G8-2011 – 26./27. Mai – Action-Days Berlin – WBA-Aufruf

Am 26. und 27. Mai 2011 findet in Frankreich der G8-Gipfel statt. Wir fahren aber nicht hin, sondern zeigen in unseren Städten was wir von der ausbeuterischen und unterdrückerischen Politik halten.

Mobilisierungsseite Berlin: http://berlinagainstg8.blogsport.de

WBA Aufruf:

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Wir bleiben Alle!
http://wba.blogsport.de

Aufruf zum Protest gegen den G8-Gipfel 2011 in Berlin – Mietenexplosion und Vertreibung bekämpfen!

Download: [pdf]

Zusammenfassung

# G8-Gipfel formulieren unmenschliche, ausbeuterische, vertreibende Politik

# Rot-Rote Stadtpolitik im Lichte des G8-Gipfels: Privatisierung, Verarmung, Vertreibung, Ausgrenzung!

# Aufruf zu stadtpolitischen Aktionen am 26./27. Mai – Wir fordern eine Stadt für alle!

Aufruf zum Handeln – Organisiert euch!

Die Politik der G8-Regierungen ist überall, ihre Folgen auch. Denn Wohnungsprivatisierungen, steigende Mieten und beschissene Arbeitsverhältnisse fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ergebnisse politischer Entscheidungen. Diese wiederum folgen den Vorgaben der Gipfeltreffen. Die G8-Regierungen reagierten auf verschiedene Kapitalismus-Krisen der letzten Jahrzehnte mit der Formulierung neoliberal kapitalischer Politik. Die Regierungen auf allen Ebenen setzten die Vorgaben um.

Individuelles Eigentum wurde zum zentralen Bezugspunkt. Die Message an uns: Wer kein Geld hat, darf nicht mitgestalten. Dabei sein ist ja eigentlich alles, wird in der modernen Stadt aber zum Privileg. Öffentliches Eigentum wird massenhaft privatisiert und Mitgestaltung so von der Politik in den Markt gelegt. Statt Kiezversammlung entscheidet die Bertelsmann Stiftung, statt Hausgemeinschaft der Hedgefond. Ruhig gestellt werden wir mit Pseudo-Demokratisierungs-Veranstaltungen wie dem Quartiersmanagement oder dem Bürgerhaushalt. Was für ein Witz…

Wir müssen also feststellen, dass in den letzten 20 Jahren nicht emanzipatorische Stadtteilinitiativen, radikale Gewerkschaften oder Besetzer_innen-bewegungen die Stadt für alle gestalten konnten. Dazu war der Druck der herrschenden Klasse zu groß, die Repression zu stark, die Verarschungsmaschinerie zu effizient und unsere eigenen Kräfte zu knapp.
Die Folgen können wir jeden Tag beobachten. Das Leitungswasser ist zu teuer, die BVG-Tickets nicht bezahlbar, die Niedriglohn-Jobs nicht zumutbar und die Wohnungen unerreichbar. Neoliberale Politik von Rot-Rot bedeutet Ausgrenzung für alle und Luxus für wenige. Und alles was den Politclowns von CDU, FDP, GRÜNEN, SPD und LINKSPARTEI dazu einfällt, bedeutet die Verschärfung der Zumutungen: Privatisierung, Bullenterror, Mega-events – Sie führen sich auf, als seien die langfristigen Folgen ihrer Politik nicht schon in anderen Großstädten sichtbar. Ob Ein-Zimmer-Wohnungen für 800€, Fahrkarten für 20€ oder ein Stundenlohn von 3€. Die internationalen Metropolen von New York über London bis nach Tokyo zeigen uns den Weg.
Diese Entwicklung geschieht nicht zufällig oder von alleine. Sie wird politisch gesteuert und ergibt sich aus der Entwicklungslogik des Kapitalismus. Denn wir und unsere Städte müssen immer wieder zur Stabilisierung des katastrophal krisenhaften Kapitalismus herhalten. Wenn Steuergelder Banken und Investoren den Arsch retten, zahlen wir die Zeche. Werfen die Finanzmärkte für Investoren zu wenig Profit ab, investieren Anleger in scheinbar sichere Immobilien. Den erwarteten Profit bezahlen wir mit unserer Miete. So stieg das Volumen der Immobilienverkäufe in Berlin letztes Jahr um 30% auf 8,5 Mrd Euro. 8,5 Mrd Euro – das sind 24 Millionen mal HartzIV-Regelsatz, oder eine halbe Million Berliner Jahreseinkommen. Dass unsere Mieten gleichzeitig steigen, dürfte bekannt sein. Berlin for sale ist kein Scherz. Wir werden verkauft!

Aber egal wie aussichtslos die Situation scheint, dürfen wir nicht vergessen, dass wir die kapitalistische Welt stetig verändern. Wir sind nicht Spielball der Verhältnisse. Der Kapitalismus braucht die kapitalistische Stadt. Wir stellen diese in Frage. Unser alltägliches Handeln, unser organisierter Widerstand kann und wird den Kapitalismus überwinden! Deswegen bleiben wir zum G8-Gipfel in unseren Städten und streuen hier ordentlich Sand ins Getriebe. Denn schon jetzt können wir den status quo an guten Tagen herausfordern und an schlechten zumindest beleidigen: Bullen verpisst euch! Investmentfonds enteignen! Häuser besetzten!

Eine emanzipatorische Übernahme der Stadt wird die Vormachtstellung der kapitalistischen Logik ins Wanken bringen. Denn in unserer Selbstorganisation gibt’s kein Profit, keine Fremdausbeutung und keinen Arbeitszwang. Kämpfende Mieter_innen, besetzte Häuser, blockierte Straßen, zerschmetterte Großkonzerne zeigen nicht nur auf das bessere Leben für alle, sie fordern ein Ende der Gesamtscheiße!

Also worauf warten wir? Ihr wisst worum es geht, es geht um alles. Die entscheidende Frage ist, wie übernehmen wir die Stadt? Das Zauberwort könnte Organisation heißen. Überall und jeden Tag – also auch und besonders am 26. und 27. Mai – streuen wir Sand ins Getriebe, entreißen einen weiteren Stein aus den Mauern des Kapitalismus. So bauen wir weiter an einer besseren Welt. Keine zeigt den Fahrschein, die Haustür wird gemeinsam gegen Arbeitsamt-Wichser verteidigt, Lohnerhöhungen gemeinsam erkämpft, Abschiebungen blockiert und der Baustopp selber gemacht! Wir sind nicht gegen die Stadt, sondern fordern eine Stadt für alle! Ohne Wohnungsmarkt, ohne Investoren, ohne Quartiersmanagement, ohne individuelles Eigentum! Nachbarschaften entscheiden über die Verwendung von Freiflächen und die Häuser gehören allen!
Keine Verdrängung, keine Ausbeutung! Kein G8!

Wir bleiben Alle!

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