05.04.2011

+++ Es gibt eine neue Antirepressionsstruktur, die sich neben der aktuellen Repression rund um die Räumung der Liebig 14 auch um weitere Repression im Kontext emanzipatorischer Stadtpolitik kümmern will. Diese Struktur befindet sich gerade im Aufbau und ist hoffentlich bald handlungsfähig. Da wba momentan keine eigene, handlungsfähige Antirep-AG hat, wird diese Aufgabe wohl von geSa – gemeinsam Stadt allein übernommen werden. Ihr findet uns hier: gesa.blogsport.de

+++ Die Antirepressionsgruppe von „Wir bleiben Alle“ ist zur Zeit nicht arbeitsfähig! Wendet euch bitte an etablierte Strukturen wie die Rote Hilfe oder Anarchist Black Cross. +++

04.03.2010

    Laurynas, der zu 15 Monaten Haftstrafe verurteilt wurde, weil er bei der United We Stay-Demonstration in Berlin am 14. März 2009 einen Polizisten und einen Mannschaftswagen der Polizei angriff, wurde vor wenigen Tagen aus der JVA Moabit in die JVA Charlottenburg verlegt. Allen Anschein nach versuchen die Behörden Laurynas Vereinzelung aufrecht zu erhalten, nachdem die Solidaritätsarbeit für Laurynas endlich angelaufen ist und ihm wieder seine Stimme zurückgegeben wurde.
    Erst am 15. Februar 2010 äusserte sich Laurynas über die Plattform Indymedia – siehe: http://linksunten.indymedia.org/de/node/16869 bzw. http://de.indymedia.org/2010/02/273344.shtml – zu den Haftbedingungen, denen er ausgesetzt ist. Daraufhin informierte am 2. März 2010 das Radio Flora aus Hannover über Laurynas Situation. War die Antirepressionsarbeit für Laurynas in den ersten Monaten seiner Haft noch verhalten oder z.T. nicht vorhanden, so änderte sich das rapide: Zwischenzeitlich wurden über 15.000 Flyer gedruckt und grösstenteils verteilt, die Aufforderten sich u.a. mit Laurynas zu solidarisieren und ihn zu schreiben.

    Etliche Organisationen u.a. aus England, der Türkei, Litauen und Italien machten auf Laurynas Lage aufmerksam. Da verwundert es nicht, dass die Beamten und Beamtinnen in der JVA Moabit und den anderen Repressionsorganen versuchen Laurynas loszuwerden. Wie wäre es mit Freilassen? Unsere Aufgabe muss es jetzt sein nicht locker zu lassen und weiter einen Austausch von drinnen nach draussen, und umgekehrt, zu ermöglichen.

    Darum schreibt Laurynas auch in die JVA Charlottenburg:

    Laurynas Mogila
    c/o JVA Charlottenburg
    Friedrich-Olbricht-Damm 17
    13627 Berlin

    Weitere Informationen, also wie ihr Laurynas besuchen oder ihm Geld schicken könnt, erfahrt ihr auf der Homepage – siehe: http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/jvachb/besucherinformationen.html – der JVA Chalrlottenburg. (Proxy benutzen!) Laurynas möchte gern nach seiner Enlassung wieder in einen Berliner Hausprojekt leben, kennt sich in Berlin aber nicht gut genug aus. Wenn ihr also einen Platz in eurem Hausprojekt frei habt, dann meldet euch doch einfach bei Laurynas!

    Wir finden es wichtig, dass weiterhin kontinuierliche Antirepressionsarbeit für Laurynas und andere geleistet wird. Darum möchten wir gerne in der Autonomen Vollversammlung (AVV) darüber diskutieren und uns vernetzen. Laurynas und andere brauchen Menschen die ihnen wieder ihre Stimme geben. Die Autonome Vollversammlung findet am 13. März 2010 ab 19 Uhr 30 im New Yorck 59 (Mariannenplatz 2, 10997 Berlin, Seitenflügel des Bethanien, in der Nähe des U-Bahnhof Kottbusser Tor) statt. Die AVV bietet in unseren Augen eine gute Plattform auf der sich unerfahrene sowie erfahrene Aktivisten und Aktivisten informieren, vernetzen und somit bewegen können.

    Lasst den Behörden mit ihrer Vereinzelungstaktik keinen Erfolg haben!

    Ebenso wichtig finden Wir es, wenn am Freitag, den 5. März 2010, um 9 Uhr ganz viele Menschen zur Urteilsverkündung gegen Chistoph T. kommen. Christoph ist angeklagt, während der WBA Actionweeks ein Auto angezündet zu haben. Es zeichnet sich jedoch ein Freispruch ab. Der Prozess findet im Kriminalgericht Berlin (Turmstrasse 91, in der Nähe vom U-Bahnhof Turmstrasse) statt. Der Saal ist entweder B129 (Sicherheitssaal) oder 504. Nähere Informationen gibt es auf der Homepage http://free-alexandra.tk.

