossen und kraftvoll zog die Demonstration von Kreuzberg vor das akut bedrohte Hausprojekt Liebigstraße 14. Bereits bei Anfang der Demonstration hatte die Polizei deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gültige Gesetze zu halten. Trotz des aktuellen diesbezüglichen Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom Juni 2010 fanden umfassende und anlassunabhängige Vorkontrollen und Durchsuchungen der DemonstrationsteilnehmerInnen statt. Trotz des entsprechenden Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom November 2010 wurden die DemonstrationsteilnehmerInnen von Anfang an umfassend und einschüchternd durch Polizeibeamte gefilmt.

Die TeilnehmerInnen der eindrucksvollen, großen und offensiven Demonstration ließen sich nicht einschüchtern. „Diese Demonstration gibt einen guten Vorgeschmack darauf, was am Mittwoch alles möglich sein könnte“, so Schmidt. „Oder sollte es doch so sein, dass die Berliner Politik es sich noch einmal überlegt und darauf verzichtet, Dutzende BewohnerInnen des Hauses mitten im Winter mit brachialer Gewalt auf die Straße setzen zu lassen, um höhere Profite für die offenbar unersättlichen Eigentümer des Haues, Beulker und Thöne, durchzusetzen? Letzteres bleibt zu hoffen, obwohl wir bei den bisherigen Erfahrungen mit dem derzeitigen Berliner Senat hier nicht wirklich optimistisch sind“.

Die Proteste gehen weiter mit zahlreichen angekündigten und hoffentlich auch spontanen, vielfältigen Aktionen.


1 Antwort auf “Pressemitteilung der Demovorbereitungsgruppe vom 29.1.2011”


  1. 1 stadtnachrichten montag 31 januar « from town to town Pingback am 31. Januar 2011 um 11:03 Uhr
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