Demokonzept…

Berlin Anfang 2009, die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Die weltweit für ihre linke Kultur bekannten Bezirke Friedrichshain und Kreuzberg in denen es Anfang der 90er Jahre noch über 100 besetzte Häuser gab, sind heute nur noch wenige der einst z.T hart erkämpften Freiräume übrig geblieben.

Diese Bezirke wo in Selbstorganisation mit Mühe und viel Arbeit, Liebe und Kreativität Lebensräume instand besetzt wurden, sind inzwischen voll mit durchsanierten Häusern, die für den Großteil der Bevölkerung sowie für diejenigen, die diese Orte einst vielfältig gestaltet haben, nicht mehr bezahlbar sind. Dasselbe Bild bietet sich auch in allen anderen Innenstadtbezirken, wo nur noch wenige bunte Flecken den hochglanzpolierten Großstadtwahn durchbrechen. Dieser Verdrängungsprozess bedroht nicht nur die linke, unkommerzielle Subkultur dieser Stadt, sondern betrifft auch besonders Migrant_innen, sozial schwache Menschen und alle anderen Bevölkerungsgruppen, die sowieso schon an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Durch steigende Mieten soll ihnen auch in der Stadt der Platz zugewiesen werden, den sie gesellschaftlich längst haben: weit weg von schillerndem Luxus und all den Dingen, die das Leben angenehm machen, weit weg von den Orten, an denen sich das Großstadtleben abspielt, denn diese ach so weltoffene Metropole ist immer mehr vor allem für die Weltbürger_innen offen, die es sich leisten können.

Zwar sind es einzelne Investor_innen und Politiker_innen, die diesen Prozess vorantreiben und uns unsere Häuser und Plätze wegnehmen wollen, doch darf nicht vergessen werden, dass hinter all dem ein System steckt, das einen Namen hat: der neoliberale Kapitalismus.

Aber warum sind diese Freiräume überhaupt so erhaltenswert?

Linke Projekte sind der Versuch, dem gesellschaftlichen Normalzustand einen positiven Gegenentwurf gegenüber zu stellen. Sie sind Orte, an denen Kritik an den Verhältnissen formuliert und alternative Ideen ausgelebt werden können. Sie sind Orte für Kreativität, buntes Leben, Träume und Utopien. Alle Hausprojekte und Wagenplätze vereint trotz ihrer Individualität ein emanzipatorischer, antifaschistischer, antihierarchischer, antirassistischer, antisexistischer und antikapitalistischer Anspruch und bieten diesbezüglich Schutz- und Rückzugsräume. Das kollektive Zusammenleben bietet die Möglichkeit, aus der vorherrschenden Anonymisierung und Vereinzelung heraus zutreten. Solidarität tritt an Stelle von Konkurrenz und Ellbogengesellschaft und bietet nicht zuletzt die Möglichkeit, sich politisch zu organisieren und gemeinsame Interessen, wie z.B. den Kampf gegen die Gentrifizierung, zu formulieren und gemeinsam zu vertreten. Durch die Organisiertheit innerhalb der Projekte und die Koordination mit anderen Projekten bilden sich Netzwerke, die den Bewohner_innen und Nutzer_innen eine gute Ausgangslage verschaffen, um tatsächlich politisch handlungsfähig zu sein. Für die aktuellen politischen Kämpfe sind sie ein wichtiger Teil der Infrastruktur, indem sie Orte für Treffen und Veranstaltungen bereitstellen und Anlaufpunkte sind, um Gleichgesinnte zu treffen und Wissen und Ideen zu teilen.

Linke Wohn-und Kulturprojekte sind außerdem Träger der unkommerziellen Subkultur Berlins, die diese Stadt für viele so attraktiv und lebenswert macht. Selbstorganisierte Freiräume ermöglichen es den Menschen, die Bedingungen, unter denen sie leben und arbeiten, gleichberechtigt und hierarchiefrei selbst zu bestimmen und somit das uneingelöste Versprechen der Demokratie tatsächlich einzulösen. Hausprojekte sind wie Inseln, in denen das gelebt wird, was viele für unmöglich halten: Ein bisschen besseres Leben im Falschen.

Uns ist bewusst, dass die Realität in unseren Projekten all diesen schönen Ansprüchen oft hinterherhinkt, uns ist aber genauso bewusst, dass der Versuch, sie Realität werden zu lassen, ein alltäglicher, zermürbender Kampf ist. Es ist ein Kampf gegen die Dinge, die wir verinnerlicht haben, um die Zeit, die unsere Projekte brauchen, gegen die Verlockung, unsere Ideen aufzugeben und den einfachen, angepassten Weg zu gehen – ein Kampf, den wir oft genug verlieren, der es aber jedes Mal aufs neue Wert ist, ihn zu führen.