Update 02.03.2010

    Heute fand am Landgericht Berlin der dritte Verhandlungstag gegen Christoph T. statt. Christoph T. war am 17. Juni 2009 unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung in Berlin-Friedrichshain festgenommen worden. Nachdem anfangs kein dringender Tatverdacht vorlag, erließ das Kammergericht am 15. Juli 2009 überraschend einen Haftbefehl. Christoph hatte bereits 96 Tage in Untersuchungshaft abgesessen, als ihn ein chemisches Gutachten umfassend entlastete.

    Die Staatsanwaltschaft beantragte darauf hin, das Verfahren auszusetzen und das bestehende Gutachten durch das Bundeskriminalamt (BKA) überprüfen zu lassen. Nach mehrmonatiger Unterbrechung wurden am heutigen Verhandlungstag die Ergebnisse vorgestellt.

    Es zeigte sich abermals, dass die Staatsanwaltschaft nichts beweiskräftiges gegen Christoph T. vorzuweisen hat: so bestätigte der Gutachter des BKA lediglich die entlastenden Ausführungen des Erstgutachtens und erklärte außerdem, dass die genaue Brandursache, z.B. ein technischer Defekt, anhand der vorliegenden Ermittlungsergebnisse nicht mehr festzustellen sei. Ein weiterer Sachverständiger stellte fest: „Mit ein wenig mehr Aufwand wäre die Brandursache feststellbar gewesen.“

    Dass dieses Lehrstück politischer Justiz nicht schon am heutigen Tage zu Ende ging, liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft auf der Vorladung weiterer Zeugen besteht. Diese wurden allerdings entweder schon im Herbst gehört oder sie waren zur strittigen Zeit gar nicht am vermeintlichen Tatort. Da der Erkenntnisgewinn dieser Prozedur sich also in Grenzen halten wird, verbleiben wir im Hinblick auf kommenden Freitag mit der Erwartung auf einen Freispruch.

    4. Prozesstag:
    05. März 2010 – 9:00 – Landgericht Berlin (Turmstr. 91) – Raum 504

    Bisherige Berichterstattung:
    Verfahren wieder aufgenommen (Kurzmitteilung)
    2. Prozesstag, Christoph (Bericht)
    2. Prozesstag, Christoph: Justiztheater in Berlin (Kurzmitteilung)
    1. Prozesstag, Christoph (Bericht)
    1. Prozesstag Christoph: Christoph ist draußen (Kurzmitteilung)
    Der Fall Christoph T. (Hintergründe)


Update 07.02.2010:

    Mauro ist aus der Haft entlassen! Details sind uns nicht bekannt.

Update 16.12.2009:

    Am 26. November 2009 demonstrierten in Berlin etliche Menschen gegen die Räumung der Brunnenstrasse 183 (24.11.2009). Einer dieser Menschen war Mauro S., der im Laufe der Demonstration festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen eine Flasche auf die Polizei geworfen zu haben. Wir wollen nicht die verschiedensten Punkte aufführen, welche diesen Vorwurf widerlegen können. Für uns spielt es keine Rolle, ob ein Mensch im Sinne dieser Rechtssprechung schuldig oder unschuldig ist, ob er die Flasche geworfen hat oder nicht, um ihm unsere Unterstützung und Solidarität zukommen zu lassen.
    Desto klarer ist es bei einem Menschen, der sich solidarisch mit den circa 40 Menschen, die geräumt wurden und anderen bedrohten Projekten zeigt, wie Mauro S.
    Natürlich interessiert uns die konkrete Situation der Festnahme, besonders wenn sie sich in einer Willkürlichkeit wie bei Mauro zeigt. Doch machen wir davon nicht unsere Solidarität abhängig.

    Mauro S. sitzt nun in Moabit.
    Unter anderem deswegen, da er keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. Sie sagen, dass auf Grund dessen eine Fluchtgefahr besteht und bestrafen ihn damit schon im Vorfeld. Sie bestrafen ihn dadurch, ihn in Untersuchungshaft zu belassen, bei der verschärfte Bedingungen der Haft gelten. Jedoch ist es unstatthaft einen nicht vorhandenen festen Wohnsitz anzugeben, um jemand in Untersuchungshaft zu belassen, da es sich dabei um eine formelhafte Wendung handelt. Die einzigen Gründe für Untersuchungshaft sind: 1.Tatverdacht, also eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß er die Flasche geworfen hat, 2. Haftgrund, in häufigster Form Fluchtgefahr,3. Verdunkelungsgefahr.
    Der Grund der Inhaftierung scheint also eher als abschreckende Massnahme zu gelten und einer willkürlichen Vorführung eines zufällig Inhaftierten.
    Dies sollten wir nicht unbeantwortet lassen und vor allem sollten wir Mauro S. zeigen, dass wir viele Menschen sind die seine Solidarität mit ebensolcher erwidern.

