Pressemitteilung der Bödi9 vom 18.03.2010
Rechtswidrige Räumung in der Bödikerstr. 9 (Berlin) am 16.03.2010
Am Dienstag Vormittag wurde die EG-Wohnung im Hausprojekt Bödi9 bei einem vierstündigen, rechtswidrigen Polizeieinsatz geräumt. Dadurch wurde das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 24.03.2009 vorläufig vollstreckt (vorläufig, weil zur Zeit noch eine Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist). Außerdem setzten sich die Eigentümer, vertreten durch Herrn Burkhard Voss, zusammen mit der Gerichtsvollzieherin Yvonne Sommerfeld in verbotener Eigenmacht (§858 BGB) über die geltende Rechtslage hinweg, die aus einem vorgelegten BGH-Beschluss vom 14.08.2008 hervorgeht (Az. I ZB 39/08). Dieser besagt, dass eine Räumung nicht durchgeführt werden darf, wenn ein vorhandener Untermieter nicht im Vollstreckungstitel genannt ist. Dies gelte selbst dann, so der BGH, wenn der Verdacht besteht, dass die Untervermietung nur dem Zweck dient, die Räumung zu verhindern. Daran war auch schon das Berliner Kammergericht bei seiner Entscheidung im Dezember 2008 zur Räumung der Yorck59 am 6.6.2005 gebunden. (mehr…)
Am Morgen des 16.3. fand die angekündigte Räumung der Vokü- und Veranstaltungsräume des Hausprojektes Bödi 9 in Berin Friedrichshain statt. Zwar wurde das Eindringen der Bullen in das Gebäude in der Bödikerstraße 9 zunächst durch entschlossenes blockieren um mehrere Stunden hinausgezögert, doch nach massivem Pfeffersprayeinsatz, brutaler Festnahmen und der Zerstörung der Eingangstür wurde das Haus schließlich gestürmt. Wohl aufgrund von Orientierungslosigkeit sind die Bullen und die Gerichtsvollzieherin dann noch in die Wohnung gegenüber der Vokü- und Veranstaltungsräume eingebrochen und mussten da dann noch Strom für den Akkuschrauber klauen. Das die Räumung, wie so oft, rechtswidrig war, interessierte die Bullen und Gerichtsvollzieherin Yvonne Sommerfeld nicht. So gab es noch Untermietverträge für die betreffenden Räume, weshalb auch von Kolleg_innen der Gerichtsvollzieherin die Aussetzung der Räumung empfohlen wurde. Durch diesen Angriff auf die Erdgeschossräume wird die Bedrohung des gesamten Hausprojekts konkret, denn geht es nach den Eigentümern Lin und Robert Prenka soll das Projekt komplett verschwinden. Nach jahrelangen Schikanen seitens der Eigentümer, wie versteckter Videoüberwachung, Eindringen in Privaträume und unverhohlenen Gewaltandrohungen, haben diese nun einen ersten Erfolg errungen. Da Justiz und Behörden an solch aggressiven Maßnahmen offenbar wenig auszusetzen haben, liegt es an uns, zu zeigen, dass wir ein solches Vorgehen nicht dulden.
[Wir bleiben Alle]
Die Staatsmacht (Gerichtsvollzieherin Yvonne Sommerfeld unter Polizeischutz) hat trotz aller Bemühungen der Jurist_innen, Aktivist_innen und Politiker_innen die Wohnung im EG gegen ca.12:30Uhr geräumt!! Höchstwahrscheinlich war diese Aktion illegal.
Wir veruteilen das brutale Vorgehen der Prügelpolizei und den massiven Pfeffersprayeinsatz.
Danke an alle die vor Ort waren und immer noch sind!
Die Lage hier ist entspannt, die Bullen sind abgezogen und die Tür der Wohnung lapidar verschlossen.
Heute abend gibt es ein Tag X Treffen um 19Uhr im New Yorck!!!
Kommt zahlreich, jede Räumung hat ihren Preis!
Quelle: boedi9.noblogs.org
Quelle: http://de.indymedia.org/2010/03/275756.shtml
Teilräumung der Bödi9 für den 16.3. angekündigt.
Verhandlungen bisher abgelehnt.
Dienstag morgen die Räumung gemeinsam verhindern!
