Pressemitteilung der Liebig 14 vom 29.1.2011

1) Neue Entwicklung im Rechtsstreit: Räumung am 2. Februar illegal
2) Abgeordnetenhaus diskutiert über Ersatzobjekt
3) Hausbesetzungen gehen weiter: „Liebig 14 Expansion 2011“

Gestern Abend wurde dem Gerichtsvollzieher Herrn Wolfgang Damm, zuständig für die Zwangsvollstreckung der Räumung der Liebigstrasse 14 offiziell mitgeteilt, dass keine rechtswirksamen Räumungstitel gegen die Bewohner_innen der Liebig14 existieren. Die in den Räumungstiteln genannten Personen leben schon seit vielen Jahren nicht mehr im Haus. Tatsächlicher Inhaber der Mietsache ist der Verein „Liebig14 e.V.“, der bereits seit Gründung des Projekts die Bewohner_innen vertritt.
Gemäß eines Urteil vom Bundesgerichtshofs (I ZB 39/08), müssen Räumungstitel gegen die tatsächlichen Bewohner_innen vorliegen. Eine Räumung am 2. Februar wäre somit rechtswidrig. „Innensenator Körting wird sich fragen müssen, ob ein solcher Rechtsbruch für ihn verantwortbar ist.“ so Bewohnerin Clementine.
Unterdessen fordert Bezirksbürgermeister Schulz (Grüne) die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte auf, den Bewohner_innen endlich ein Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen. „Ich kann nicht glauben, dass es nicht irgendwo einen leeren Seitenflügel gibt“, so Schulz gegenüber der taz am 28. Januar. Die SPD zieht nach und Frank Zimmermann (SPD), Mitglied des Innenausschusses sprach am Donnerstag von einem „letzten Angebot“, dass die Liebig14 annehmen sollte. Verwunderlich ist, dass dieses „Angebot“ weder die Liebig14 erreicht hat noch jemals konkret formuliert worden ist. „Wenn Schulz, Zimmermann & Co es wirklich ernst meinen, sollten sie umgehend mit uns in Kontakt treten.“ sagt Hausbewohner Andreas. Und weiter: „Wenn sie vor diesem Hintergrund die illegale Räumung nicht aufhalten, bejahen sie bewusst eine Eskalation. Wir fordern ernsthafte Verhandlungen über Ersatzobjekte sowie eine Aussetzung der Räumung“ Entgegen den Behauptungen des Liegenschaftsfonds und anderer Beteiligter der Runden Tisch – Gespräche im vergangenen Jahre, gibt es sehr wohl passende, stadteigene Gebäude.
Dies beweisen die Bewohner_innen mit ihrer Kampagne „Liebig 14 Expansion 2011“. Am Donnerstag, den 27.01., wurde ein leerstehendes Gebäude des städtischen Liegenschaftsfonds in der Adalbertstraße 53 besetzt. In der Nacht zum Freitag folgte dann ein Gebäude in der Curvrystr. 9 und im Laufe des Tages das unbewohnte Haus im Mariendorfer Weg 26.

Wir behaupten nicht nur, sondern wir erleben auch, dass weder „Schwäche“ noch „Ende“unseren Zustand beschreibt!

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