    Ihr könnt Mauro auf Englisch und Italienisch schreiben.

    Solltet ihr die Festnahme oder die Situation kurz vorher mitbekommen haben, meldet euch bitte bei uns. So daß wir gemeinsam überlegen können, inwieweit seine anwaltliche Hilfe dies verwenden kann.
    Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update 12.12.2009:

    Gegen Tyle F. wird erneut ermittelt. Diesmal wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen(§113 StGB). Jüngst wurde er verurteilt zu einer Geldstrafe von 150,- euro wegen des Baumhauses im Friedrichshainer Park (siehe frühere aufrufe) Das Ermittlungsverfahren läuft aufgrund der Festnahme einiger Clowns der clowns rebel army am 20.6.2009 (http://aktionstheater.blogsport.de/2009/06/21/creative-street-protest-criminalized/).
    Noch steht kein Prozesstermin fest. Jedoch wollten wir schon mal darauf aufmerksam machen und unsere Uneterstützung für ihn bekräftigen. Falls ihr noch Informationen habt, die diesen Vorwurf entkräftigen könnten o.ä. meldet euch bei uns. Haltet Augen und Ohren offen, falls der Gerichtstermin kommt. Keiner muss allein zum Gericht!

Update 11.11.2009:

    Heute, am 11. November 2009, wurde im Amtsgericht Tiergarten ein Baumbesetzer zu einer Ordnungsstrafe von 150 Euro verurteilt. Der Aktivist hatte während den Actionweeks der Wir-Bleiben-Alle-Kampagne (WBA) mit anderen im Volkspark Friedrichshain in der Nacht zum 17. Juni 2009 Bäume besetzt und darauf umweltschonend mit Seilen ein Transparent und ein Baumhaus errichtet.

Update 31.10.2009:

    Am Mittwoch, den 11.11.09, findet im Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen einen der Menschen statt, der an der Baumbesetzung während der „WBA Aktion Weeks“ beteiligt war. Siehe: http://de.indymedia.org/2009/06/253653.shtml

    Der erste Prozess wurde aufgrund sprachlicher Barrieren verschoben. Dies ist nun der zweite Termin:

    Mittwoch, 11.11.09
    9 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten
    Kirchstr. 6, Berlin
    Raum 3105

    Ein paar worte von ihm: „Es ist unsere künstlerische Meinungsfreiheit, eine Aktion spontan durchzuführen. Wir empfanden die dringender Bedürfnis, eine Aussage zur Gentrifizierung Berlins durch eine künstlerische Aktion zu gestalten.“

    Wieviele Bäume müssen gefällt werden, um eine Stadt mit Hochhäusern und Straßen zu errichten?

    Kommt zahlreich und solidarisiert euch mit ihm!

    ###

    Hier eine Liste von Genoss_innen die im Zusammenhang mit der Kampagne „Wir Bleiben Alle“ im Gefängnis sitzen! Schreibt ihnen und unterstützt sie!! Die Liste wird natürlich vervollständigt.

    Solidarität für Laurynas


    Laurynas Mogila
    c/o JVA Moabit
    Alt-Moabit 12a
    10559 Berlin
    Buch-Nr. 890/09-0

    (Die Adresse kann sich ändern, da Laurynas vermutlich in den nächsten Wochen in die JVA Tegel verlegt wird.)

    Laurynas aus Litauen wurde nach der „United we stay“-Demonstration am 14. März 2009 aufgrund von Youtube-Videos festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Er hatte einen Mannschaftswagen und einen Verbindungsbeamten der Polizei angegriffen. Am 10. Juni 2009 wurde er dann zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Auch mangels solidarischer Unterstützung liess sich Laurynas während dem Gerichtsprozess ein und die Medien schlachteten seine Einlassung aus.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Friedrichshain-Besetzer-Demo-Kriminalitaet;art126,2819934

    Nach der Berufung bleibt Laurynas auch noch die nächsten Monate in Haft. Dort braucht er unsere Unterstützung! Schreibt Laurynas! Laurynas Muttersprache ist litauisch, also wäre es gut, wenn ihr eure Briefe auf litauisch schreiben würdet. In deutscher, russischer oder englischer Sprache könnt ihr Laurynas auch schreiben. Laurynas würde sich auch über Zusendungen von aktuellen Zeitschriften in litauischer Sprache freuen. Ebenso braucht Laurynas Briefmarken um euch antworten zu können.

Termine

    Mittwoch, 11.11.09
    9 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten
    Kirchstr. 6, Berlin
    Raum 3105