Dass linke Freiräume immer mehr oder weniger akut in ihrer Existenz bedroht sind, ist seit langem ein Normalzustand, den wir alle kennen und an den wir uns alle gewöhnt haben. Wie viel Energie diese ständigen Abwehrkämpfe fressen, wissen die Wenigsten. Trotzdem wir immer wieder unsere gegenseitige Solidarität beschwören und auch durch konkrete gegenseitige Unterstützung in die Tat umsetzten, führt meistens doch jedes Haus seinen Häuserkampf relativ allein. Und in all der Existenzangst und dem Stress, ist es oft schwer, über die akute Bedrohung des eigenen Freiraums hinauszudenken, obwohl wir theoretisch alle längst begriffen haben, dass der Kampf um ein Haus der Kampf um alle Häuser ist, und dass der Kampf um unsere Projekte auch der Kampf gegen die neoliberale Stadtumstrukturierung ist.

Momentan sind mehr als 10 dieser Projekte gleichzeitig akut bedroht. Umso mehr ist es jetzt an der Zeit, die einzelnen Kämpfe zu verbinden und mit vereinten Kräften eine politische Lösung für alle linken Projekte einzufordern. Gemeinsam haben wir die Kraft, eine politische Bewegung anzustoßen, die dem gesellschaftlichen Normalzustand tatsächlich etwas entgegenzusetzen hat.

Daher wollen wir mit einer großen Demo, die von allen bedrohten und möglichst vielen anderen Projekten gemeinsam organisiert wird, unsere Forderungen kraftvoll auf die Straße tragen:

Eine politische Lösung für ALLE Hausprojekte und Wagenplätze!

Konkrete Lösungen für die akut bedrohten Projekte jetzt sofort!

Stadtumstrukturierung selbst gestalten. Berlin bleibt bunt, dreckig, politisch, solidarisch, kreativ, unkontrollierbar, lebendig, vielfältig, rebellisch und vor allem für alle bezahlbar.

Wie soll diese Demo aussehen:

Bei vielen politisch aktiven Menschen in Berlin herrscht seit geraumer Zeit eine große Unzufriedenheit mit der bestehenden Demokultur vor. Einerseits sind Demos, wenn sie kämpferisch auftreten, mit fast unerträglicher Repression belegt, andererseits sind sie of langweilig und kraftlos, und das Ziel, eine politische Forderung wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen, scheint kaum erfüllt zu werden. Des Weiteren ist es oft nur derselbe Kreis von „üblichen Verdächtigen“, die die Häuserdemos in letzter Zeit besuchen. Einige Aktivist_innen sind inzwischen dazu übergegangen, Demos als geeignete Aktionsform komplett in Frage zu stellen und sich auf andere Aktionsformen zurückzuziehen.

Auch wir sind frustriert von der politischen Praxis, die momentan in den Berliner Häuserkämpfen herrscht, und wir begrüßen jeden Versuch, die Bewegung neu zu beleben und mit anderen Aktionsformen zu experimentieren. Wir sind jedoch nicht der Meinung, dass man Demos als Aktionsform komplett aufgeben sollte, sondern wollen vielmehr versuchen, sie anders zu gestalten. Denn eins ist klar: Wir lassen uns unsere Demos nicht kaputtunterdrücken. Wir holen uns unsere Aktionsform zurück und beleben sie neu, damit sie wieder eine politische Wirkung entfalten kann.

Schon seit geraumer Zeit ist es in Berlin nicht mehr möglich, aus Demos heraus direkte Aktionen zu machen, da diese durch Vorkontrollen, Wanderkessel und permanente Videoaufzeichnungen zu einem höchst repressiven Raum geworden sind. Strategien wie der schwarze Block, der durch Geschlossenheit, Organisiertheit und gleiches Aussehen dazu dienen sollte, Aktionen aus der Demo heraus möglich zu machen und die Aktivist_innen zu schützen, sind mehr und mehr zu rein defensiven Konzepten geworden, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen und zudem eine für manche Menschen durch ihren Abschreckungscharakter fragliche Außenwirkung haben.

Daher ist es vielleicht an der Zeit, die Idee, aus der Demo heraus direkte Aktionen zu machen, vorerst aufzugeben und vielfältige Aktionen räumlich und zeitlich um die Demo herum anzusiedeln. Ohne Wanderkessel und Videoüberwachung dürfte sich dadurch ein aktionistischer Freiraum eröffnen, der unsere Forderungen mit Kreativität und Nachdruck in das gesamte Stadtgebiet trägt. Um diese Strategie vorzubereiten und es auch von Außerhalb kommenden Aktivist_innen zu ermöglichen, daran teilzunehmen, wird es einen Tag vor der Demo verschiedenste Workshops geben. Natürlich ist es trotzdem wünschenswert und notwendig, dass sich einige Gruppen langfristiger auf diesen Tag vorbereiten, aber auch mit einer kurzfristigen Vorbereitung kann noch einiges auf die Beine gestellt werden.