Am 16.3. soll das autonome Wohn- und Kulturprojekt Bödikerstraße 9 in Berlin-Friedrichshain teilweise geräumt werden. Seit der Gebäudekomplex 2007 von der Platinum Consult s.r.o. erworben wurde, versuchen die neuen Eigentümer Lin und Robert Prenka, die BewohnerInnen durch verschiedenste Maßnahmen loszuwerden. So mußte die Planierung des Gartens, heimliche Videoüberwachung, rechtswidrige Kündigungen und ein Großeinsatz eines SEK aufgrund der angeblichen Gefährdung durch eine Handgranate erduldet werden.
Nach jahrelangen Schikanen wird nun die Bedrohung des Projektes konkret. Am Dienstag, den 16.3. um 9:00 soll der Räumungstitel für eine Wohnung im Erdgeschoß vollstreckt werden. Trotz Verhandlungsversuchen seitens der BewohnerInnen, unterstützt durch AktivistInnen und Berliner PolitikerInnen, ist kein Einlenken seitens der Eigentümer in Sicht.
Daher wird für den Tag der Räumung zum Protest aufgerufen. Solidarische AktivistInnen sind dazu eingeladen, gemeinsam mit uns die Räumung zu verhindern und unseren Unmut auf die Straße zu tragen.
Um das Haus nicht zu gefährden, sollte es bei der Bödi9 friedlich ablaufen.
Ab 7:00 Uhr (morgens!) wird es Frühstück in der Bödi9 geben. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung.
Ansonsten sind alle herzlich eingeladen, die Nacht in der Bödi9 zu verbringen.
Am 15.3. (Montag) wird ab 22:00 Uhr ein offenes Konzeptplenum in der Bödi9 stattfinden.
Kommt zahlreich, dunkelbunt, kreativ, wütend!
Gemeinsam Gentrifizierung und kapitalistischer Verwertungslogik entgegentreten.
Wir bleiben alle!
http://de.indymedia.org/2010/03/275502.shtml
http://de.indymedia.org/2010/03/275008.shtml
Quelle: squatgw.blogsport.de
Gegendarstellung der Besetzer_innen aus Geringswalde zu dem Artikel der „Freien Presse“ am 12.3.
Wir als Gruppe der Besetzer_Innen möchten eine Gegendarstellung zu den Zeitungsberichten der „Freien Presse“ vom Freitag, den 12.März 2010, hiermit veröffentlichen. In der Freien Presse war unter der Überschrift „Großfamilie zittert wegen Hausbesetzung“ zu lesen, dass die Familie Honisch das besetzte Gebäude kaufen will. (mehr…)
16.3.2010 Bödi9: Räumung verhindern
Am 16.3. soll das autonome Wohn- und Kulturprojekt Bödikerstraße 9 in Berlin-Friedrichshain teilweise geräumt werden.
Seit der Gebäudekomplex 2007 von der Platinum Consult erworben wurde, versuchen die neuen Eigentümer Lin und Robert Prenka, die BewohnerInnen durch verschiedenste Maßnahmen loszuwerden. So mußte die Planierung des Gartens, heimliche Videoüberwachung, rechtswidrige Kündigungen und ein Großeinsatz eines SEK aufgrund der angeblichen Gefährdung durch eine Handgranate erduldet werden. Nach jahrelangen Schikanen wird nun die Bedrohung des Projektes konkret. Am Dienstag, den 16.3. um 9:00 soll der Räumungstitel für eine Wohnung im Erdgeschoß vollstreckt werden.
Wir sehen die Bedrohung der Bödi9 im Zusammenhang mit der stadtweiten Aufwertung von Wohnraum und der damit verbundenen Verdängung einkommensschwacher MieterInnen und alternativer Wohnformen. Dieser Prozess der Gentrifizierung muss als unmittelbare Folge kapitalistischer Verwertungslogik kritisiert und seinen direkten Auswirkungen entgegengetreten werden. Deshalb rufen wir dazu auf, sich dem Protest gegen die Räumung anzuschließen und am 16.3. an den Aktionen für den Erhalt des Hausprojektes zu beteiligen. Sammelt Euch am Haus zum gemeinsamen Frühstück, bringt Transpis mit und zeigt daß Ihr mit der Räumung nicht einverstanden seid!