Wir verabschieden uns zwar für diese Demo weitgehend von dem Konzept des schwarzen Blockes als tragendem Demokonzept, distanzieren uns aber ausdrücklich von keiner Aktionsform. Da wir uns als Teil der WBA-Kampagne verstehen, begrüßen wir natürlich jede Aktion, die mit den Zielen und Eckpunkten vereinbar ist.

Die ersten Reihen dieser Demo wollen wir eher bunt organisieren. Dennoch wollen wir nicht der üblichen Spaltung in gute und böse Demonstrant_innen unterliegen, sondern an Strategien arbeiten, wie verschiedene Formen des Protests & Widerstandes sich positiv aufeinander beziehen können. Denn Spaltung kann niemals in unserem Interesse liegen. Nur gemeinsam sind wir stark genug, unsere Interessen wirkungsvoll zu vertreten. Die Spaltung von politischen Bewegungen lag schon immer im Interesse derer, gegen die sie sich wenden.

Der Demonstrationszug, wie wir ihn uns vorstellen, ist dann ausschließlich dazu da, die Öffentlichkeit mit Masse zu beeindrucken, unsere Inhalte darzustellen, durch Flyer die Passant_innen zu informieren und ein positives Bild der Hausprojekte und Wagenplätze zu vermitteln. Dazu sollte jedes Projekt sein eigenes Konzept entwickeln, in welcher Form ihr Projekt am besten repräsentiert wird. Um die Masse auch wirklich auf die Straße zu bringen, wollen wir bundesweit für diese Demonstration mobilisieren und versuchen, auch Spektren anzusprechen, die sonst nicht zu unseren Demos kommen. Konkret denken wir dabei besonders an die Masse der Menschen, die die unkommerzielle Subkultur in unseren Freiräumen nutzen, aber oft darüber hinaus kaum Kontakt zu den Projekten haben. Trotzdem wir auf die Unterstützung anderer als der üblichen Verdächtigen hoffen, weil wir glauben, dass unser Anliegen auch ihres ist, wollen wir inhaltlich keine Kompromisse machen. Eine Zusammenarbeit mit NGOs und hierarchisch organisierten Gruppen wie attac ist für uns ausgeschlossen.

Des Weiteren wurde viel kritisiert, dass die Demonstrant_innen in letzter Zeit in eine zu passive rolle gerutscht sind. Oft werden wenige Parolen gerufen, und wenn sind es meist nur die ersten, organisierteren Reihen, die tatsächlich laut sind. Die Parolen, die gerufen werden, sind of uralt und abgegessen und strahlen so wenig Authentizität aus. Einige Aktivist_innen haben in letzter Zeit bemängelt, dass durch die Musik, die gewöhnlich vom Lauti gespielt wird, Parolen unterbrochen und damit eine potentiell kraftvollere Dynamik der Demo gestört wird. Wir haben uns daher entschlossen, dass auf dieser Demo gar keine (oder so gut wie keine) Musik vom Lauti gespielt wird, und dieser nur für Redebeiträge und die Weitergabe von Informationen genutzt wird. Außerdem wollen wir uns neue, passende Parolen ausdenken und diese durch mehrere Menschen, die sich mit Megaphonen in der Demo befinden und mit Flyern, auf denen die Parolen stehen, verbreiten. Wir wollen die Demo wieder den Demonstrant_innen zurückgeben und eben nicht durch tolle Musik beeindrucken. Wir hoffen, dass die Demo dadurch an Kraft gewinnt und nicht nur inhaltlich vermittelt, dass wir toll und nett und erhaltenswert sind, sondern auch, dass wir unsere Forderungen entschlossen und laut auf die Straße bringen und wir bereit sind, dafür zu kämpfen. Damit diese Demo auch wirklich eine Chance hat, anders zu werden als sonst, wollen wir während der Mobilisierungsphase durch Flyer und Infoveranstaltungen das Konzept der Demo vermitteln. Insgesamt soll diese Demo zeigen, dass die Hausprojekte und Wagenplätze zusammenstehen und sich gemeinsam wehren, und welche Bedeutung sie für diese Stadt haben.

Umso mehr wir sind, desto mehr Druck können wir ausüben. Deshalb wünschen wir uns, dass möglichst viele Hausprojekte, Gruppen etc. für diese Demo mobilisieren und/oder den Aufruf unterstützen.

Im Anschluss an die Demo soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben, damit auch dieser Weg genutzt wir, um unsere Ideen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Über konstruktive Kritik, Diskussion und Anregungen würden wir uns freuen!

Das Vernetzungs-AG der bedrohten Berliner Haus- und Wohnprojekte