Infoverantaltungen: Sa. 15:00, So. 15:00
Weitere Informationen unter http://boedi9.noblogs.org.
[Wir bleiben alle]
In der Nacht vom 6. zum 7. März besetzten etwa 100 Freiraum-Aktivist_innen für einige Stunden ein Haus in der Günterstalstraße, das seit rund drei Jahren leer steht. Mit der Besetzung wurde auf Leerstand und die prekäre Wohnungssituation hingewiesen und Freiräume für nonkommerzielle Nutzung gefordert. Dies fand im Rahmen einer Party statt, die den Auftakt zur Freiraumkampagne „Plätze. Häuser. Alles.“ bildet.
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Teile des Hausprojekts Bödi 9 stehen kurz vor der Räumung! Die Kündigung der Räume im Erdgeschoss im Sommer 2008 ist seit dem Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 24.03.2009 vorläufig vollstreckbar. Diese Räumlichkeiten sollen nun am Dienstag, den 16. März um 9:00 Uhr geräumt werden, obwohl derzeit noch eine Rechtsbeschwerde beim BGH läuft. Wir, die Bewohner_innen des Hausprojekts, möchten dem Gentrifizierungsgalopp keinen Vorschub leisten und fordern deshalb:
1. Verhandlungen über die EG-Räumlichkeiten bzw. eine Lösung für das gesamte Projekt
2. Selbstbestimmtes, solidarisches Wohnen und Wirken
3. Freiräume ohne Einschränkungen der Privatsphäre
4. Räume frei von Kommerzialisierung, Konformitätszwang, Herrschaft und Überwachung
Wir rufen euch auf, gemeinsam mit uns am Dienstag, den 16. März um 9:00 Uhr entschlossen dagegen zu protestieren, dass diese Räumung realisiert wird!!!
Von den Unterstützer_innen und dem Kulturverein Bödikerstr. 9 e.V. sind u.a. Trauermarschorchester, inszenierte Gartenschau und Kundgebung geplant.
Kommt zahlreich am Samstag, den 13. März zur Sonder-VV in die Bödikerstr. 9 um 15:00 Uhr!!!
Achtet auf Ankündigungen unter http://boedi9.noblogs.org, dort findet ihr auch Links zu älteren Presseartikel.
Quelle: Indymedia
Die städtische Berliner Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ fordert in Alt-Treptow zum ersten April 2010 Mieterhöhungen zwischen 9-20%. Alle Forderungen berufen sich auf den Mietspiegel. Wie ein städtischer Wohnungsträger die einkommensschwache Bevölkerung an den Stadtrand verdrängt…
Berlin-Neukölln, 8. März 2010 – Vor dem Verwaltungsgebäude von „Stadt und Land“ in der Werbellinstraße haben sich stellvertretend für mehr als 200 MieterInnen ca. 20 MieterInnen versammelt, um zusammen mit der Initiative „Karla Pappel gegen Mieterhöhung und Verdrängung“, dem „Mietenstopp-Bündnis“ und im Beisein von Presse ihren Protest gegen die angekündigten Mieterhöhungen auszudrücken.
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Mi., 10.3.
19:00 Infos und Diskussion zur Räumung unserer EG-Wohnung am 16.3.
21:00 Vokü
Do., 11.3.
20:00 Vokü
21:30 Performance „Report to an Academy“ (von Kafka)
und danach Film „The Trial“ (nach Kafka)
Fr., 12.3.
14:00 Transpi-Workshop (bring material if you can)
18:00 Film „The strategy of the snail“ (about the inventive plan
against a landlord in Bogota, spanish with english subtitle)
20:00 Vokü
21:00 Konzert „Geigerzähler“ und danach Jam-Session
Sa., 13.3.
15:00 Open Plenum
(to get and spread info about eviction of our ground floor apartment)
So., 14.3.
13:00 Brunch
15:00 Infos und Diskussion zur Räumung unserer EG-Wohnung am 16.3.
Di., 16.3.
9:00 Räumung verhindert! Prevent eviction!
Mit Frühstück, Musik und buntem Protest…
you can find us:
Bödikerstr. 9
10245 Berlin
S Ostkreuz
QG, Eingang im 2. Hinterhof
